SPD Füssen will »Corona-Spaziergänge« nicht mehr tolerieren
Die Füssener SPD will die „Montagsspaziergänge“ in Füssen nicht länger hinnehmen. Sie fordert nun Parteien und Vereine auf, aktiv zu werden.
Die Füssener SPD regt Parteien und Vereine an, sich den Protestierenden entgegen zu stellen. Das hat der Vorstand des Ortsvereins eigenen Angaben zufolge in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Nach der Analyse der bisher erfolgten Aufmärsche sei der SPD-Vorstand zu der Erkenntnis gekommen, dass an den „Spaziergängen” neben Impfgegner, Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern auch Rechtsextreme teilnehmen würden; Letztere seien nach dem Eindruck von Beobachtern maßgeblich auch an der Organisation der nicht-genehmigten Versammlungen beteiligt. „Bei diesen Versammlungen werden wissenschaftliche Fakten geleugnet, massiv Falschmeldungen verbreitet, demokratische Institutionen verächtlich gemacht und es findet keine Distanzierung gegenüber Rechtsextremen statt“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsvorstandes.
Bündnis für Demokratie
Der Vorstand habe daher einstimmig beschlossen, ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft in Füssen und seiner Umgebung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu initiieren. Die Füssener Genossen fordern alle demokratischen Parteien, Vereine und Institutionen in der Lechstadt auf, sich „diesen Umtrieben” entgegenzustellen. Die Altstadt dürfe keine Bühne für diese Gruppierungen werden.
Bereits am vergangenen Sonntag wurde der SPD-Ortsverein entsprechend aktiv. Er organisierte eine Gegendemo unter dem Motto „Füssen ist bunt” zum „Spaziergang in Füssen”, den AfD-Kreisrat Wladimir Salewski auf die Beine gestellt hatte . Die Demonstranten „begrüßten“ die „Spaziergänger“ am Brotmarkt mit Transparenten wie „Unsere Alternative ist Solidarität“ sowie Pfiffen und Buhrufen.
Nur eine Minderheit
Die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Regina Renner erinnerte daran, dass diese „gemeinsam marschieren mit der AfD, Reichsbürgern und anderen Feinden der Demokratie, mit Menschen und Organisationen, die die rechtsstaatliche Demokratie ablehnen und die menschenfeindliches, rassistisches, faschistoides und antisemitisches Gedankengut verbreiten.” Sie betonte außerdem, dass diese nur eine kleine Minderheit in der Gesellschaft seien.
Der ehemalige Bürgermeister und frühere SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert begründete die Demonstration als Gegenwehr gegen „Leute, die unsere Demokratie mit Füßen treten, staatliche Institutionen lächerlich machen und ihre Verachtung für unseren Staat mit wüsten Beschimpfungen, Tatsachenverdrehungen und Hetze zum Ausdruck bringen, andere bedrohen, Polizisten angreifen und bespucken“, so Wengert. Diese müssten zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gebe und Krisen wie die Pandemie nur in großer Solidarität überwunden werden könnten.