Hauptamtsleiter widerspricht Vorwürfen

Füssener Stadtrat segnet umstrittenen Grundstückskauf ab

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Der Stadtrat hat den Kauf des Grundstücks Floßergasse 22 jetzt hinter verschlossenen Türen abgesegnet.

Füssen – Der Kauf des Grundstücks Floßergasse 22 ist in trockenen Tüchern. Wie die Stadt am Montag mitteilte, hat der Stadtrat vergangener Woche in nichtöffentlicher Sitzung den Notarvertrag mehrheitlich abgesegnet. 

Gleichzeitig widersprach Hauptamtsleiter Peter Hartl den Anschuldigungen zweier Stadträte. Diese hatten, wie im Kreisbote berichtet, die Rechtsaufsicht eingeschaltet. „Die gegen die Stadt erhobenen Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage.“ Nach Angaben der Stadtverwaltung hat das Stadtparlament vergangene Woche nicht nur den Notarvertrag abgesegnet, sondern auch den Weg für die Überplanung des Grundstücks frei gemacht. 

Bekanntlich will die Stadt dort bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Dazu fanden bereits in der letzten Woche weitere Gespräche einschließlich einer Ortseinsicht mit der Regierung von Schwaben statt“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Demnach habe die Regierung bereits die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt und damit den Weg für eine Förderung durch das Kommunale Wohnraumförderprogramm grundsätzlich geebnet. Jetzt ist ein Wettbewerb für eine zielgerichtete Planung für das Areal geplant. Dabei sollen auch die städtebaulichen und denkmalschutzfachlichen Belange berücksichtigt werden. 

Gleichzeitig widerspricht die Verwaltung den Anschuldigungen zweier Stadträte, die sich an die Rechtsaufsicht gewandt hatten, um das Geschäft prüfen zu lassen. Sie bezweifeln zum einen, dass alle Formen und Fristen eingehalten wurden. Zum anderen äußerten sie Bedenken wegen der Höhe des Kaufpreises. Dieser könnte ihrer Ansicht nach zu hoch sein. 

„Im Gegenteil: Der Kaufpreis liegt sogar noch unter den aktuellen amtlichen Bodenrichtwerten für dieses Gebiet“, widerspricht jetzt Peter Hartl. Der Hauptamtsleiter bezeichnete es als eigenartiges Demokratieverständnis, wenn einzelne Stadtratsmitglieder eine eindeutige Mehrheitsentscheidung des Stadtrats nicht akzeptieren und diese im Wege einer Aufsichtsbeschwerde in Frage stellen und rückgängig machen wollen.

 Der historische Verein „Alt Füssen“ will eine Bebauung allerdings weiterhin verhindern, wie Vorsitzender Magnus Peresson am Montag gegenüber dem Kreisbote erklärte. „An den Fakten hat sich nichts geändert, nur an der Bauherrschaft“, sagte er. „Wir sind der Meinung: Das Gelände ist einmalig!“ Denkbar sei etwa eine Normenkontrollklage.

kb/mm

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