Füssener CSU hängt zu viele Wahlplakate auf und muss diese nun wieder abhängen

"Da müssen wir einschreiten"

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Der doppelte Stracke: Weil die Füssener CSU mehr als die erlaubten 20 Wahlplakate aufgestellt hat, muss sie nun wieder welche abhängen.

Füssen – Ärger für die Füssener CSU: Weil Wahlhelfer des Ortsvereins zu viele Wahlplakate ihres Bundestagskandidaten Stephan Stracke in Füssen und den Ortsteilen aufgehängt haben, muss ein Teil der Plakate auf Anordnung der Stadtverwaltung nun wieder runter.

„Das war keine böse Absicht“, betonte Ortsvereinsvorsitzender Peter Hartung auf Nachfrage des Kreisbote. Davon unabhängig soll die städtische Plakatierverordnung überarbeitet werden. 

20 kleine Plakate bis zu einer Größe von maximal DIN A 1 dürfen die Füssener Parteien laut Plakatierverordnung der Stadt Füssen im Wahlkampf im Stadtgebiet anbringen. Nach der Wahl sind diese innerhalb von zwei Tagen wieder abzuhängen. Die Füssener CSU wird allerdings schon in dieser Woche Plakate wieder entfernen müssen, denn sie hat mehr als die erlaubten 20 aufgestellt. Diese zeigen vor allem den Ostallgäuer Bundestagskandidaten Stephan Stracke.

Nach Beschwerden seitens der AfD und SPD über das Zuviel an CSU-Werbung hat das städtische Ordnungsamt nun reagiert und die Füssener Christsozialen aufgefordert, die überzähligen Wahlplakate wieder zu entfernen, wie Hauptamtsleiter Andreas Rist auf Nachfrage des Kreisbote mitteilte. „Da müssen wir einschreiten“, sagte er. „Und die Stadt hat reagiert.“ 

Die stehen bleibenden Werbeplakate müssen dagegen nachträglich noch mit Aufklebern der Stadtverwaltung versehen werden, da dies von den Wahlhelfern der Christsozialen vergessen worden war, wie Ortsvereinsvorsitzender Hartung erklärt. Er geht davon aus, dass etwa 30 CSU-Plakate und somit zehn zu viel aufgestellt worden seien. „Die Aufsteller waren ein bisschen übermotiviert“, so Hartung. „Das war keine böse Absicht!“ 

Er habe sich dafür entschuldigt und werde die „überschüssigen Plakate entfernen“, kündigte er am Montag an. „Wir werden den rechtmäßigen Zustand wieder herstellen!“ 

Plakate demoliert

Ganz andere Sorgen wegen ihrer Wahlplakate hat dagegen die Füssener SPD. Nach Angaben ihrer Ortsvereinsvorsitzende Ilona Deckwerth haben Unbekannte am Wochenende die Wahlplakate der Partei in der Kemptener Straße demoliert. 

Deshalb werde sie bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstatten, kündigte sie im Gespräch mit unserer Zeitung an. Doch sind es offenbar nicht nur Plakate der SPD, die am Wochenende in der Kemptener Straße beschädigt oder zerstört worden seien. Zumindest die der CSU waren ebenfalls betroffen, so Peter Hartung. 

Von den aktuellen Vorkommnissen unabhängig soll die städtische Plakatierverordnung ohnehin überarbeitet werden, erklärte Hauptamtsleiter Andreas Rist im Gespräch mit unserer Zeitung. Denn diese wird von vielen als zu restriktiv kritisiert. Deshalb sei es bereits in diesem Jahr den Parteien erlaubt worden, schon sechs Wochen vor der Wahl ihre Plakate aufzuhängen. Bisher waren vier Wochen erlaubt. 

Doch da es nach dem bayerischen Innenministerium den Parteien bereits sechs Wochen vor der Wahl erlaubt sein soll, Werbung für sich zu machen, zog die Stadt heuer nach. Eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung soll nun im Stadtrat erfolgen, sobald Zeit dafür vorhanden sei.

Matthias Matz

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