Ex-Landrat Gebhard Kaiser will Allgäu Airport mit Steuerzahlergeld retten

Des Kaisers neue Pläne

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Ein Bild mit Symbolcharakter: Über 80 Prozent der Fluggäste fliegen vom Allgäu Airport aus weg.

Landkreis – Der ehemalige Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser (CSU) hat ein Konzept zur Sanierung des angeschlagenen Allgäu Airports vorgelegt. Demnach soll sich eine neue Besitzgesellschaft um die Vermarktung brachliegender Flächen rund um den Flughafen kümmern, die nicht direkt für den Flugbetrieb verwendet werden.

Auch die Städte und Landkreise in der Region sollen sich mit insgesamt rund 8,2 Millionen Euro an der Gesellschaft beteiligen. Ob dieses Konzept den Allgäu Airport aus den finanziellen Turbulenzen bringen, wird quer durchs Allgäu unterschiedlich betrachtet. Laut Kaisers Konzept, der als Koordinator für den Flughafen tätig ist, soll die Allgäu Airport GmbH & Co. KG in drei Teilgesellschaften neu aufgestellt werden: Eine Gesellschaft kümmert sich um den Flugbetrieb, eine weitere stellt Fläche und Infrastruktur für den Flugbetrieb zur Verfügung. 

Die dritte Gesellschaft soll die Liegenschaften außerhalb des Flugbetriebs kaufen und vermarkten: insgesamt 28 Hektar an Gewerbeflächen. Wie hoch die Beteiligung der jeweiligen Gebietskörperschaften ist, soll von der Entfernung zum Flughafen abhängen. 

Das Unterallgäu wird sich mit 2,45 Millionen Euro beteiligen. Die Mitglieder des Kreistages sprachen sich am vergangenen Montag mehrheitlich für das Mitwirken des Landkreises an der noch zu gründenden Besitzgesellschaft aus. Landrat Hans-Joachim Weirather sieht die Beteiligung als „richtiges Zeichen zur richtigen Zeit.“ 

Der Oberallgäuer Kreistag wird sich in seiner Sitzung am 17. Juli mit dem Thema befassen und einen Beschluss fassen. Landrat Anton Klotz (CSU) sieht den Vorschlag seines Vorgängers positiv. Laut Klotz profitiere auch das Oberallgäu mit seiner Wirtschaft und dem Tourismus vom Flughafen. 

Wichtiger Standortfaktor? 

Für die Ostallgäuer Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) ist der Airport „ein wichtiger Standortfaktor für das gesamte Allgäu“. So würden auch heimische Bürger und Wirtschaft davon profitieren. „Ich sehe uns daher in der Verantwortung, die Zukunft des Allgäu Airports sichern zu helfen, sofern die Rahmenbedingungen stimmen.“ Der Freistaat habe bereits ein substantielles Engagement in Aussicht gestellt, abhängig davon, ob die Gebietskörperschaften sich engagieren – „hier sollten wir uns solidarisch zeigen“. 

Die von Kaiser vorgeschlagene dreigeteilte Unternehmensstruktur hält sie grundsätzlich für sinnvoll. „Sie bietet den Kommunen auf der einen Seite Investitionssicherheit, da ihr Geld durch die gekauften Gewerbeflächen einen reellen Gegenwert bekommt. Auf der anderen Seite haben wir aber noch erheblichen Klärungsbedarf“. 

Laut Zinnecker müssen noch viele Fragen beantwortet werden. Dies soll in den nächsten Wochen geschehen, bevor der Landkreis über das Thema voraussichtlich am 27. Juli im Kreistag abstimmen wird. 

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FW) begrüßt die Pläne der Flughafenbetreibergesellschaft, sich mit einem neuen Konzept zukunftsfähig zu machen. „Der Allgäu Airport ist eine wichtige Infrastruktureinrichtung für die Region, aber auch darüber hinaus in einem bayerischen Flughafenkonzept. Wir fordern eine 30-prozentige Beteiligung des Freistaats. Dann müssen wir aber auch konsequenterweise einen Beitrag der Städte und Landkreise verlangen“, so Pohl. 

Antrag von Pohl 

Diesen finanziellen Beitrag sollen die Kommunen nicht über einen Zuschuss oder eine Beteiligung am Flugbetrieb erbringen, sondern werthaltige Gewerbegrundstücke kaufen und insgesamt 8,2 Millionen Euro bringen. Pohl fordert nun in einem Antrag an den Kaufbeurer Stadtrat eine Beteiligung der Stadt: „Es ist nicht nur ein sinnvoller und notwendiger Beitrag der Solidarität im Allgäu, sondern auch eine gute und werthaltige Geldanlage, wenn wir uns an dem Gewerbegebiet beteiligen, das künftig vom Gelände des Flugbetriebs abgetrennt und selbständig vermarktet werden soll. 

Es ist in doppelter Hinsicht eine Investition in die Zukunft: Die Stadt zeigt Flagge für ein Allgäu weit bedeutendes Verkehrsprojekt, sie beteiligt sich aber auch an einem rentablen Gewerbegebiet, das auf Jahre hinaus Ertrag abwerfen wird“, meint der Abgeordnete Pohl weiter. Die Allgäuer Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte haben sich laut Kaufbeurens OB Stefan Bosse grundsätzlich verständigt, sich an der neuen Grundbesitzgesellschaft zu beteiligen. Diese Übereinkunft sei jedoch vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien.

 „Ich befürworte die Beteiligung, denn damit drücken wir unser klares Bekenntnis zum Flughafen aus“, sagt Bosse, denn die gesamte Region profitiere vom Airport. „Da ist es für mich keine Frage, dass auch Kaufbeuren kommunale Solidarität zeigt. Auch Kaufbeuren hat wiederholt die Solidarität des Allgäus erhalten (z.B. bei der Ansiedlung von pro-micron) und wird sie auch künftig brauchen“, so der Rathauschef. 

Für Kaufbeuren hat Bosse einen Beitrag von 250.000 Euro ausgehandelt. Diese Summe orientiere sich an einem Verteilungsschlüssel, der die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftskraft und den Nutzen des Flughafens spiegelt. „Ich möchte den Betrag fürs Erste dabei belassen. Ein freiwilliges Ausscheren nach oben, das den Betrag um ein Vielfaches erhöht, ist meiner Meinung nach nicht geboten. Die kommunale Solidarität ist wichtig, aber wir wollen Kaufbeurer Geld ja grundsätzlich in Kaufbeuren halten“, so Bosse. 

Noch in diesem Monat soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dessen Beschlussfassung sich am Unterallgäuer Kreistag orientiert. „Bevor die Gelder fließen, werden noch viele Details geklärt. Nach dem jetzigen Kenntnisstand gehen wir davon aus, dass die Werthaltigkeit der Beteiligung gegeben ist“, so Bosse. 

Kritische Grüne 

Kritisch stehen dagegen die Ostallgäuer Grünen den Plänen Kaisers gegenüber. 

Hubert Endhardt, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, sieht in dem Konzept eine verdeckte Subventionierung des Flughafens. „Der Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke soll zum Großteil in die Schuldentilgung fließen“, so Endhardt. „Faktisch muss festgestellt werden, dass Geld in den Flughafen fließt“, betont er. Hinterfragt werden müsse auch, warum der Kreis Flächen außerhalb seines Gebiets kaufen solle. „Mit diesem hohen sechsstelligen Betrag könnte der Landkreis Ostallgäu im Bereich seiner Pflichtaufgaben Sinnvolleres tun.“ 

Darüber hinaus sprechen aus Sicht des Fraktionschefs weitere Faktoren gegen eine Beteiligung der Allgäuer Gebietskörperschaften. So kritisiert er die fehlende Infrastruktur und die ungeklärte Frage der Ausgleichsflächen. Die dafür notwendigen Gelder müssten wohl ebenfalls von den Gesellschaftern aufgebracht werden. Derzeit bestehe wohl auch noch keine Planungssicherheit für die Grundstücke. 

Wo ist der Sinn? 

Außerdem , so Endhardt weiter, müsse davon ausgegangen werden, dass auf dem ehemaligen Militärflughafen aus den 1930er Jahren „zahlreiche Altlasten zu finden sind.“ PFT sei auf dem Areal bereits entdeckt worden, ebenso im Grundwasser der Gemeinde Ungershausen. „Welche Maßnahmen und Kosten auf die Gesellschafter der neuen Gesellschaft zukommen, ist völlig ungewiss“, befürchtet Endhardt. Das gelte auch für Dauer und Umfang einer möglichen Sanierung. 

Im Übrigen stelle sich grundsätzlich die Frage nach dem Nutzen des Flughafens. Zwar sei seinerzeit beim Bau damit geworben worden, er bringe neue Gäste ins Allgäu und sei somit wichtig für die touristische Entwicklung. „Es darf vermutet werden – Zahlen werden leider nicht vorgelegt – , dass inzwischen überwiegend Menschen aus dem Allgäu und den südlichen Landesteilen den Flughafen als leicht erreichbares Sprungbrett in den Urlaub nutzen“, erklärt Endhardt. 

Der Füssener SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert steht einer Beteiligung der Städte und Kommunen wie seine CSU-Kollegen aufgeschlossen gegenüber. „Wir sehen im Allgäu Airport eine wichtige Struktureinrichtung und sprechen uns für eine verstärkte Förderung aus“, erklärt er. Ziel er SPD sei, dass sich Freistaat sowie Städte und Gemeinden an dem Airport beteiligen – entweder über eine Beteiligung an der Betriebsgesellschaft oder über weitere Investitionsförderungen.

 Laut dem Landtagsabgeordneten gelte es nun, einen Schulterschluss zu erzielen. Kaisers Konzept könne die Zukunftsfähigkeit des Flughafens sichern, „wenn sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind und ihren Beitrag dazu leisten.“

Eva Veit/Kai Lorenz/Matthias Matz

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