Kein Kosten-Nutzen-Verhältnis
Füssen – Der Bau eines Tunnels ist so gut wie vom Tisch und auch eine Umgehungsstraße Richtung Schwangau ist eher unwahrscheinlich.
Diese Nachricht überbrachten die beiden CSU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange und Stephan Stracke am Montag Füssens Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Man müsse den Realitäten ins Auge sehen, resümierte Iacob (SPD) anschließend. Nun müsse die Stadt Lösungen suchen und finden.
Es waren überraschend offene Worte, die Ulrich Lange, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr im Bundestag, beim Gespräch im Füssener Sitzungssaal fand.
Die Umgehung Füssen „ist eine sehr geringe Maßnahme im Berliner Kontext“, stellte Lange klar. Daher sei eine Realisierung ebenso unwahrscheinlich wie der Bau eines Tunnels unter Füssen. Dieser sei im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gemeldet – 1,3 Kilometer lang, mit Zufahrten und einer geschätzten Bausumme von 92 Millionen Euro. „Davon allein über 83 Millionen Euro für den Tunnel“.
Für diese Tunnelmaßnahme, so Lange, habe er in Vorgesprächen angedeutet, „dass ich mir hier ein sinnvolles Kosten-Nutzen-Verhältnis kaum vorstellen kann“. Es würde ihn überraschen, wenn die Verantwortlichen auf politischer Ebene in Berlin zu einer anderen Einschätzung käme. „Wir haben es uns in der großen Koalition in Berlin zur Aufgabe gemacht, einen realistischen Bundesverkehrswegeplan zu erstellen“, so der Verkehrsexperte der CDU/CSU-Fraktion weiter.
Deshalb erstelle man nicht nur Kataloge, sondern nutze Termine vor Ort, um die Maßnahmen zu begutachten. Und wenn dann an einer Stelle von bis zu 17.000 Fahrzeugen mit einem unterdurchschnittlichen Schwerlastverkehr geredet werde – „es sind in der Hauptsache touristische Verkehre“– , dann sei das eine geringe Maßnahme. „Das will ich an dieser Stelle nicht verschweigen“.
Es geht um 114 Milliarden
Derzeit laufen die Sondierungen für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, der in rund einem Jahr im Bundestag beschlossen werden soll. Man habe aktuell rund 2000 Meldungen aus allen Bundesländern. „Und wir reden dabei von einem Volumen von rund 114 Milliarden Euro“, so der Verkehrsexperte.
Demgegenüber stehen die jährlichen Ausgaben für den Straßenneu- und Ausbau und Erhalt von 5,1 Milliarden Euro pro Jahr. „Wir gehen davon aus, dass wir in Zukunft acht Milliarden übrig haben werden aufgrund verstärkter Nutzerfinanzierung“, erklärte Lange die finanzielle Situation.
Aber auch wenn der Bund durch die Maut mehr Geld zur Verfügung habe, bestehe noch immer eine erhebliche Diskrepanz zwischen gemeldeten Maßnahmen und dem, was umsetzbar sei.
Belastung ist zu gering
Daher müsse man diverse Kriterien betrachten: Zum einen das Kosten-Nutzen-Verhältnis, zum anderen aber auch den Netzzusammenhang. Findet im Netz eine Engpassbeseitigung statt? „Das ist in Füssen geschehen mit der A7 und dem Grenztunnel“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.
Der dritte Aspekt sei die Verkehrssicherheit. Dabei sei festgestellt worden, dass es in Füssen durch die Touristen hohe Fußgängerquerungsströme gibt. Das alles habe man offen eine gute Stunde lang diskutiert. Eine Priorisierung für Füssen werde es im Bundesverkehrswegepaln demzufolge nicht geben. „Dazu ist die Verkehrsbelastung zu gering und wir haben keine Netzwirkung“, so Ulrich Lange unverblümt.
„Ich halte es für bemerkenswert und sehr positiv,“, resümierte Bürgermeister Iacob, „dass wir mit offenen Karten spielen. Wir sind auf dem Boden der Realität wieder angekommen“. Bei den am Montag vorgestellten Zahlen und Fakten aus dem Bundestag „müssen wir hier in Füssen sehen, anerkennen und akzeptieren, dass wir hier nicht in der ersten Reihe bei den Straßenbaumaßnahmen mittanzen“.
Man sehe der Realität ins Auge, so Bürgermeister Iacob. Aufgabe der kommenden Monate und Jahre werde es sein, in Zusammenarbeit mit dem Füssener Bauamt und dem Ingenieurbüro, den innerörtlichen Verkehrsfluss zu verbessern ohne dabei die Fußgänger zu beeinträchtigen. Auf Nachfrage, wann denn die Stadt „in die Gänge kommen werde“, zog der Rathauschef die Diskussion um den Bahnhof heran, die jetzt, nach 20 Jahren, zu einem Ende gekommen sei.
Als nächstes sei der zentrale Omnibusbahnhof ZOB an der Reihe und weitere Projekte in der westlichen Innenstadt. Außerdem kündigte Iacob an, dass der Stadtrat in Klausur gehen werde. „Es kommt alles zu einem guten Schluss“, betonte er.
Oliver Sommer
