Stracke: Umfahrung braucht bayerische Unterstützung

Stephan Stracke. Foto: Archiv

Füssen – Wenn Füssen seine Pläne für eine Umfahrung prominent im nächsten Bundesverkehrswegeplan platzieren will, dann sollte man sich Unterstützer in München suchen. Diese Empfehlung gab Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (CSU) im Rahmen seines Jahresrückblicks gegenüber der Presse ab. 

Der Koalitionsvertrag steht, und somit wurde der Jahresrückblick eher ein Ausblick auf die kommenden vier Jahre große Koalition. Mit auf der Agenda steht die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Und dessen Fokus dürfte diesmal sehr auf Bestandserhalt liegen und weniger auf neuen Projekten, erklärte der Abgeordnete. Um so mehr gelte es, sich Unterstützer für wichtige Projekte in der Region zu holen. „Es lohnt sich jetzt schon zu sagen ‚Freistaat, wir brauchen Deine Unterstützung’“, so Stracke. Denn im kommenden Jahr findet das Bewertungsverfahren statt, das bis Jahresende abgeschlossen sein soll. Die Unterstützung der Staatsregierung wäre hilfreich, sollte Füssen seine Umfahrung in den vordringlichen Bedarf rücken wollen. Die hat das Allgäu bereits in Sachen vierspuriger B12-Ausbau, den Ministerpräsident Horst Seehofer in Kempten versprochen hat, wie Stracke erinnerte.

Ärztliche Versorgung auf dem Land stärken

Stracke wolle auch in der kommenden Legislaturperiode wieder Gesundheitspolitik machen, in welche Ausschüsse er aber entstand wird, steht erst im kommenden Jahr fest, wie er erklärte. Auch über die Besetzung der Ministerien, die an diesem Wochenende verkündet werden soll, wisse er noch nicht Bescheid. In Sachen Gesundheit und Pflege durfte er aber mit der SPD um den Koalitionsvertrag verhandeln. Er kündigte an, dass sich die große Koalition um die ärztliche Versorgung des ländlichen Raums kümmern werde. Künftig soll für die niedergelassenen Ärzte keine Honorardeckelung mehr gelten, zudem sollen Hausärzte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen können, ohne wie bisher auf die Zusammenarbeit mit Fachärzten angewiesen zu sein. 

Weitreichende Änderungen kündigte Stracke bei der Finanzierung der Krankenhäuser an: „Wir werden den Einstieg finden in die Bezahlung nach Qualität“. In Zukunft sollen Qualitätsstandards, zum Beispiel bestimmte Personalschlüssel, gelten, wonach die Qualität von Kliniken bewertet wird. Nach der Qualität soll sich letztlich die Bezahlung richten. Die Klinken werden sich zunehmenden spezialisieren müssen, so Stracke. 

Wichtiges Zukunftsthema werde die Pflege werden. Bis 2040 werde sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppeln, gab der Abgeordnete an. Dass schon heute Personal in der Altenpflege fehle, monierte unter anderem die Allgäuer Initiative „Pflege im Aufbruch“ gegenüber der Politik. Dennoch nahm Stracke einige Verdienste für die CSU in Anspruch. So übernehme der Bund nun die Kosten einer Umschulung zum Altenpfleger, weitere Verbesserungen in der Ausbildung kündigte er an. „Wir werden eine gemeinsame Ausbildung von Kranken- und Altenpflege haben“, sagte Stracke. Die werde eine duale Ausbildung sein. „Pflege im Aufbruch“ nahm er in die Pflicht: Denn das Allgäu könnte Modellregion werden in Sachen Prüfung von Pflegeinrichtungen. Wenn staatliche Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) und der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) Pflegeeinrichtungen prüfen, dann sollen sie das künftig koordiniert tun. Das Allgäu könne hierfür Modellregion werden. „Wir warten seit Monaten darauf, dass ‚Pflege im Aufbruch’ ‚ja’ sagt“, erklärte Stracke. 

Keine Neuigkeiten hatte er beim Thema Nachnutzung des Fliegerhorsts Kaufbeuren zu vermelden. Hier steht eine Fortführung der Fluglotsenausbildung im Rahmen einer zivil-militärischen Kooperation im Raum. Die Ausschreibung hierfür soll zum Jahresende losgehen, es gelte, deren Ergebnisse abzuwarten. Bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr wird Stracke wieder für den Kaufbeurer Stadtrat kandidieren, wenn auch nur auf Listenplatz 30. Denn die Stadtratssitzungen fallen oft auf die Berliner Sitzungswochen, weshalb Stracke viele Sitzungen nicht wahrnehmen könne. Die Partei habe ihn jedoch gebeten, erneut zu kandidieren. Vor allem mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze will Stracke in Kaufbeuren schaffen helfen und dafür auch zugesicherte Hilfe des Freistaats Bayern einfordern.ps

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