Ex-Kämmerer Helmut Schuster muss vor Gericht aussagen

Füssener Swap-Prozess: Lücken und Widersprüche

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Im Prozess zwischen der Stadt Füssen und der Privatbank Hauck & Aufhäuser bzw. deren Tochtergesellschaft geht es Anfang Juli mit der Beweisaufnahme weiter.

München/Füssen – Sechs Stunden verhandelt – doch am Ende gab es kein konkretes Ergebnis: Am Dienstag ging der Schadensersatzprozess der Stadt Füssen gegen die Privatbank Hauck & Aufhäuser bzw. deren Tochtergesellschaft „Fides Kapital GmbH“ am Landgericht München I in die nächste Runde.

Dabei stand die Frage im Raum, ob die Stadt Füssen bei ihren Zinsgeschäften, sogenannten Swaps, von der Bank falsch beraten worden war. Da die Bank das bestreitet, sollten am Dienstag fünf Zeugen vor Gericht aussagen. Da einer jedoch nicht erschien, wird die Beweisaufnahme am Donnerstag, 9. Juli, fortgesetzt, teilte die Pressestelle des Amtsgerichts mit. 

Neben dem ehemaligen Kämmerer der Stadt Füssen, Helmut Schuster, der von 2002 bis 2015 die Finanzen der Lechstadt verwaltete, mussten auch drei Mitarbeiter der Bank vor Gericht erscheinen. Dabei sagte Schuster aus, dass er von der Bank falsch beraten und nicht über die Risiken bei den Swap-Geschäften aufgeklärt worden sei. 

Die Bank habe Schuster seinerzeit mitgeteilt, dass sie für die Einhaltung kommunalrechtlicher Vorgaben zuständig sei, sagte Dr. Jochen Weck, Anwalt der Stadt Füssen, gegenüber dem Kreisbote. Sie habe dem Ex-Kämmerer zudem versichert, dass diese Vorgaben von der Bank eingehalten werden. „Die Kundenbetreuer haben das nicht widerlegt. Für uns ist das ein wichtiges Ergebnis“, so Weck. Denn die Swap-Geschäfte lagen außerhalb dieser Vorgaben, erklärte der Jurist. 

Das Landratsamt Ostallgäu hatte den „Swaptions“ die Genehmigung verweigert, nachdem die Stadt im Dezember 2017 auf Anraten von Jurist Weck um Überprüfung und Genehmigung der Geschäfte gebeten hatte. „Damit wurden die Optionsgeschäfte als von Anfang an unwirksam angesehen“, so Weck. Damit könnte der Fall Füssen zu einem Präzedenzfall für ganz Deutschland werden (der Kreisbote berichtete). 

Auf Beratung vertraut Schuster habe außerdem vor Gericht erklärt, dass er stets den Empfehlungen der Bank vertraut habe, fügte der Jurist hinzu. Schließlich wisse dieser nach eigenen Angaben nicht, wie Swaps strukturiert seien. Die Kommune hätte davon ausgehen können, dass sie in ihrem Sinne richtig und vollständig beraten wird, bestätigte Weck. Mache die Bank einen Fehler, könne sie das nicht dem Kunden vorwerfen. 

Allerdings hätten alle Kunden nach jedem Geschäftsabschluss eine Dokumentation erhalten, in der auch Chancen und Risiken festgehalten sind, sagte ein Bank-Mitarbeiter vor Gericht aus. Außerdem verwies der Anwalt der Bank am Dienstag auf Präsentationen aus Beratungsgesprächen, aus denen die Risiken für die Kommune abzulesen gewesen seien. Doch dabei sei nicht alles detailliert besprochen worden, erwiderte Schuster. 

Ein Bank-Mitarbeiter habe allerdings schon den Eindruck gewonnen, dass Schuster die unterschiedlichen Swap-Geschäfte versteht, wie dieser vor Gericht aussagte. Aber: „Der persönliche Eindruck eines Bankangestellten spielt keine Rolle“, erklärte Anwalt Weck. Das sei „kein Beweisergebnis“. Für ihn sei zudem auffällig gewesen, dass die Zeugen der Bank „große Erinnerungslücken“ hatten, was die Beratungsgespräche mit der Stadt anbelangt. „Sie hatten keine Erinnerung, wie über die Risiken gesprochen wurde.“ 

Was ein weiterer Bankmitarbeiter zu dem Fall zu sagen hat, wird sich am Donnerstag, 9. Juli, zeigen. Dann wird die Beweisaufnahme vor dem Landgericht München I fortgesetzt. Erst danach werde mit dem Gericht die weitere Vorgehensweise besprochen, erklärte Weck. Es geht um Millionen In diesem Prozess geht es für beide Seiten um viel Geld – um bis zu rund fünfeinhalb Millionen Euro. So hoch könnte im ungünstigsten Fall der Schaden für die Stadt aus mehreren Swap-Geschäften – darunter auch „Swaptions“ (Kombination aus Swap-Geschäft und Optionsgeschäft) – ausfallen. 

Wie bereits mehrfach im Kreisbote berichtet, hatte die Stadt Füssen ab dem Jahr 2005 über 50 solcher Geschäfte zur Zinsabsicherung mit der Münchner Niederlassung der Frankfurter Privatbank Hauck & Aufhäuser bzw. einer Tochtergesellschaft der Bank abgeschlossen – teilweise mit einer jahrzehntelangen Laufzeit. Da sich die Zinsen allerdings anders entwickelten, als damals gedacht, droht der Stadt Füssen jetzt ein Millionenschaden. Die Stadt fühlt sich deshalb falsch beraten und zog nach einstimmigem Beschluss des Füssener Stadtrates vor Gericht.

Katharina Knoll

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