"Damit hat niemand gerechnet"

Ein Jahr nach Bekanntwerden der Füssener Zinswetten ist vieles unklar

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Die Stadtwerke Füssen verbuchen Rückstellungen für den Fall, dass die Derivatgeschäfte daneben gehen.

Füssen – Fast ein Jahr, nachdem der Kreisbote öffentlich machte, dass die Stadt Füssen in der Vergangenheit nicht nur mit Krediten in Schweizer Franken spekuliert, sondern auch umstrittene Swap-Geschäfte getätigt hat, sind die Folgen der Zinswetten noch immer unklar.

Nach außen hin verbreitet das Rathaus zwar Zuversicht. Doch hinter den Kulissen bereiten sich die Stadtwerke offenbar auf das Schlimmste vor: Insgesamt rund 3,2 Millionen Euro haben die Stadtwerke an Rückstellungen verbucht. Das geht aus dem Jahresabschluss 2016 hervor. 

Ende Oktober vergangenen Jahres platzte in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrats die Bombe: Aufgeschreckt durch einen Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKV) teilte die Stadtverwaltung und von ihr beauftragte Anwälte den überraschten Ratsmitgliedern mit, dass aufgrund von Zinswetten, sogenannten Swap-Geschäften, aus der Vergangenheit womöglich Millionenzahlungen auf die Stadt bzw. die Stadtwerke zukommen könnten. Schnell stand die Summe von 4,5 Millionen Euro im Raum. 

Denn wie seinerzeit nicht unüblich, hatte die Stadt und die Stadtwerke unter dem damaligen Bürgermeister Christian Gangl ab 2005 vor dem Hintergrund enorm hoher Zinsen Swap-Geschäfte abgeschlossen, um sich gegen das Risiko weiter steigender Zinsen abzusichern. „Wir hatten die Sicherheit, dass wir weniger zahlen“, erinnert sich Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Was anfangs sogar mit Gewinnen belohnt, wurde nach der Finanzkrise im Jahr 2008 zu einem immer unkalkulierbareren Risiko – zumal die Zinsen nach wie vor auf einem historischen Rekordtief verharren. „Damit hat niemand gerechnet“, so Iacob. 

Ungewisser Ausgang

Zwar ist nach wie vor völlig unklar, was die Wundertüte Swap-Geschäfte noch so alles an Überraschungen bereit hält und ob überhaupt nach Ablauf aller noch laufender Geschäfte ein Verlust entstehen wird. Fest steht aber, dass die Stadtwerke sich auf ein Worst-Case-Szenario einstellen und bereits Rückstellungen in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro im Jahresabschluss für das Jahr 2016 gebildet haben. Damit beläuft sich der sogenannte Jahresfehlbetrag der Stadtwerke für 2016 auf rund 2,1 Millionen Euro. Diesen nickte der Stadtrat unlängst ohne weitere Diskussionen ab. 

Allerdings waren die Kommunalpolitiker zuvor hinter verschlossenen Türen rund zweieinhalb Stunden lang von den Juristen der Stadt über den aktuellen Stand informiert worden. Mit dem zurückgestellten Geld sollen mögliche in der Vergangenheit angefallene und künftige Zinskosten aus den Swap-Geschäften bezahlt werden „Das ist eine Vorsichtsmaßnahme“, betont Bürgermeister Iacob. 

Denn bekanntermaßen hat die Stadt die Münchner Privatbank Hauck & Aufhäuser auf Schadenersatz verklagt, weil sie sich von den Münchner Bankern falsch beraten fühlt und diese eine einvernehmliche Lösung abgelehnt haben. Hauck & Aufhäuser weist die Vorwürfe zwar zurück. Eine erste Verhandlung soll aber Anfang Dezember stattfinden, wie Bürgermeister Iacob mitteilt. „Wir sind der Auffassung, dass die Beratung und Information an die Kämmerei nicht ausreichend war“, erklärt er. 

Folgt das Gericht dieser Auffassung, wird die Stadt wohl nicht zahlen müssen. Verliert die Stadt, sind die 3,2 Millionen Euro dagegen wohl verloren. Bei einem ebenfalls möglichen Vergleich müsste die Stadt voraussichtlich nicht mit der kompletten Summe gerade stehen. In der Vergangenheit fielen Urteile in ähnlichen Verfahren allerdings bundesweit ziemlich unterschiedlich aus. Die Stadt Landsberg beispielsweise unterlag vor Gericht gegen Hauck & Aufhäuser. Den dort seinerzeit verantwortlichen Kämmerer verurteilte ein Gericht außerdem zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren. 

Dass es soweit auch im Fall Füssen kommt, kann sich Bürgermeister Iacob nicht vorstellen. „Wir haben keine spekulativen Geschäfte gemacht“, betont er. Das sei der entscheidende Unterschied zur Stadt Landsberg, die mit hochspekulativen Derivaten gezockt habe. Mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber den damals Verantwortlichen, Bürgermeister Christian Gangl und Kämmerer Helmut Schuster, stünden daher nicht im Raum, so der Rathauschef weiter. „Die haben das Beste für die Stadt versucht!“ 

Kommt die Zinswende?

Ohnehin geht Iacob davon aus, dass die Stadt die ganze Angelegenheit ohne Schaden – im besten Fall sogar mit einem Gewinn – überstehen wird. „Der Zinssatz wird sich wieder ändern“, ist er zuversichtlich. Bereits im kommenden Jahr werde es zu einer Zinserhöhung kommen. „Da gibt es deutliche Anzeichen für.“ Und wenn nicht? Dann muss der Steuerzahler für den Verlust gerade stehen. Denn bekanntlich darf der Gebührenzahler nicht zur Kasse gebeten werden, das Zinsen aus Swap-Geschäften nicht unter den kalkulatorischen Zinsen der Stadtwerke verbucht werden dürfen. So muss ein Verlust, den die Stadtwerke nicht durch Gebühren decken können, durch Geld aus dem städtischen Kernhaushalt ausgeglichen werden.

Matthias Matz

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