Keine Freischankgebühren

Füssens Stadtrat beschließt heuer auf rund 40.000 Euro für Freischankgebühren zu verzichten

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Füssen – Bereits im Mai entschied der Stadtrat, die durch die Corona-Krise stark gebeutelten Gastronomie zu unterstützen und auf die Gebühren für Freischankflächen zu verzichten. Obwohl das Landratsamt von diesem Schritt abrät, bleibt es bei diesem Schritt.

Darüber informierte die Verwaltung in der Stadtratssitzung am vorvergangenen Dienstag.

Das Wirtschaftsministerium hatte den Kommunen auf dem Höhepunkt der Corona-Krise vorgeschlagen, die heimische Gastronomie zu unterstützen. Die Verwaltung informierte daraufhin die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt über den geplanten Verzicht auf die Gebühren. In einer Stellungnahme wies die Behörde jedoch darauf hin, dass „die Finanzlage der Stadt Füssen keine Spielräume für einen Gebührenverzicht in Höhe von rund 40.000 Euro“ biete. 

Wolle die Stadt die Gastronomen dennoch wie geplant entlasten, müsse der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss fassen, schlüssig begründen und diesen auf einen festgelegten Zeitraum begrenzen, so die Vorgaben aus Marktoberdorf. Außerdem müsse eine entsprechende Änderungssatzung durch den Stadtrat auf den Weg gebracht werden. „Mit Inkrafttreten der Änderungssatzung könnten dann die weiteren Schritte erfolgen.“

Darüber hinaus wies die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt darauf hin, dass Städte wie zum Beispiel Passau und Kempten die Gebühren nur reduzieren würden. Augsburg habe sie sogar „nur“ gestundet.

Die Räte entschieden sich jedoch für den einmaligen Verzicht für das laufende Jahr. Nicht zuletzt, da sie diesen bereits im Mai zugesichert hatten. „Es handelt sich um eine einmalige Ausnahme, um unsere Betriebe beim Überleben zu unterstützen“, sagte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) damals.

Mit dem Beschluss der Räte erhielt die Stadtverwaltung nun den Auftrag, die geänderte Gebührensatzung vorzubereiten und somit den Auflagen der Behörde nachzukommen.

Selma Höfer

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