Stadtrat segnet ohne Diskussion den Haushalt 2017 mit dem Finanzplan ab

"Wir sind zufrieden"

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Ist zufrieden mit dem städtischen Haushalt 2017: Füssens Bürgermeister Paul Iacob (SPD)

Füssen – Ohne weitere Diskussionen hat der Stadtrat in der vergangenen Woche den Haushalt 2017 mit dem Finanzplan für die kommenden Jahre genehmigt.

Schließlich ist es der Stadtverwaltung gelungen, dank guter Steuereinnahmen auch heuer den Spagat zwischen Schuldenabbau und Investitionen leidlich zu meistern. 

Dementsprechend zufrieden äußerten sich die einzelnen Fraktionen zu dem 35-Millionen-Euro-Paket. Von den insgesamt rund 35 Millionen Euro entfallen 30,6 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt (aus dem die laufenen Kosten gedeckt werden). 

4,6 Millionen Euro fließen in den Vermögenshaushalt, aus dem die Stadtverwaltung ihre Investitionen wie der Bau oder die Sanierung von Straßen oder städtischen Gebäuden tätigt. Außerdem sollen Schulden in Höhe von fast 450.000 Euro getilgt werden. 

Gleichzeitig muss aber wohl auch ein Kredit über 900.000 Euro aufgenommen und die Rücklage von 630.000 aufgebraucht werden (der Kreisbote berichtete ausführlich). „Wir können auf der einen Seite investieren, auf der anderen Schulden abbauen“, lobte Bürgermeister Paul Iacob (SPD) den Haushalt 2017. 

Auch in den Fraktionen überwog – wohl auch wegen der Alternativlosigkeit – die Zufriedenheit über den zweiten Haushalt von Kämmerer Tobias Rösler. „Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass im Haushalt 2017 die zu erwartenden Mittel richtig verteilt sind“, erklärte SPD-Fraktionschef Lothar Schaffrath

Dass dies möglich sei, liege an der guten Gesamtsituation. „Wirtschaftlich sind wir auf einem guten Weg“, betonte der Sozialdemokrat. „Die Arbeitsplätze werden mehr und die Zahl der einkommenssteuerpflichtigen Einwohner steigt stetig.“ 

Dazu komme, dass die Zahl der Einpendler seit 2010 drei Mal stärker gestiegen sei als die Zahl der Auspendler und die Zahl der in Füssen gemeldeten Betriebe um zehn Prozent zugenommen habe. Und auch der Tourismussektor warte mit stetig steigenden Zahlen auf, erklärte der Fraktionsvorsitzende. „Wir hoffen natürlich alle, dass – wie in den letzten Jahren – die Einnahmen so sprudeln, dass noch Rücklagen übrig bleiben und kein neuer Kredit aufgenommen werden muss.“ 

Blick in die Zukunft

Heinz Hipp, Vorsitzender der CSU-Fraktion, verwies ebenfalls auf die guten wirtschaftlichen Rahmendaten. „Eine gute Konjunktur, aber auch eine gesunde Wirtschaftsstruktur tragen dazu bei“, sagte Hipp. Wünschenswert sei dennoch die Ansiedlung von mehr produzierendem Gewerbe. Darüber hinaus richtete er seinen Blick vor allem in die Zukunft. „Daueraufgabe ist in jedem Fall die Vermeidung von unnötigen Aufgaben und Ausdehnung der Bürokratie“, appellierte er. 

Außerdem müsse ein höherer Deckungsgrad bei städtischen Einrichtungen wie der Bibliothek erreicht werden. Bei den Investitionen müsse langfristig und nach Prioritäten gearbeitet werden. „Hier sind Kontinuität und Augenmaß gefragt, die Verwaltung und Stadtrat gemeinsam aufbringen müssen.“ 

Vorrang sollten Erhaltungsinvestitionen haben. „Investitionen mit Folgekosten sind zu vermeiden!“, warnte der Christsoziale. Um höhere Einnahmen, sprich Steuern, zu erzielen, so Hipp weiter, „ist ein vernünftiges Angebot auf dem Wohnungsmarkt und eine entsprechende Bildungseinrichtungen unabdingbar“. 

„Die beschlossenen Investitionen werden umgesetzt, die Haushaltsgrundsätze werden eingehalten und es steht zu erwarten, dass auch noch etwas finanzieller Spielraum bleibt“, sagteAndreas Ullrich von denFreien Wählern (FW). Auch er blickte vor allem nach vorne und mahnte mehr Zurückhaltung bei den (meist über mehrere Jahre gestreckten) Investitionen an. Sollten diese in ein Jahr mit sinkenden Steuereinnahmen fallen, „werden wir massive Probleme haben“. Daher appellierte er, sich endlich Gedanken über die Erschließung der vormals für das „Allgäuer Dorf“ vorgesehenen Flächen zu machen. Diese könnten für Gewerbe oder Wohnungen genutzt werden. 

Kleine Brötchen

Mit „einem lachenden und einem bedenklichen Auge“ betrachtete hingegen Stadtrat Herbert Dopfer für die FraktionFüssen-Land den diesjährigen Haushalt. „Das lachende Auge sieht, dass die Kennzahlen in Ordnung sind“, sagte er. Das bedenkliche Auge sehe aber, dass trotz gestiegener Steuereinnahmen die Sachausgaben im Verwaltungshaushalt teilweise zurück gingen. Erfreulich sei, dass ein „ein kleiner Teil des enormen Investitionsstaus abgebaut“ werde. Alles in allem werde die Stadt aber auch in Zukunft kleine Brötchen backen müssen. 

Dr. Martin Metzger (BfF) sagte für die Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen und UBL: „Wir sind insgesamt mit dem Haushalt zufrieden!“

Matthias Matz

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