Swap-Geschäfte: Stadt Füssen will Schadensersatz von Bankhaus

Zahlungen von 4,5 Millionen Euro drohen

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Symbolbild: Zahlungspflichten von rund 4,5 Millionen Euro drohen der Stadt Füssen durch ihre Swap-Geschäfte.

Füssen – Zahlungspflichten von rund 4,5 Millionen Euro drohen der Stadt Füssen aus ihren Swap-Geschäften. Das haben aktuelle Bewertungen der Stadt Füssen ergeben, wie Freitagmittag Kämmerer Tobias Rösler bekannt gab. Der genaue finanzielle Schaden wird derzeit noch berechnet.

Was vor rund zehn Jahren anscheinend gängige Praxis bei vielen Städten und Kommunen in Deutschland war, machte auch vor der Stadt Füssen nicht halt (der Kreisbote berichtete). Sie schloss unter dem damaligen Bürgermeister Christian Gangl und Kämmerer Helmut Schuster seit dem Jahr 2005 Swap-Geschäfte zum Zins- und Schuldenmanagement ab. Das sei damals auf Einvernehmen mit dem Bürgermeister und dem Stadtrat geschehen, wie Schuster auf Nachfrage des Kreisbote erklärte. Weiter wollte er sich nicht dazu äußern. Auch Gangl hält sich bedeckt. Für eine Stellungnahme dazu fehle ihm der Einblick in die Unterlagen und Akten, heißt es aus seinem Büro in Sindelfingen. Von Seiten der Stadt Füssen heißt es dazu: „Anders als bei zahlreichen Städten und Kommunen handelte es sich nicht um hoch riskante (toxische) Wettgeschäfte, sondern um Zins-Geschäfte mit einem weitestgehenden Bezug zu den vorhandenen Darlehen der Stadt Füssen. Es wurden häufig sog. Zinssicherungsgeschäfte abgeschlossen, um das Risiko steigender Zinsen abzusichern.“ Dadurch wurde auch die Zinslast der Stadt Füssen reduziert. 

Höhere Zinslast droht

Doch nachdem der Bundesgerichtshof 2016 die Voraussetzungen für die nötige Verknüpfung zwischen Darlehen und Swap-Geschäften exakt definiert hatte, überprüfte der Bayerische Kommunale Prüfungsverbandes (BKPV) die Swap-Geschäfte der Stadt Füssen. Das Ergebnis: Diese waren teilweise nicht exakt auf die vorhandenen Darlehen der Stadt Füssen und der Stadtwerke Füssen abgestimmt, wie die Stadtverwaltung jetzt bekannt gibt. Dadurch und durch die derzeitige Niedrigzinsphase drohen der Stadt nun höhere Zinslasten aus den noch laufenden Swap-Geschäften. Den derzeitigen Schaden ermitteln jetzt die Stadt und die dafür eingeschalteten Anwaltskanzleien. 

Aktuell steht laut der Stadtverwaltung jedoch fest: Aus den beendeten Geschäften konnten eine Zinsersparnis von 469.000 Euro erzielt werden. Auf der anderen Seite laufen noch sieben Swap-Geschäfte. Und aus denen droht der Stadt Füssen jetzt ein höherer Zinsaufwand. Wie viel die Stadt am Ende tatsächlich zahlen muss, hängt von der weiteren Zinsentwicklung ab, heißt es von Seiten der Stadt. Nach einer aktuellen Bewertung könnten jedoch Zahlungspflichten von ca. 4,5 Millionen Euro entstehen und die konsequenten Sparbemühungen der Stadt damit zum Teil zunichte machen. Auch wenn die Pflichten wohl durch die niedrigen Zinsen aus den Darlehensgeschäften zumindest teilweise kompensiert werden.

Anwaltskanzlei eingeschaltet

Die Stadt Füssen hat nach eigenen Angaben mittlerweile Anwaltskanzleien eingeschaltet, die auf die Swap-Thematik spezialisiert sind, um mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser zu prüfen, von dem sie damals beraten wurde. Der Grund: Die nicht exakte Verknüpfung zwischen Swaps und Darlehen. Grünes Licht für gerichtliche Schritte gab jetzt der Stadtrat hinter verschlossenen Türen. Nach Angaben der Stadt Füssen hatte das Bankhaus zuvor eine einvernehmliche Lösung über die Schäden, die aus den Swap-Geschäften entstanden sind, abgelehnt. 

Mehr dazu lesen Sie in der Mittwochsausgabe des Kreisbote.

Katharina Knoll

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