Diskussion schwelen seit längerem

Tourismus in Füssen: "Ein Dorn im Auge"

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Das Füssener Stadtfest wird zwar von FTM organisiert, ist aber vor allem auch für Einheimische gedacht und damit symptomatisch für die verworrene Situation.

Füssen – Ein bereits seit längerem hinter den Kulissen schwelende Diskussion zwischen den Touristikern auf der einen sowie Verwaltung und Politik auf der anderen Seite soll heuer endgültig geklärt werden.

Im Kern geht es dabei um rund 800.000 Euro aus der Fremdenverkehrsabgabe und die Frage, ob dieses Geld der Stadt oder Füssen Tourismus und Marketing (FTM) zusteht. Kämmerer Marcus Eckert kündigte im Finanzausschuss an, dass „Verhandlungen mit FTM zur dauerhaft tragfähigen Finanzierung des Tourismusmarketings“ geführt werden sollen.

Seit Jahren steigt die Zahl der Touristen in Füssen kontinuierlich. Mittlerweile verzeichnet FTM über 1,4 Millionen Übernachtungen pro Jahr. Alle Beteiligten sind sich einig, dass das Kommunalunternehmen (KU) FTM unter seinem Chef Stefan Fredlmeier daran einen gehörigen Anteil hat. „FTM hat einen klar definierten Aufgabenbereich – die touristische Qualität zu verbessern“, erklärte Bürgermeister Paul Iacob (SPD) im Gespräch mit dem Kreisbote. 

Doch das kostet Geld. Und daran fehlt es in Füssen bekanntlich. So auch bei FTM – zumindest seit 2013. Bis dahin durfte das KU seit seiner Gründung in 2005 neben dem Kurbeitrag und der Fremdenverkehrsabgabe der touristischen Betriebe in Gesamthöhe von rund zwei Millionen Euro jährlich auch die gewerbliche Fremdenverkehrsabgabe für sich behalten und entrichtete im Gegenzug einen Pauschalbetrag an die Stadt Füssen für die Pflege der Infrastruktur. 

Zweckgebundene Einnahmen

Bei dem sogenannten gewerblichen Fremdenverkehrsbeitrag handelt es sich um eine Abgabe, die etwa der Einzelhandel oder das Fotostudio in der Fußgängerzone zahlen muss, da auch sie von den zahlreichen Touristen profitiert. Nach Angaben von Iacob kommen so jährlich etwa 800.000 Euro zusammen, die ähnlich wie der Kurbeitrag zweckgebunden für den Tourismus ausgegeben werden müssen. 

Wegen des EU-Beihilferechts musste diese Regelung 2013 aber überarbeitet werden. Ab 2014 strich zwar die Stadt die gewerbliche Fremdenverkehrsabgabe ein, FTM sollte sie aber zum Teil weiterhin zur Verfügung haben, indem das KU quasi in ein Defizit plant und dieses nach spätestens fünf Jahren durch die Stadt aus dem gewerblichen Fremdenverkehrsbeitrag ausgeglichen wird – eine wohl einzigartige Konstellation in ganz Bayern.

 In den Jahren 2014 und 2015 verbuchte das KU laut Stefan Fredlmeier prompt und fast zwangsläufig einen in der Bilanz ausgewiesenen Fehlbetrag von jeweils rund 250.000 Euro. Bereits 2016 erzielte die städtische Tochter aber einen Überschuss von 150.000 Euro. Die endgültigen Zahlen für 2017 und 2018 liegen noch nicht vor.

Im Haushaltsplan 2019 wird unter anderem wegen des Masterplans Kneipp ein voraussichtlicher Fehlbetrag in Höhe von rund 390.000 Euro ausgewiesen. Dieser kann laut Fredlmeier aber wie auch schon die Fehlbeträge zuvor nochmals aus der Rücklage von FTM gedeckt werden. „FTM wirtschaftet diszipliniert, kaufmännisch und im Rahmen des 2013 Vereinbarten“, so Fredlmeier. 

Absehbares Defizit

Allerdings zeichnet sich ab, dass FTM nicht ewig von seinen Rücklagen leben kann und ins Minus rutschen wird. Der Rücklagenverbrauch in 2019 sei vermutlich „das Ende des Agierens auf Reserve“, so der FTM-Chef. Das heißt, die ohnehin klamme Stadt muss künftig, wie 2013 beschlossen, innerhalb von fünf Jahren eventuelle Defizite ihrer Tochter ausgleichen – und zwar mit den Einnahmen aus der gewerblichen Fremdenverkehrsabgabe. 

Einige Stadträte ließen im Finanzausschusses aber durchblicken, dass sie damit ein Problem haben. „Ich bin froh, dass wir endlich mit FTM verhandeln“, bekannte SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Schaffrath. „Es kann nicht sein, dass wir für FTM Geld drauflegen müssen. Das ist mir schon seit Jahren ein Dorn im Auge.“ 

CSU-Fraktionschef Heinz Hipp forderte ebenfalls eine Lösung: „Das muss gescheit gelöst werden!“ Auch Bürgermeister Iacob ließ gegenüber unserer Zeitung durchblicken, dass die Stadt die 800.000 Euro selbst gut gebrauchen kann. „Denn wir haben auch erhebliche Ausgaben für den Tourismus“, sagte er. 

Dazu gehörten etwa die Pflege der Wanderwege oder der Blumenschmuck in der Stadt. Daher sei die städtische Tochter FTM nun in der Pflicht, möglichst mit den Eigeneinnahmen auszukommen. „Man muss schauen, dass Defizite möglichst nicht entstehen“, betonte Iacob. Dies sei aber kein Vorwurf in Richtung FTM. „Die sogenannten Defizite entstehen nicht aufgrund einer schlechten Haushaltsführung, sondern durch Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, die vom Verwaltungsrat beschlossen wurden.“

Ziel der anstehenden Verhandlungen sei deshalb auszuloten und festzulegen: „Welche Geldmittel stehen FTM künftig zur Verfügung und was benötigt die Stadt, um ihre touristischen Leistungen finanzieren zu können.“ Daher werde seit einem Jahr erfasst, was die Stadt beispielsweise durch den Bauhof auf dem touristischen Sektor leiste und was das koste. 

Lohnender Aufwand

Der Tourismusdirektor ist sich im Klaren darüber, dass der Aufwand für den Tourismus hoch ist. „Doch dieser lohnt sich!“ Das belege auch eine Untersuchung des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr München (dwif). So sorge der Tourismus mit über 200 Millionen Euro Bruttoumsatz für rund 25 Prozent des Einkommens der Stadt. 

Stelle man eine Kosten-Nutzen-Rechnung für den städtischen Gesamthaushalt (Stadtverwaltung, FTM, Schifffahrt, Kurhausbetriebe) an, komme man für 2016 für den Bereich Tourismus auf Kosten von 7,5 Millionen Euro und ein Nutzen in Höhe von 8,8 Millionen Euro, rechnet Fredlmeier vor. „Dazu kommen weiche Faktoren wie die hohe Lebensqualität und auch der Rückenwind für den Wirtschaftsstandort.“ 

Von den anstehenden Verhandlungen erwartet er sich daher das Schaffen klarer Verhältnisse. „Letztlich geht es ja nicht nur um die dem ein oder anderen zur Verfügung stehenden Mittel, sondern auch um die Aufgaben, die jeder übernimmt.“ Sollte das verfügbare Budget von FTM tatsächlich in dem angekündigten Maße gekürzt werden, müsse FTM prüfen, welche Aktivitäten eingeschränkt, gestrichen oder verlagert werden müssen. Die Förderung des Tourismus sei eine gemeinsame Querschnittsaufgabe von FTM und Stadt. 

Daher sei er zuversichtlich, gemeinsam mit Iacob und Kämmerer Eckert eine Lösung zu finden. Unterstützung erhält FTM von Stadtrat Peter Hartung (CSU). „Der Tourismus ist die Leitökonomie dieser Stadt“, sagte er im Finanzausschuss. Ihm komme es aber so vor, dass der Tourismus derzeit der „Prügelknabe der Nation“ sei. Die gewerbliche Fremdenverkehrsabgabe FTM zukommen zu lassen, „ist das Logischste auf der Welt.“

Matthias Matz

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