Stadt Füssen und Hauck & Aufhäuser treffen sich erneut vor Gericht

Swap-Prozess: Privatbank Hauck & Aufhäuser legt Berufung ein

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Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I im Swap-Prozess der Stadt Füssen hat jetzt die Privatbank Hauck & Aufhäuser eingelegt.
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    vonMatthias Matz
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Füssen – Die Stadt Füssen und die Privatbank Hauck & Aufhäuser werden voraussichtlich im kommenden Jahr erneut vor Gericht aufeinander treffen. Wie allgemein erwartet, hat das Bankhaus Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I eingelegt, das die Bank im Swap-Prozess kürzlich zu einer Rückzahlung in Höhe von über drei Millionen Euro verpflichtete. Selbst nach einer zweiten Verhandlungsrunde vor dem Oberlandesgericht (OLG) wird die Stadt aber wohl noch keinen Schlussstrich ziehen können. „Wir haben die erste Instanz gewonnen, es drohen aber noch zwei weitere Instanzen“, erläuterte Anwalt Dr. Jochen Weck im Stadtrat.

Dorthin hatte die Stadtverwaltung den Juristen am Dienstagabend eingeladen, um über das Urteil des Landgerichts im Swap-Prozess gegen das Bankhaus zu berichten. Diesen hatte die Stadt im April spektakulär gewonnen (der Kreisbote berichtete). „Es war lange unklar, wie hoch der Schaden überhaupt war und ist auch jetzt noch nicht auf den Cent ausgerechnet“, sagte Weck.

Ohnehin wird sich die Stadt noch gedulden müssen, bis tatsächlich Geld fließt – falls dies überhaupt geschehen wird. Denn die Bank hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Zur neuerlichen Verhandlung werde es aber voraussichtlich frühestens 2022 kommen.

Optimistischer Anwalt

Sollten Kommune und Bank tatsächlich erneut vor Gericht aufeinander treffen, sei er durchaus zuversichtlich, dass das OLG das erstinstanzliche Urteil bestätigen werde, erläuterte Jurist Weck. Denn in der ausführlichen Urteilsbegründung hätten die Richter am Landgericht deutlich gemacht, dass sie vor allem aufgrund der glaubhaften Zeugenaussagen zu ihrem Urteil zugunsten der Stadt gekommen sind.

Nicht ausgeschlossen sei, dass Hauck & Aufhäuser nach einer möglichen Niederlage in der zweiten Instanz letztinstanzlich bis vor den Bundesgerichtshof ziehen wird. Dieser werde aber lediglich die vorherigen Urteile auf mögliche Rechtsfehler hin abklopfen.

Die Möglichkeit eines Vergleichs sieht Weck derzeit (noch) nicht. Er rechne damit, dass die Bank sich erst bewegen wird, wenn auch in der zweiten Instanz eine Tendenz zugunsten der Kommune absehbar werde.

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