Schulhausstraße: Vorerst kein neuer Asphalt

Ein rechter Fleckerlteppich ist der sanierungsbedürftige Asphalt in der Schulhausstraße. F:Knoll

Füssen – In Sachen Schulhausstraße sind die Verhandlungen zwischen Stadt und dem Hotel Hirsch um einen möglichen Grundstückstausch vorerst gescheitert. Den Vorschlag, die Straße zu sanieren und das Hotelgrundstück auszusparen, lehnte der Stadtrat ab. 

Ein immer wieder gebrauchtes, aber umstrittenes Mittel, um im Stadtrat schnell zur Abstimmung zu kommen, lautet „Antrag zur Geschäftsordnung“. Wer einen solchen stellt, tut das kund, indem er sich mit beiden Händen meldet. Ein solcher Antrag lautet meist in etwa so: Debatte sofort beenden, die Rednerliste wird nicht mehr abgearbeitet und der Stadtrat kommt sofort zur Abstimmung. So wieder einmal geschehen am Dienstagabend, den Antrag stellte Dr. Anna Derday (FW), als es um die Sanierung der Schulhausstraße ging. Eine knappe Mehrheit gab dem Antrag statt – und würgte so eine lange Liste an Stadträten ab, die nun nichts mehr zur Sache sagen durften. Ihrem Unmut darüber machten Herbert Dopfer (Füssen-Land) und CSU-Fraktionschef Heinz Hipp Luft, als „ein Negativerlebnis der letzten 24 Jahre“ bezeichnete Hipp das Vorgehen, bei dem auch CSU-Räte die Hand hoben. Denn nun wird die Schulhausstraße vor der Eröffnung des Theresienhofs wohl nicht mehr hergerichtet. 

Hintergrund: Das Hotel Hirsch möchte Parkplätze in der Schulhausstraße einrichten und dafür einen Teil der Schulhausstraße erwerben. Im Gegenzug sollte die Stadt eine Dienstbarkeit für einen städtischen Abwasserkanal bekommen, der unter dem Hotel-Biergarten verläuft. Der ist nämlich nicht grundbuchrechtlich gesichert. (der Kreisbote berichtete). Zudem wollte die Stadt einen Streifen Grund entlang der Theresienstraße für einen möglichen Gehsteig erwerben. 

Noch im Februar hatten Stadt und Hotel neu verhandelt, eine Einigung stand in Aussicht. Einen Tag vor der Stadtratssitzung machten die Hoteleigner jedoch einen Rückzieher. Sie wollen weder Grund an der Theresienstraße hergeben, noch den Kanal grundbuchrechtlich sichern lassen, da dies Erweiterungspläne des Hotels gefährde beziehungsweise den Grundstückswert mindere, heißt es in einem Schreiben an die Stadt Füssen. Einer Sanierung der Schulhausstraße stimmen sie zwar zu, aber nur, wenn die Stadt ihnen den Verkauf von Stellplatzflächen zusichert. 

Im schlimmsten Fall droht der Stadt also, dass der Kanal eines Tages auf öffentlichen Grund – sprich: unter die Sebastianstraße – verlegt werden muss, was einen sechsstelligen Betrag verschlingen dürfte. Doch daran hat man auch im Hirsch kein Interesse, wie Miteigentümer Harald Schwecke gegenüber dem Kreisboten angab. „Wir wollen ja auch keine Baustelle quer über unserem Grundstück“, gibt er an. Es sei wohl richtig, dass es nun eine plötzliche Wendung gab, „aber wir würden uns sonst selbst beschneiden“. 

Verständnis für die Lage des Hotels hatten am Dienstag einige Stadträte, wie etwa Klaus Keller (FW), der auf die kurze Zeit zwischen Verhandlung und Stadtratssitzung hinwies.

Was also tun? Im Stadtrat nun schlug Ingenieur Gerald Blumrich vor, die Straße wie geplant mit einem kombinierten Geh- und Radweg sowie einer Fahrbahn zu versehen – nur eben mit 20 cm Abstand zum Hirsch-Grundstück und nicht direkt daran angrenzend. Dem machte der Stadtrat einen Strich durch die Rechnung, indem er mehrheitlich Derdays Antrag zustimmte, die Straße nur minimal zu flicken und weiter mit dem Hotel zu verhandeln. Damit dürften die Kunden, die ab Ende April im Theresienhof einkaufen, wohl nicht über eine frisch sanierte Straße den Haupteingang in der Schulhausstraße betreten. 

Bürgermeister Paul Iacob (SPD) warf einen Tag später den Gegnern der Maßnahme Blockadepolitik vor. „Das wird bewusst gemacht, um vorzuführen, dass die Stadt nicht fertig wird“, gab er am Mittwoch gegenüber dem Kreisboten an. Wie die minimale Sanierung, die der Stadtrat beschlossen hat aussehen soll, wisse auch er nicht. Iacob bezweifelte, dass sich das Thema noch vor Kommunalwahl klären wird. ps

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