Sparprogramm: Stadt Füssen verzichtet auf Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro
Füssen – In einer vierstündigen Marathonsitzung hat sich der Stadtrat am Montagabend auf ein 20-Millionen-Euro-Sparpaket geeinigt.
Die knapp 120 gefassten Einzelbeschlüsse erstrecken sich von Kleinbeträgen in Höhe von einigen hundert Euro für Vereine bis hin zur Streichung von millionenschweren Wohnbauprojekten. Obendrauf kommen noch einmal 11,4 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern, die die Stadt nicht beanspruchen wird – macht zusammen über 30 Millionen Euro. „Dies dürfte bayernweit wohl der härteste Sparkurs seiner Geschichte in einer Kleinstadt sein“, so Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU). Nicht mitgetragen wird ein Teil der Beschlüsse von SPD-Stadträtin Ilona Deckwerth.
Mit dem verabschiedeten Sparkurs vom Montagabend kommt der Stadtrat einer Forderung des Landratsamtes nach, das von der Stadt angesichts einer Verschuldung in Höhe von rund 60 Millionen Euro ein Haushaltskonsolidierungsprogramm verlangt. Ohne dieses wird die Kreisverwaltung dem diesjährigen Haushalt der Stadt bekanntlich keine Genehmigung erteilen (der Kreisbote berichtete mehrfach ausführlich). Bürgermeister Eichstetter wies während der Sitzung denn auch mehrfach eindringlich auf die Wichtigkeit des Programms hin.
Selbst das Finanzministerium in München mache ihm mittlerweile Druck, berichtete er. „Leute, das ist kein Spaß mehr!“, sei ihm klar gemacht worden. Im Ministerium werde erwartet, dass die Kommune alle Ausgaben, insbesondere die freiwilligen Leistungen, auf den Prüfstand stellt und die Ausgaben kürze.
Von den gut 20 Millionen Euro an Einsparungen, die das Stadtparlament am Montag beschlossen hat, entfallen etwa eine Million Euro auf den Verwaltungshaushalt, aus dem das Rathaus seine laufenden Kosten deckt. Dazu gehören unter anderem die Zuschüsse an die Füssener Vereine als freiwillige Leistungen, die größtenteils um die Hälfte gekürzt werden. Vehement dagegen sprach sich SPD-Ratsfrau Ilona Deckwerth aus. „Die Zuschüsse für das Ehrenamt müssen wir wirklich ganz, ganz, ganz genau anschauen!“, mahnte sie.
Weniger Sitzungsgeld
Gespart werden soll unter anderem aber auch beim Sitzungsgeld für die Stadträte, das von 40 auf 20 Euro halbiert wird, der Bewirtung während den Sitzungen, den Diensthandys der Rathausmitarbeiter oder den Stellenausschreibungen in den beiden Lokalzeitungen. Ganz eingestellt wird das Rathaus-Mitteilungsblatt „Blickpunkt Rathaus“.
Gleichzeitig sollen die Einnahmen des Vermögenshaushalts erhöht werden. So sind höhere Parkgebühren genauso längst beschlossene Sache wie höhere Kindergartengebühren oder höhere Mieten für die städtischen Liegenschaften (der Kreisbote berichtete mehrfach). Mehr Geld werden künftig etwa auch der EV Füssen und die TSG Füssen für die Nutzung des Eisstadions bzw. der Weidach-Turnhalle zahlen müssen.
Tiefe Einschnitte
Weitaus tiefer sind die Einschnitte im Vermögenshaushalt. Aus diesem finanziert die Kommune ihre Investitionen wie beispielsweise Grundstückskäufe oder den Bau neuer Kindergärten. Hier einigten sich die Ratsmitglieder darauf, Projekte und Maßnahmen mit einem Volumen von 19 Millionen Euro zu streichen oder zu verschieben. Vor allem ins Gewicht fallen hier der Verzicht auf den ohnehin umstrittenen Bau von neuen Wohnhäusern in der Floßergasse 22 (3,7 Millionen Euro) oder der Ziegelwies (sieben Millionen Euro).
Weitere 3,5 Millionen Euro sollen durch den Verzicht auf den Kauf von zwei Grundstücken der Suiterstiftung im Bereich Bildhauer-Sturm/Augsburger Straße eingespart werden. Nicht weiter verfolgt werden sollen auch die Planungen für die künftige Gestaltung der Morisse oder die Umgestaltung des Freyberg-Parks.
Bauhof geht leer aus
Gestrichen haben die Ratsmitglieder ferner unter anderem den Neubau einer Halle für den Bauhof (eine Million Euro), den geplanten Bau des Lechufer-Radwegs (725.000 Euro) sowie die Sanierung des Hopfener Feuerwehrhauses (1,1 Millionen Euro). Wobei Niko Schulte (Füssen-Land) darum bat, zumindest die Planungen fortzuführen. „Das sind wir der Feuerwehr schuldig.“
Festhalten wollen Verwaltung und Politik weiterhin an den Großprojekten Sanierung der Grund- und Mittelschule, den Umbau des Prinzregentenkreisels mit Luitpold- und Bahnhofstraße, die Umgestaltung der ZOB im Jahr 2023, das digitale Verkehrskonzept, den Bau eines Parkdecks am Krankenhaus sowie den Ausbau der Radwege in der Kemptener Straße und in Hopfen – allerdings nur, wenn dessen Bau mit 90 Prozent gefördert wird.
Weiter verfolgt werden soll auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Weidach-Nord und dem Pitzfeld, die Sanierung der städtischen Liegenschaften sowie die Weiterentwicklung der Flächen im Füssener Norden, die einst für das Tourismusprojekt „Allgäuer Dorf“ vorgesehen waren. Darüber hinaus soll Geld für den Breitband-Ausbau in die Hand genommen werden.
Die Beschlüsse seien „ein ganz klares Zeichen an die Regierung, an das Landratsamt und an die Bevölkerung“, sagte Bürgermeister Eichstetter. Gleichwohl sei damit erst der Startschuss gefallen. „Die Arbeit geht jetzt erst richtig los!“