Weil die Verwaltung keinen Bebauungsplan aufgestellt hat, darf ein Mehrfamilienhaus wohl gebaut werden

"Das kann man nicht hinnehmen"

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Am Anger in Faulenbach soll das Mehrfamilienhaus mit rund 20 Wohneinheiten gebaut werden. Das Landratsamt will offenbar grünes Licht für das umstrittene Vorhaben geben.

Füssen – Treffen sich die Stadt Füssen und das Landratsamt vor dem Verwaltungsgericht Augsburg wieder?

Eine Klage gegen eine mögliche Baugenehmigung durch die Kreisbehörde sehen einige Stadträte im Bauausschuss zumindest als letztes Mittel, um ein Mehrfamilienhaus „Am Anger“ in Bad Faulenbach doch noch verhindern zu können. Denn das Landratsamt hat Bauherr Michael Baron Vielhauer von Hohenau grünes Licht signalisiert. Dabei hätte die Stadtverwaltung das umstrittene Bauvorhaben durchaus in ihrem Sinne beeinflussen können, wie in der vergangenen Woche in der Sitzung des Bauausschusses deutlich wurde. 

Der Streit beschäftigt Bauverwaltung und Stadtrat bereits seit zwei Jahren: Im Herbst 2015 beantragte Michael Baron Vielhauer von Hohenau den Bau eines Mehrfamilienhauses mit 20 Wohneinheiten und Tiefgarage Am Anger in Bad Faulenbach direkt gegenüber dem Notburgaheim. 

Verwaltung und Politik waren sich seinerzeit schnell einig, das Vorhaben abzulehnen, weil es zu massiv für diesen Standort sei und sich auch baulich nicht in die Umgebung einfüge. Außerdem verstoße die geplante Tiefgarageneinfahrt wegen fehlender Sichtbeziehungen gegen die Verkehrssicherheit, hieß es damals. 

Um zu verhindern, dass sich der Bauwerber sein Projekt direkt vom Landratsamt in Marktoberdorf dennoch genehmigen lässt, erließ der Stadtrat im Herbst 2015 zunächst eine Veränderungssperre für das Gebiet und beschloss eines Bebauungsplans (B-Plan). Außerdem sollte mit dem Bauwerber ein städtebaulicher Vertrag ausgearbeitet werden (der Kreisbote berichtete mehrfach). 

Doch darüber sei mit ihm niemals gesprochen worden, sagte Michael Baron Vielhauer von Hohenau vor einem Jahr im Gespräch mit unserer Zeitung. Außerdem habe er seine Pläne mehrfach geändert, um der Stadt entgegen zu kommen. Allerdings erfolglos. „Ich fühle mich ungleich behandelt“, so von Hohenaudamals

Mit dem Beschluss, einen B-Plan aufzustellen, fingen die Probleme aber erst richtig an. Denn Verwaltung und Rat beschlossen, einen sogenannten vorhabenbezogenen B-Plan aufzustellen – und begingen damit einen Fehler: Denn der Erlass einer Veränderungssperre ist bei der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht zulässig. 

Aus diesem Grund machte der Stadtrat Ende Juli vergangenen Jahres kurzerhand aus dem vorhabenbezogenen einen „qualifizierten“ B-Plan, den im Gegensatz zum vorhabenbezogenen B-Plan die Stadt hätte selbst bezahlen müssen. Allerdings wurde dieser Beschluss nie umgesetzt – mit fatalen Folgen.

Frist bis Freitag

Denn statt sich weiter mit der Füssener Stadtverwaltung auseinander zu setzen, legte der Bauwerber nach weiteren Gesprächen mit der Kreisbehörde dieser seine überarbeiteten Pläne vor.

Die sehen nun unter anderem einen geteilten Dachkörper und eine weiter reduzierte Höhe vor. Das Landratsamt teilte der Stadt Mitte August nun mit, dass das geplante Gebäude aus seiner Sicht genehmigungsfähig sei, wie Rainer Kunzmann, Pressesprecher des Landratsamtes auf Nachfrage des Kreisbote mitteilte. Darüber hinaus soll auch eine Ausnahme von der Veränderungssperre ermöglicht werden.

Noch bis kommenden Freitag, 15. September, hat die städtische Bauverwaltung nun noch Zeit, sich dazu zu äußern. An Diskussionsbedarf fehlt es tatsächlich nicht, wie in der Sitzung des Ausschusses deutlich wurde. Denn auch die überarbeiteten Pläne missfallen den Stadträten. 

Sorgen bereiten ihnen vor allem die neue Anordnung der 12 Besucherstellplätze. „Das sehen wir keineswegs als positive Entwicklung“, sagte Bauamtsleiter Armin Angeringer. So seien beispielsweise zwei Parkplätze überhaupt wohl nur theoretisch auf dem Papier anfahrbar. „Das kann ich mit dem Bleistift machen, aber in der Wirklichkeit wird das nicht funktionieren“, kritisierte der Faulenbacher CSU-Stadtrat Michael Jakob.

Die ebenfalls aus Bad Faulenbach kommende Dr. Anni Derday (FW) befürchtete, dass für das Gebäude ein ganzer Hügel abgetragen werden müsse. Und Magnus Peresson (UBL) drückte seine Sorge aus, dass begünstigt durch die Topographie sogar vier bis sechs Geschosse entstehen könnten. „Da kann kein Mensch mehr sagen, das fügt sich ein“, schimpfte er. „So etwas kann man nicht hinnehmen!“ 

Kritik am Landratsamt

Entsetzt äußerten sich die Räte auch über die Entscheidung des Landratsamtes. „Das Verhalten des Landratsamtes ist nicht mehr einschätzbar“, sagte Peresson. Michael Jakob kritisierte, dass sich die Kreisbehörde nicht für die Situation vor Ort interessiere, sondern nur nach der Rechtslage auf dem Papier entscheide. „Das Landratsamt berücksichtigt gar nix!“ 

Doch nach dem ersten Entsetzen wurden auch selbstkritische Stimmen laut. „Unterm Strich haben wir doch gar keine Handhabe mehr, weil wir es versäumt haben, einen Bebauungsplan zu machen“, befand FW-Stadtrat Jürgen Doser.

Seine Fraktionsvorsitzende Derday ergänzte: „Das war ein Beschluss, der hätte umgesetzt werden müssen!“ Auch Uschi Lax (CSU) war der Meinung: „Wir sind selber schuld!“ Sie erinnerte daran, dass man seinerzeit vor allem aus Kostengründen auf einen qualifizierten B-Plan verzichtet habe. „Wir müssen in Zukunft Geld dafür ausgeben“, appellierte sie. „Wir sparen uns sonst zu Tode auf Kosten unserer Stadt.“

Kein Bebauungsplan

Tatsächlich hätte die Stadt mit einem gültigen B-Plan das Bauvorhaben in ihrem Sinne beeinflussen können. „Bei einem in Kraft getretenen Bebauungsplan sind dessen Festsetzungen grundsätzlich verbindlich einzuhalten“, erklärte Landratsamt-Sprecher Rainer Kunzmann. Aber der von der Stadt beschlossene B-Plan „ist bisher nicht in Kraft getreten und damit nicht zu berücksichtigen.“ 

Die Bauausschussmitglieder verweigerten dennoch ihr kommunales Einvernehmen. Stattdessen soll beim Landratsamt um Wiedervorlage gebeten werden, sobald die kritisierten Punkte überarbeitet worden sind. Außerdem soll die Verwaltung prüfen lassen, wie die Erfolgsaussichten im Fall einer Klage gegen die Baugenehmigung sind. Magnus Peresson äußerte sich zumindest zuversichtlich: „Ich bin überzeugt, wir würden in der zweiten Instanz gewinnen!“ 

Matthias Matz


Der Kreisbote fragt nach bei Füssens Bauamtsleiter Armin Angeringer:


In welchen Punkten besteht neben der Frage der Stellplätze Dissens mit dem Landratsamt? 

Angeringer: „Die Stellplatzlösung weicht von der Stellplatzsatzung ab. Hier ist zwingend ein Einvernehmen erforderlich und dieses kann aus unserer Sicht mit der aktuellen Lösung nicht ersetzt werden. Hier ist teilweise eine Umplanung zwingend notwendig. Die Lösung ist dazu durch den fehlenden Abstand zu dem benachbarten Wohnhaus lärmschutztechnisch unzumutbar. Mit dem § 15 Baunutzungsverordnung handelt es sich insoweit um einen planungsrechtlichen Belang, der von der Stadt zu beurteilen ist, auch wenn der Immissionsschutz sonst im Detail nicht in unseren Zuständigkeitsbereich fällt. Hier liegt aber eine ganz offensichtliche Diskrepanz vor. Auch dazu ist aus unserer Sicht eine Umplanung erforderlich, wie zum Beispiel eine teilweise Einhausung. Die Fassadengestaltung ist zum Teil in der städtischen Baugestaltungssatzung geregelt, deren Einhaltung hier zu prüfen und zu beurteilen ist. Hier liegt eine Abweichung vor, der die Stadt nicht zwingend zustimmen muss; ein Ersetzen wurde dazu weder thematisiert und kommt auch nicht in Frage. Hier habe ich zwei Ansätze für eine Verbesserung vorgetragen. Aus Sicht des Ausschusses gibt es darüber hinaus noch weitere Bedenken grundsätzlicher Art wie Größe und Höhe, Hangabtragung und Erschließung.“ 

Warum wurde trotz Beschlusses seit 2015 kein B-Plan für das Gebiet aufgestellt? 

Angeringer: „Mit Beschluss des Stadtrates vom 26. Juli 2016 fand die Umwandlung von der Aufstellung als vorhabenbezogener Bebauungsplan (dessen Kosten der Vorhabenträger zu übernehmen hätte) zu einem „konventionellen“ qualifizierten Bebauungsplan statt. Dieses Projekt war im Haushalt 2016 nicht veranschlagt. Für 2017 wurde es zur Berücksichtigung eingestellt. Die Haushaltsgenehmigung 2017 lag am 12. Juli vor. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die rechtlichen Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung. Der Beginn neuer Maßnahmen ist bis zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich ausgeschlossen. Dies wurde hier beachtet. Bei der Vielzahl der aktuellen Projekte, Planungen, privaten Bauvorhaben etc. war dies zwangsläufig nicht das erste Projekt, das nach Vorliegen des Haushalts weiterverfolgt werden konnte. Entscheidend ist dabei auch, dass bis zum Schreiben des Landratsamtes definitiv nicht damit zu rechnen war, dass die Aufsichtsbehörde hier zu einer Ausnahme von der Veränderungssperre ein Einvernehmen ersetzen wird. Dies ist eine völlig ungewöhnliche und überraschende Vorgehensweise. Eine solche Vorgehensweise führt dazu, dass die kommunale Planungshoheit in ihren Grundsätzen in Frage gestellt wird. Dies lassen wir derzeit juristisch prüfen, auch wenn zu betonen ist, dass im Regelfall eine gemeinsam abgestimmte Handhabung das Ziel ist.“ 

Welche Möglichkeiten hat die Stadt nun noch, das Vorhaben zu verhindern bzw. in ihrem Sinne zu beeinflussen? 

Angeringer: „Neben der Prüfung ist gegenüber dem LRA insbesondere zu fordern, dass die zur abschließenden Behandlung fehlenden, zum Teil wesentlichen Unterlagen noch einzureichen sind, insoweit die nicht zu akzeptierenden Abweichungen von der Stellplatzsatzung durch Umplanung bereinigt werden und fehlende Anträge und Begründungen zu nicht vermeidbaren Abweichungen eingereicht werden, um abschließend darüber entscheiden zu können. Juristisch geprüft wird auch die aufgeworfene Frage, inwieweit Erfolgsaussichten einer Klage der Stadt gegen die Baugenehmigung bestehen.“

mm

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