Stadträte diskutieren Einsparmöglichkeiten

Kein Cent zu viel

+
Viel Geld ist im Sparschwein der Stadt nicht. Auf der anderen Seite müssen weiter Schulden abgebaut werden.

Füssen – Unternehmen Stadtverwaltung und Stadtrat zu wenig, um die Schulden der Stadt zu tilgen?

Das befürchten zumindest Dr. Martin Metzger (BfF) und Ex-Stadtrat Jörg Umkehrer von den Grünen. Auch das Landratsamt als Aufsichtsbehörde sieht die Stadt beim Schuldenabbau noch lange nicht am Ziel. Doch allzu viele Einsparmöglichkeiten gibt es nicht. Zumal im Stadtrat die Bereitschaft für einen harten Sparkurs nicht sonderlich ausgeprägt zu sein scheint. Nun sollen verschiedene Gebühren auf den Prüfstand.

 Insgesamt etwa 53,4 Millionen Euro an Verbindlichkeiten lasten derzeit auf der Stadt Füssen. Davon entfallen etwa 25 Millionen auf den städtischen Kernhaushalt. Dazu kommen rund elf Millionen Euro Schulden der Kurhausbetriebe, 4,4 Millionen Euro Miese des Abwasserzweckverbandes, 9,2 Millionen Euro Defizit bei den Stadtwerken und ungefähr eine weitere Million, wenn man die Defizite bei der Forggenseeschifffahrt und des Zweckverbandes „Allgäuer Land“ zusammen rechnet. 

Darüber hinaus steht die Stadt noch mit etwa 2,6 Millionen Euro bei der Bayerngrund in der Kreide und hat fast eine Million Euro Schulden bei den Stiftungen. 

Für CSU-Fraktionsvorsitzenden Heinz Hipp ist das kein Wunder: „Wir haben so lange über die Verhältnisse gelebt – darunter leiden wir eben jetzt.“ 

Weit über Durchschnitt

Noch deutlicher wird das Dilemma bei einem Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung: Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1660 Euro liege Füssen um das 2,4-fache über dem Landesdurchschnitt, rechnet Oberregierungsrat Ralf Kinkel von der Kommunalaufsicht vor. 

Zwar habe die Stadtverwaltung in den vergangenen fünf Jahren etwa vier Millionen Euro Schulden im Kernhaushalt abgebaut. Dennoch schränken die nach wie vor hohen Schulden den finanziellen Spielraum Füssens „weiterhin deutlich ein“.

Das befürchten auch Stadtrat Dr. Martin Metzger (BfF) und der ehemaligen Grünen-Stadtrat Jörg Umkehrer. Beide haben deshalb bereits Anfang März einen Antrag gestellt, in dem sie ein „umfassendes Programm zur Haushaltssanierung“ fordern. Damit soll einer ihrer Einschätzung nach mittelfristig drohenden Nettoneuverschuldung „rechtzeitig und effektiv entgegen“ gewirkt werden. 

Denn im Gegensatz zur Vergangenheit seien in den kommenden Jahren keine Einnahmen mehr aus Grundstücksverkäufe wie etwas das Kurhausareal zu erwarten. Daher sei absehbar, dass die Stadt ihre Aufgaben nicht ohne Nettoneuverschuldung werde erfüllen können. „Auch auf die Möglichkeit rückläufiger Steuereinnahmen und oder steigender Zinsen sind wir nicht ausreichend vorbereitet“, warnen sie.

Im Stadtrat stießen die zwei unlängst allerdings auf taube Ohren. Bei sechs Gegenstimmen lehnte das Gremium den Antrag mehrheitlich ab. Lediglich die Ratsmitglieder der CSU ließen Sympathien erkennen. So wunderte sich Peter Hartung über die trotz Rekordeinnahmen geringen Zuführungen in den Vermögenshaushalt. Fraktionskollegin Ursula Lax regte eine jährliche Ausgabenkürzung von zwei bis fünf Prozent an. 

Außerdem forderte sie eine Liste aller freiwilligen finanziellen Leistungen der Stadt an Vereine und Einrichtungen bis zu den Haushaltsberatungen aufzustellen. „Wir wissen, dass wir uns nicht alles leisten können“, erklärte sie gegenüber dem Kreisbote. „Deshalb müssen wir Prioritäten setzen oder über Umverteilungen diskutieren.“

Dabei könne eine Liste helfen, so Lax. „Ich finde es wichtig, dass wir da mal drüber schauen.“ 

Konzept für Gebäude

Zweiter Bürgermeister Niko Schulte (CSU) sieht dagegen ein großes Problem in den städtischen Liegenschaften. „Wir brauchen hier endlich ein Konzept“, moniert er. „Und wir müssen uns fragen, ob jede Investition in die Kultur nötig ist!“ 

Wo das Stadtparlament künftig den Rotstift tatsächlich ansetzen und ob es das überhaupt tun wird, werden aber erst die kommenden Haushaltsberatungen zu Beginn des neuen Jahres zeigen. „Wenn, dann können wir nur bei den freiwilligen Leistungen sparen“, hat SPD-Mann Georg Waldmann erkannt.

Keine Steuererhöhung

Doch rote Linien sind bereits gezogen: So machten sowohl Bürgermeister Paul Iacob (SPD) als auch Heinz Hipp bereits klar, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Auch eine Streichung bei den freiwilligen Leistungen will Iacob nicht einfach so hinnehmen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die freiwilligen Leistungen erhalten bleiben!“, kündigte er an. 

Ansonsten müssten die betroffenen Einrichtungen womöglich irgendwann schließen. „Wir geben keinen Cent zu viel aus. Ich weiß nicht, wo ich noch sparen soll.“ Das letzte Wort habe aber der Stadtrat. Wo also dann sparen? Einen Ausweg aus dem Dilemma weist nun das Landratsamt nach einem Gespräch mit den Verantwortlichen der Stadt.

Zwar lobt Ralf Kinkel die bisherigen Sparmaßnahmen: „Die Stadt hat in den letzten Jahren beachtliche Anstrengungen unternommen und nicht immer einfache Entscheidungen zum Defizitabbau getroffen“, so der Oberregierungsrat. 

Trotzdem stehe Füssen weiterhin vor der Herausforderung, sowohl im kulturellen Bereich als auch bei der Daseinsvorsorge der Bürger Einrichtungen zu unterhalten, die nicht immer kostendeckend arbeiten könnten. 

„Unter Wahrung der sozialen Verhältnismäßigkeit ist hier zu prüfen, inwieweit die Kostendeckung weiter optimiert werden kann“, erläutert Kinkel. Ansatzpunkte seien hier eine Neukalkulation der Gebühren in den Bereichen Bestattungswesen und Straßenreinigung. Themen, die auch Bürgermeister Iacob bereits auf der Agenda hat. So habe die Verwaltung bereits einen neuen Anbieter für Bestattungen an der Hand, teilte er mit. Und auch die Straßenreinigungsgebühren sollen im kommenden Jahr auf den Prüfstand.

Matthias Matz

Auch interessant

Meistgelesen

Video
Parkettböden - Wohngefühl und Lebensqualität
Parkettböden - Wohngefühl und Lebensqualität
In den Startlöchern
In den Startlöchern
Ein "Schatz für die Zukunft"
Ein "Schatz für die Zukunft"
Polizei fasst Betrüger
Polizei fasst Betrüger

Kommentare