Lieber gleich richtig planen

Der Gehweg durch den Freyberg-Garten und rechts das Luitpoldparkhotel: Der Stadtrat will einen geänderten Bebauungsplan vorlegen. Foto: Archiv

Füssen – Die Normenkontrollklage auszufechten, die zwischen der Stadt Füssen und dem Luitpoldparkhotel wegen eines möglichen Durchstichs durch den Freyberg- Garten besteht, wäre offenbar keine gute Idee. Das kristallisierte sich in der jüngsten Stadtratssitzung heraus. 

Vor einigen Jahren wollte die Stadt den Innenstadtverkehr neu gestalten und verabschiedete einen Bebauungsplan, der unter anderem einen zweispurigen Durchstich durch den Freyberg-Garten vorsah. Dagegen erwirkten die Eigner des angrenzenden Hotels eine Normenkontrollklage, die aber derzeit ruht. Da nun der Stadtrat die innerstädtische Verkehrsplanung wieder in Angriff nehmen will, hatte sich der Bauausschuss überlegt, die Klage erstmal auszufechten, um Klarheit zu haben. 

Einerseits keine schlechte Idee, da die Stadt offenbar nicht viel zu verlieren hat. Sollte das Verwaltungsgericht nämlich Mängel am Bebauungsplan feststellen, könne die Stadt diese nachbessern, erklärte der Anwalt der Stadt, Dr. Gerhard Spieß, im Gremium. Doch wenn die Stadt die im B-Plan verankerte Planung vor Gericht damit durchboxt, dann muss sie die auch genauso umsetzen. Das Problem dabei: Das will sie gar nicht mehr. 

Mittlerweile soll die Straße durch den Freyberggarten nur noch einspurig werden und auch der damals angedachte Kreisverkehr zwischen Bahnhof, Post und Park ist längst nicht aktuell. Die logische Reihenfolge heißt demnach: Erst den Bebauungsplan ändern, dann eine erneute Klage abwarten. Eine neue Planung könnte auch bisher nicht betroffene Kläger auf den Plan rufen, andererseits auch das Luitpoldpark-Hotel zufrieden stellen, erläuterte der Rechtsanwalt. 

„Wir brauchen ein Dreivierteljahr, um die Bebauungsplanänderung durchzubringen“, prognostizierte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Das wäre aber wohl immernoch schneller, als ein eventueller Gang vor Gericht, nach dessen Ende die Stadt ohnehin nur die Genehmigung für eine veraltete Planung bekäme. 

Doch nicht nur der Innenstadtverkehr sorgt für Handlungsbedarf, auch der Wunsch nach einem neuen Bahnhof. Den will die Marktoberdorfer Firma Hubert Schmid bauen. Zwar gehört der Bahnhof selbst nicht zum Geltungsbereich des Bebauungsplans – und wird damit nicht durch die ruhende Normenkontrollklage verhindert – wohl aber ein Teil des Bahnhofsvorplatzes, auf dem Schmid die neuen Parkplätze angedacht hat. 

Hier plauderte CSU-Stadtrat Niko Schulte aus dem Nähkästchen der nicht-öffentlichen Sitzungen: „Hubert Schmid hat es uns doch deutlich gesagt. Er braucht nur die Parkplätze, alles andere bringt er hin“. Folglich urteilte der Rathauschef: „Wenn wir beim Bahnhof eine sinnvolle Zeitschiene hinbekommen wollen, dann sollten wir den Bebauungsplan ändern“ – anstatt vor Gericht den alten Plan durchzuboxen, gilt es hier anzufügen. Für die Parkplätze soll es nach dem Willen des Stadtrats zur Not eine Übergangslösung geben. 

„Warum haben wir das nicht schon vor zwei Jahren gemacht?“ wollte Stadtrat Jürgen Doser (FW) wissen. In der Zwischenzeit wurden intensive Gespräche mit den Hotel-Eignern geführt, so Spieß. Die seien erst kürzlich gescheitert. ps

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