Bank muss der Stadt drei Millionen Euro zurück zahlen

Stadt Füssen gewinnt Klage gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser

Stadtverwaltung Landsberg
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Erleichterung im Füssener Rathaus: Das Landgericht München I gibt der Stadt im Swap-Verfahren recht.
  • vonMatthias Matz
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Füssen – Im Rechtsstreit um die Swap-Geschäfte der Stadt Füssen mit der Bank Hauck & Aufhäuser hat das Landgericht München I heute der Klage der Kommune in allen Punkten stattgegeben. Das Gericht verurteilte die Bank dazu, über drei Millionen Euro zurück zu zahlen. Außerdem entschieden die Richter, dass die Stadt Zahlungsforderungen des Geldhauses in Höhe von weiteren drei Millionen Euro nicht nachkommen muss. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Bürgermeister Maximilian Eichstetter äußerte sich dennoch zuversichtlich: „Es wird jetzt zwar noch ein längerer Weg, aber wir sind guter Dinge hier bis 2023 zum Abschluss zu kommen“, teilte er mit.

Wie mehrfach im Kreisboten berichtet, hatte das Rathaus die Privatbank Hauck & Aufhäuser auf Rückzahlung und Freistellung von Zahlungsverpflichtungen verklagt. Grundlage der Klage ist ein Rechtsgutachten, das zu dem Ergebnis gekommen war, dass sowohl Schadensersatzansprüche wegen fehlender Beratung als auch Rückzahlungs- und Freistellungsansprüche wegen Unwirksamkeit der abgeschlossenen Swap-Geschäfte bestehen.

Von diesen hatte die Stadt ab dem Jahr 2005 über 50 zur Zinsabsicherung mit der Münchner Niederlassung der Frankfurter Privatbank Hauck & Aufhäuser bzw. deren mittlerweile liquidierten Tochtergesellschaft „Fides Kapital GmbH“ abgeschlossen – teilweise mit einer jahrzehntelangen Laufzeit. Damit wollte die Stadt sich einem Teil ihres Schuldenberg von damals rund 64 Millionen Euro entledigen. Erstmals öffentlich gemacht hatte die Geschäfte der Kreisbote Anfang November 2017.

Da sich die Zinsen in den Folgejahren allerdings anders entwickelten als erhofft, drohte der Stadt Füssen ein Millionenschaden. Die Stadtverwaltung kam zu dem Ergebnis, falsch beraten worden zu sein und zog nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates vor Gericht.

Im Zuge der rechtlichen Überprüfung der Gesamtumstände beim Zustandekommen der Geschäfte stellte sich heraus, dass der damalige Kämmerer Helmut Schuster von den Mitarbeitern des Bankhauses tatsächlich falsch beraten worden war. „Andererseits wurde deutlich, dass das Bankhaus Hauck & Aufhäuser entgegen der Zusicherungen im Rahmen der ursprünglichen Beratung den Abschluss kommunalrechtlich unzulässiger Swap-Geschäfte empfohlen hatte“, erklärte Dr. Jochen Weck, Anwalt der Stadt, am Dienstag. Im Laufe des Verfahrens habe sich während der Beweisaufnahme herausgestellt, dass den Bankern zum Zeitpunkt der Empfehlung der Geschäfte bereits klar war, dass diese unzulässig sind.

Nach einer Prüfung der Geschäfte verweigerte auch das Landratsamt Ostallgäu nachträglich die Genehmigung für diese, womit Deals unwirksam waren. Dieser Einschätzung folgten schließlich auch die Richter am Landgericht München I, zumal auch das Landratsamt Landsberg ähnliche Geschäfte der Stadt Landsberg als unwirksam bestätigte.

Aufgrund der Unwirksamkeit der abgeschlossenen Swap-Geschäfte verurteilte das Gericht Hauck & Aufhäuser heute zur Rückzahlung von drei Millionen Euro. Außerdem befreiten die Richter die Kommune von Zahlungsverpflichtungen in Höhe von weiteren drei Millionen Euro. Den Streitwert des Verfahrens legte das Gericht auf knapp 6,1 Millionen Euro fest. Die Verfahrenskosten trägt Hauck & Aufhäuser. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Wir werden die knapp 55 Seiten Gerichtsurteil in den nächsten Wochen aufarbeiten“, kündigte Bürgermeister Eichstetter an.

Wahrscheinlich ist allerdings, dass Hauck & Aufhäuser Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird: „Wir haben beide Urteile gemeinsam mit unserem Prozessbevollmächtigten einer ersten Prüfung unterzogen“, teile eine Sprecherin der Bank am Nachmittag auf Anfrage unserer Zeitung mit. „Im Ergebnis halten wir die Urteile in verschiedenen Punkten für rechtsfehlerhaft. Es ist deshalb davon auszugehen, dass wir in beiden Fällen in Berufung gehen werden.“

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