Nur CSU-Stadtrat Dr. Christoph Böhm stimmt dagegen

Beschluss: Füssener Mercedes Autohaus soll erweitern dürfen

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Das Mercedes-Autohaus in der Kemptener Straße will in das Landschaftsschutzgebiet in Richtung Autobahn (rechts) erweitern. Während das Landratsamt das kritisch sieht, stehen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber.

Füssen – Mit zwei Beschlüssen hat der Planungs- und Bauausschuss jetzt den Weg frei gemacht für die geplante Erweiterung des Mercedes-Autohauses in der Kemptener Straße.

Bei jeweils einer Gegenstimme von Dr. Christoph Böhm (CSU) verständigte sich das Gremium sowohl auf die dafür erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) als auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes (B-Plan). Beide sind Voraussetzung für eine Genehmigung des Vorhabens durch das Landratsamt Ostallgäu. 

In der Marktoberdorfer Kreisbehörde wird in den zuständigen Abteilungen kritisch beäugt, dass die vorgesehenen Erweiterungsflächen westlich des Autohauses im Landschaftsschutzgebiet (LSG) liegen und eigentlich für die Landwirtschaft vorgesehen sind. „Nach einer ersten Einschätzung hält das Landratsamt die Planung aus diesem Grund für nicht möglich“, berichtete Bauamtsleiter Armin Angeringer den Ratsmitgliedern. 

Um dem Unternehmen – das bereits jetzt in das LSG hinein ragt – dennoch die gewünschte Erweiterung möglich zu machen, muss die Stadt den dort geltenden Flächennutzungsplan (künftig gewerbliche statt landwirtschaftliche Nutzung) ändern und einen Bebauungsplan aufstellen. Außerdem soll mit dem Autohaus ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden, in dem die Übernahme der Kosten für die Bauleitplanung durch die Firm geregelt wird. Allerdings will die Stadtverwaltung den Antragsteller gleichzeitig auch darauf hinweisen, dass das Landratsamt dem Vorhaben ablehnend gegenüber steht. 

Metzger will Grenze

Die für den Eingriff ins Landschaftsschutzgebiet erforderlichen Ausgleichsflächen kann der Betrieb nach Angaben von Hauptamtsleiter Peter Hartl vorweisen. „Es gibt schon Ausgleichsflächen im Bestand des Unternehmens“, sagte er auf Nachfrage von CSU-Stadtrat Christoph Weisenbach. 

Dr. Martin Metzger (BfF) wies darauf hin, dass sich die Kommunalpolitik noch in der vergangenen Amtsperiode darin einig gewesen sei, dass auf dem Areal zwischen Autohaus und Autobahn eigentlich gar nicht gebaut werden sollte. Zum einen sei das Gebiet Landschaftsschutzgebiet, zum anderen der Untergrund sumpfig und somit schwierig für Bauvorhaben. „Wir sollten dort eine Grenze ziehen, denn sonst gehen wir immer weiter nach Westen“, appellierte er. 

Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) erinnerte daran, dass er 2016 als Mitglied der Geschäftsführung des Autohauses die fraglichen Grundstücke gekauft habe. Daimler habe seinerzeit gegenüber dem Füssener Mercedes-Anbieter zu verstehen gegeben: Entweder Ihr erweitert oder wir machen euch dicht“, so der Bürgermeister. Eichstetter betonte in diesem Zusammenhang: „Ich bin nicht mehr im Unternehmen, ich bin nicht befangen!“ 

Hauptamtsleiter Hartl ergänzte, dass sich der Stadtrat bereits im vergangenen Jahr nach kontroversen nichtöffentlicher Diskussionen darauf geeinigt habe, den Flächennutzungsplan zugunsten des Autohauses zu ändern, da es sich um ein bereits bestehendes Unternehmen handle. Neuansiedlungen im Landschaftsschutzgebiet seien dagegen ausgeschlossen.

mm

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