"Wir schaffen heute keine Ferienwohnung ab"

Stadt Füssen geht gegen Ferienwohnungen vor

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Grünes Licht für die Änderung des Bebauungsplans für dieses Gebiet hat jetzt der Stadtrat gegeben.

Füssen – Wie kann die Stadt Füssen künftig die Zahl der Ferienwohnungen steuern ohne bestehende Ferienwohnungen, die zwar regulär bei Füssen Tourismus und Marketing angemeldet, baurechtlich aber nicht genehmigt sind, zu verbieten?

Mit dieser Schwierigkeit hatten es die Stadträte in ihrer Sitzung am Dienstag zu tun. Konkret ging es um eine Wohnung in der Feistlestraße, die nachträglich als Ferienwohnung genehmigt werden sollte. Das hatte der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung jedoch abgelehnt (der Kreisbote berichtete). 

Um das rechtlich auch durchsetzen zu können, sollte der Stadtrat jetzt die Änderung des Bebauungsplans N19 beschließen und das Ganze mit einer Veränderungssperre absichern. Doch dagegen hatte CSU-Fraktionsvorsitzender Heinz Hipp etwas. Deshalb stellte er den Antrag zur Geschäftsordnung, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Einen Bebauungsplan zu ändern, nur um eine einzige Ferienwohnung zu verhindern, hielt er „nicht für ausreichend oder gesetzlich gegeben.“ 

Bevor der Stadtrat das beschließt, sollte er sich erst grundsätzlich und umfassend mit dem Thema Ferienwohnungen beschäftigen, was er mit einem Antrag bereits gefordert hatte (der Kreisbote berichtete). „Wie wir mit Ferienwohnungen umgehen, haben wir nie diskutiert“, so der CSU-Fraktionsvorsitzender. Erst wenn sein Antrag bearbeitet wurde, „reden wir weiter. Das so zu machen, bin ich nicht einverstanden mit“, sagte Hipp. 

Ähnlich sahen das Herbert Dopfer (FWF) und Christine Fröhlich (FWF). „Ferienwohnungen sind eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft“, sagte Dopfer. In der jüngsten Bauausschusssitzung wussten die Räte nicht, dass die betroffene Ferienwohnung bereits besteht. „Wir mussten ins Blaue entscheiden“, unterstrich auch Fröhlich. „Ich habe nichts dagegen den Bebauungsplan zu ändern“, meinte Dopfer. 

Allerdings sei er gegen die Veränderungssperre. Wenn man die weglasse, „dann können wir den Fehler vom Dienstag eventuell ausmerzen.“ „Wir schaffen heute keine Ferienwohnung ab“, erwiderte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). „Es ist nicht so, dass wir alle Ferienwohnungen verdammen.“ 

Vielmehr gehe es darum, die Planungshoheit der Stadt Füssen zu wahren. Denn der Antrag ging im Dezember bei der Stadt Füssen ein. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin zwei Monate Zeit, ihn zu bearbeiten, informierte Bauamtsleiter Armin Angeringer. Und die Frist dafür laufe morgen ab. 

Die Verwaltung müsse den Beschluss des Bauausschusses ans Landratsamt Ostallgäu weiterleiten, das den Antrag absegnen werde. Denn für die Entscheidung der Räte fehle die rechtliche Grundlage. Die Änderung des Bebauungsplans und die Veränderungssperre sei die „einzige Möglichkeit“ in diesem Fall „steuernd einzugreifen“, meinte Angeringer. 

Aktuell keine Änderung

Erst im Laufe des Verfahrens werde sich zeigen, ob der Weg „keine Ferienwohnungen“ hier der richtige sei, unterstrich Hauptamtsleiter Peter Hartl. „Wir müssen im Beherbergungskonzept festlegen, wo wir sie wollen.“ In einer Märzsitzung werden sich die Räte damit beschäftigen. „Wir können uns doch jetzt nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen“, appellierte der Hauptamtsleiter. Zumal sich an der aktuellen Situation des betroffenen Antragsstellers erst einmal nichts ändern werde. 

Denn für eine Nutzungsuntersagung brauche das Landratsamt eine klare Grundlage, bekräftigte Angeringer. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es das macht, ohne dass das Verfahren geklärt ist.“ Wenn jedoch am Ende des Verfahrens Ferienwohnungen für das Gebiet verboten werden, müsse der Antragsteller spätestens dann seine Ferienwohnung aufgeben, warf Fröhlich ein. „Das muss uns klar sein.“ 

Allerdings sei auch offensichtlich, „dass wir einen Bestandsschutz wollen.“ Dann bestehe allerdings die Gefahr, dass die Stadt Ferienwohnungen unterschiedlich behandle. 

Bestand dulden

Die touristisch angemeldeten Ferienwohnungen müsse die Stadt „weiter dulden“, meinte auch Dr. Anni Derday (FWF). 

Daneben brauche die Stadt aber auch einen Handlungsleitfaden für künftige Ferienwohnungen. „Bis wir einen Handlungsleitfaden haben, müssen wir uns einen Handlungsspielraum offen halten“, forderte sie. „Da gehts um Existenzen.“ 

Deshalb erkundigte sie sich bei der Stadtverwaltung, ob es eine entsprechende Klausel gebe. „Die Möglichkeit gibt es schon“, meinte Hartl und verwies auf den Paragraph eins Abschnitt zehn der Baunutzungsverordnung. 

Vor diesem Hintergrund lehnte der Stadtrat mit vier Gegenstimmen von Fröhlich, Hipp, Dopfer und Winfried Gößler (Grüne) Hipps Antrag ab. 

Mit zwei Gegenstimmen von Hipp und Dopfer segneten die Räte außerdem die Änderung des Bebauungsplans N19 unter Berücksichtigung des Paragraphen eins Absatz zehn der Baunutzungsverordnung ab. Dieser wird anschließend öffentlich ausgelegt. 

Außerdem gaben die Räte mit drei Gegenstimmen von Hipp, Dopfer und Fröhlich grünes Licht für eine Veränderungssperre. „Eine Veränderungssperre braucht ein konkretes Ziel“, so Angeringer. „Das kann im Laufe des Verfahrens aber geändert werden.“ 

Daneben werde sich die Stadtverwaltung näher mit der Physiotherapie-Praxis in diesem Bereich beschäftigen, beantwortete Rathauschef Iacob Dr. Christoph Böhms (CSU) Frage.

kk

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