Sparen aber Notwendiges investieren

Füssen – Nun hat auch der Stadtrat den Haushaltsentwurf für 2015 abgesegnet. Die Richtung stimmt, waren sich die Räte einige. Denn die Stadt will rund 1,4 Millionen Schulden tilgen. Doch Jörg Umkehrer (Grüne) ist das zu wenig. Er stimmte als einziger gegen den Haushaltsentwurf.

Das ist „seit Jahrzehnten der beste Haushalt, den die Stadt aufgestellt hat“, freute sich Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Denn die Stadt baut weiter Schulden ab, nimmt keine neuen auf und kann daneben knapp 1,5 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführen. Grund dafür sind laut Kämmerer Helmut Schuster die gestiegenen Steuereinnahmen, die sich gegenüber 2014 um ca. 450.000 Euro erhöht haben. Daneben ergeben sich durch die Ausweisung des Baugebietes Weidach „zusätzliche Möglichkeiten zur Finanzierung von notwendigen Investitionen und Rückführung von Verbindlichkeiten ohne hierzu Kredite aufnehmen zu müssen“, so Schuster. Die Situation der Stadt habe sich also „leicht entschärft“. 

Dennoch müsse der eingeschlagene Weg „konsequent fortgeführt werden“. Schließlich werde der Schuldenstand Ende 2015 immer noch rund 25,7 Millionen Euro betragen. Zusammen mit den Verbindlichkeiten der städtischen Eigenbetriebe und Stiftungen, die Sonderfin-anzierung für das Baugebiet Eschach sowie dem Anteil am Abwasserzweckverband und am Zweckverband Allgäuer Land betragen die Schulden sogar rund 61 Millionen Euro. 2006 waren es noch rund 80 Millionen Euro gewesen, erklärte der Kämmerer. Trotzdem dürfen notwendige Investitionen nicht vergessen werden, sagte Schuster. Hier müsse die Stadt „das richtige Maß“ finden. 

Dass das nötig ist, machte Bürgermeister Iacob deutlich. So stehen die planerischen Maßnahmen für den Busbahnhof an, das Alte Landratsamt und die Schulen müssen saniert und beim Brandschutz aufgerüstet werden. Außerdem müsse man „die Zinsen und die Konjunktur nutzen, um das Beste für die Stadt zu tun“, so Iacob. Das bedeute unter anderem „den Besitz der Stadt zu mehren und die Verbindlichkeiten zu tilgen“. 

100 Jahre für Schuldenabbau 

Während die CSU-, SPD-, Füssen-Land- und Freie Wähler-Fraktion den Haushaltsentwurf lobten, ging er Jörg Umkehrer nicht weit genug. „Ich stimme dem Haushalt nicht zu, weil ich damit einen Prozess anstoßen möchte“, erklärte er in seiner Haushaltsrede für die Fraktionsgemeinschaft der kleinen Gruppierungen. Er sprach sich für eine „konzertierte Aktion zum Schuldenabbau“ aus, bei der sich Vertreter aus der Bürgerschaft, Unternehmen, Verbände, Institutionen und Vereine an einen Tisch setzen, um zu überlegen, wo die Stadt sparen könne. Dadurch sollte die Stadt „an möglichst vielen Schrauben ein wenig drehen“ können, um jährlich einen gewissen Betrag zur Schuldentilgung übrig zu haben ohne dabei auf Vermögen aus Grundstücksverkäufe zurückgreifen zu müssen. Andernfalls würde es „um die hundert Jahre dauern, bis die Schulden abgetragen sind“, sagte Umkehrer. 

Defizit ist zu hoch 

Eine dieser Schrauben sah Niko Schulte (CSU) auch heuer wieder in der Stadtbibliothek. Denn ein Defizit von 222.950 Euro „sind für eine Bücherei zu viel“, so Schulte. Ihm sei klar, dass „eine Bücherei nicht positiv arbeiten kann“. Aber im Vergleich zu 2014 seien die Personalkosten noch einmal um 17000 Euro gestiegen. Und das obwohl die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr erklärt habe, dass die Kosten für 2015 geringer sein werden. 

Grund dafür sei die derzeitige Personaldecke, erklärte Hauptamtsleiter Andreas Rist. Denn die Stadt hat die ehemalige Auszubildende übernommen und ab September einen Lehrling eingestellt, sagte der Hauptamtsleiter. Dafür werden aber zwei Kräfte bald in den Ruhestand gehen. Unterm Strich komme die Stadt dann günstiger weg. 

Auch Ilona Deckwerth (SPD) und Dr. Martin Metzger (BFF) wollten an der Bibliothek nicht sparen. Füssen sei schließlich eine Kulturstadt, die Wert auf Bildung lege, so Deckwerth. Wenn das Defizit jedem Bürger die Möglichkeit schaffe, Medien nutzen zu können, sei das „kein Manko“. Auch Metzger war froh, „wenigstens an dieser Stelle für die Bürger was leisten“ zu können. Denn die Stadt sei „ein einziger Sanierungsfall“. Das ganze Geld fließe in Reparaturarbeiten. Für den Bürger bleibe da „viel zu wenig übrig“. kk

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