Füssener Politiker unterstützen Volksbegehren 

Illona Deckwerth (SPD) unterzeichnet die Unterschriftenliste für das Volksbegehren. Foto: Knoll

Füssen – Die Freien Wähler, die SPD und die Grünen machen Front gegen die Studiengebühren in Bayern: Noch bis Mittwoch, 30. Januar, liegen Unterschriftenlisten für das Volksbegehren in den Rathäusern aus. Bereits am Donnerstag unterschrieb im Bürgerbüro unter anderem Bürgermeister Paul Iacob (SPD).

Studieren ist teuer.  Neben Miete, sonstigen Lebenshaltungskosten und Studienunterlagen müssen Bayerns Studenten auch Studiengebühren bezahlen. Allerdings sind sie neben den niedersächsischen Studenten die einzigen die an staatlichen Hochschulen in Deutschland noch solche Gebühren zahlen. Kemptens Studenten kommen dabei noch relativ gut weg. Während sie pro Semester 400 Euro an ihre Fachhochschule (FH) überweisen müssen, zahlen Augsburger Studierende für ihre Hochschulausbildung zur Zeit 450 Euro. Härter trifft es etwa Studenten an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), denn sie zahlen den Höchstsatz von 500 Euro. Das sei unvernünftig, meinten am Donnerstag die Bayerischen Landtagsabgeordneten Theresa Schopper (Grüne) und Dr. Paul Wengert (SPD) im Füssener Bürgerbüro. Sie selbst hätten sich ihr Studium ohne Bafög beziehungsweise Stipendium nicht leisten können – und damals gab es noch keine Studiengebühren. Die hat die CSU-Alleinregierung unter Edmund Stoiber 2007 eingeführt und sollen jetzt nach dem Willen des Bündnisses aus Freien Wählern, der Grünen, der SPD und verschiedenen Organisationen abgeschafft werden. 25.000 Unterschriften hatten die Freien Wähler gesammelt, um das Volksbegehren „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“ in die Wege leiten zu dürfen. Nachdem das Bayerische Innenministerium die gesetzlichen Voraussetzungen aber nicht für gegeben hielt, gab dann der Bayerische Verfassungsgerichtshof doch noch grünes Licht. Jetzt muss das Bündnis 940.000 Unterschriften sammeln, um die nächste Stufe, den Volksentscheid, herbeizuführen. Das Problem sei dabei, so Wengert, dass es allein nicht reiche, wenn alle 300.000 bayerische Studenten unterschreiben. Von denen dürfen nur die ihre Unterschrift setzen, die deutsche Staatsbürger sind und ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben, meinte Wengert. Dass das Volksbegehren durchgeht, davon ist Füssen Bürgermeister Paul Iacob „fest überzeugt“. Jeder sollte unabhängig von der Unterstützung seiner Eltern die für ihn relevanten Bildungseinrichtungen besuchen können, so der Rathauschef. Dass die Hochschulbildung unter dem Wegfall der Studiengebühren leiden könnte, befürchtet er nicht. Denn „der Staat muss seinem Bildungsauftrag nachgehen“ und die finanziellen Lücken schließen. Schließlich sei Bildung „ein vorrangiges Gut“. 

 Wann kann man unterschreiben? 

Das Füssener Bürgerbüro hat in der Zeit des Volksbegehrens am Montag und Mittwoch von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr, am Dienstag und Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 18 Uhr und am Freitag von 8 bis 12 Uhr geöffnet. Zudem kann man am Donnerstag, 24. Januar, am Dienstag, 29. Januar, von 8 bis 12 und von 13 bis 20 Uhr sowie am Samstag, 26. Januar, von 10 bis 12 Uhr unterschreiben. kk

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