Stadt stoppt Straßensanierungen

Strabs: Stadt Füssen legt Straßenbauarbeiten vorerst auf Eis

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Während der vordere Teil der Bürgermeister-Dr.-Moser-Straße bereits saniert ist, liegt der Ausbau des hinteren Teilstücks auf Eis, bis die Finanzierung geklärt ist.

Füssen – Die Politik im Landtag macht sich jetzt auch in Füssen bemerkbar. Nachdem neben den Freien Wählern nun auch die CSU-Landtagsfraktion die Straßenausbaubeiträge abschaffen will, hat die Stadt einiger ihrer Projekte auf Eis gelegt, wie Bürgermeister Paul Iacob (SPD) dem Kreisbote sagte.

Wird vor der eigenen Haustür gebaut, wird es meist teuer für die Grundstücksbesitzer: Denn die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) sieht vor, dass Gemeinden Haus- und Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligen können, wenn Gemeindestraßen saniert werden. Das mühsam Ersparte so manches Häuslebesitzers ist dann oft weg. 

Kein Wunder also, dass die Forderung der Freien Wähler, die Straßenbeiträge abzuschaffen und das mit einem Volksbegehren zu untermauern, bei Grundstücksbesitzern auf Begeisterung stieß. Die CSU lenkte daraufhin ein: Die Landtagsfraktion erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge. 

Viele bayerische Kommunen stellt das jedoch vor Probleme. Greifen doch rund 70 Prozent der Gemeinden auf die Strabs zurück. Darunter auch die Stadt Füssen. Die hat in den vergangenen Jahren begonnen den Ziegelbergweg, die Bürgermeister-Dr.-Moser-Straße und die Hilteboldstraße verkehrsberuhigt auszubauen, da sich alle drei Straßen in einem schlechten Zustand befanden. 

Heuer sollte der Ausbau eigentlich abgeschlossen werden. Die Kommune wollte noch die nördliche Bürgermeister-Dr.-Moser-Straße, die restliche Hilteboldstraße und das Reststück am Ziegelbergweg fertig ausbauen. Doch die Arbeiten liegen jetzt erst einmal auf Eis, wie Iacob erklärte. „Wir werden nicht mehr weitermachen mit dem Ausbau, solange der Gesetzgeber uns keine Maßnahmen mitteilt, wie wir das finanzieren können.“ 

Denn bisher sollten 90 Prozent der Kosten die Anwohner tragen, so der Rathauschef. Wie hoch sich der Einzelne beteiligen musste, hing von der Grundstücksgröße ab. „Sicherlich belastet das die Anwohner“, gibt Iacob dazu. Er selbst habe schließlich auch schon solche Beiträge zahlen müssen. Auf der anderen Seite stünden den Kommunen das Geld aus der Strabs rechtmäßig zu. Dafür müsse der Gesetzgeber jetzt einen Ausgleich schaffen, fordert Iacob. „Ansonsten gehen die Kommunen in den kaputten Straßen unter.“

Stillstand auf allen Ebenen

Dafür kämpfen auch die großen Verbände, so der Füssener Rathauschef. „Der Städtetag und der Gemeindetag schauen, dass das Recht der Kommunen gewahrt bleibt.“ Wann das jedoch sein wird, ist fraglich. „Das kann dauern bis zu den Neuwahlen“, meint Iacob. Und diese findet erst am 14. Oktober 2018 statt. Bis hier eine Lösung gefunden ist, liegen auch andere Straßenprojekte auf Eis, kündigte der Füssener Rathauschef an. „Wir werden Ausbesserungen machen, aber nicht mehr grundsätzlich sanieren.“ 

Davon betroffen ist auch die Auflistung des Stadtrates, welche Straßenzüge in den kommenden Jahren saniert werde sollten. „Das ruht jetzt auch alles. Bevor wir keine klaren Vorgaben haben, wie wir abrechnen können, dürfen wir nichts mehr machen.“

Katharina Knoll

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