"Ich sehe da ein echtes Problem"

Neue Diskussionen um Verkehrsführung in der Füssener Bahnhofstraße

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Zankapfel: Während die Verkehrsplaner an der Parkbucht vor dem Luitpoldparkhotel festhalten wollen, hat sich die Mehrheit des Stadtrates dagegen ausgesprochen.

Füssen – Seit Juni 2013 tüfteln Planer, Bauamt und Stadträte mittlerweile am Bebauungsplan W43 – Ottostraße/Bahnhofstraße. Das ist zwar noch nicht ganz so lange, wie bereits am Bebauungsplan für die nördliche Uferstraße in Hopfen gearbeitet wird, zeigt aber dennoch, wie komplex die Materie ist.

Und ob der Stadtrat die Bauleitplanung, wie eigentlich vorgesehen noch in dieser Amtsperiode, abschließen kann, ist seit Dienstagabend wieder fraglich: Weil das Gremium Vorschlägen der Planer zur Verkehrsführung in der Bahnhofstraße ablehnte, muss der Entwurf des Plans nachgebessert werden. Das kostet Zeit. 

Als der Stadtrat im November 2017 nach jahrelangen Diskussionen den Vorentwurf für die erste Änderung des seit April 2006 geltenden Bebauungsplans (B-Plan) W43 beschloss, war die Erleichterung greifbar. Immerhin soll die Bauleitplanung den innerstädtischen Verkehr an einem neuralgischen Punkt verbessern.

Statt des jahrelang geplanten Durchstichs durch den Freyberg-Park soll nun der Luitpoldkreisel ausgebaut werden. Gleichzeitig wollten die Planer auch die Bahnhofstraße zum ZOB verbreitern, damit dort künftig zwei Busse aneinander vorbeifahren können und die Verkehrsabläufe so verbessert werden. Im Gegenzug sollte der nördliche Gehweg schmaler gemacht werden (der Kreisbote berichtete mehrfach). 

Zwei Jahre später hat eine Mehrheit der Ratsmitglieder aber wieder Zweifel an diesem Konzept. So hatte die Fraktion von Füssen-Land (FL) im Zuge der öffentlichen Auslegung des B-Plan-Entwurfs beantragt, den nördlichen Gehweg so zu belassen, wie er ist. 

Außerdem fordert die Stadträte um Christian Schneider einen Fahrradstreifen auf der Nordseite der Bahnhofstraße sowie die Auflösung der Parkbuchten auf der Südseite vor dem Luitpoldparkhotel, um die Bahnhofstraße in Richtung Süden verbreitern zu können. Darüber hinaus könnten so dort Kurzzeitparkplätze für Busse entstehen. 

Am Dienstagabend wiederholte die Fraktion im Zuge der Abwägung der Einwände gegen die B-Plan-Änderung ihre Forderungen. Christian Schneider verwies darauf, dass der Gehweg vor allem auch von Senioren aus dem Ziegelstadel genutzt werde und die Zahl der Bahnreisenden, die den Weg in Richtung Innenstadt benutzen, stetig steige. Am Fahrradstreifen hielt er genauso fest, wie am Abriss der Parkbucht. 

Bei Markus Schaible von der Planungsgruppe Kölz stieß er damit auf wenig Verständnis. Der Verkehrsplaner verwies auf die Wichtigkeit der Bahnhofstraße für den ÖPNV, weshalb sie ausgebaut werden müsse. „Generell ist darauf hinzuweisen, dass es für Fußgänger nicht nur die Verbindung über die Bahnhofstraße gibt, um in die historische Altstadt zu gelangen.“ 

Problematisch bewertete er auch die Auflösung der Parkbucht. Zum einen sei das vom Stadtrat vor zwei Jahren beschlossene Konzept die Grundlagen für den gesamten B-Plan-Entwurf. Zum anderen widerspreche das den „Abstimmungsergebnissen“ mit dem Luitpoldparkhotel. „Das wäre ein Vertrauensbruch gegenüber dem Hotel, der nicht ohne Reaktionen bleiben wird“, sagte er. „Ich sehe da echt ein Problem, wenn wir so forsch an die Sache rangehen.“ 

Eine Verbreiterung der Straße nach Süden lehnte er ebenfalls ab, da der Kreisel an der südlichen Ecke ohnehin zu klein für Busse sei. 

Mehrheit für Antrag

Davon wenig beeindruckt signalisierten Stadträte aller Fraktionen Unterstützung für den Antrag. „Ich möchte das ausdrücklich begrüßen!“, sagte SPD-Stadtrat Georg Waldmann. 

Christine Fröhlich von den Freien Wählern betonte (FWF), dass ihre Fraktion zu 100 Prozent hinter dem Antrag stehe. Dr. Christoph Böhm (CSU) sagte: „Die Busse kommen auch schon heute aneinander vorbei. Das Problem ist, wenn ein Bus vor dem Luitpold steht. So, wie es jetzt ist, funktioniert es.“ Bürgermeister Paul Iacob (SPD) wies dagegen auf die Bedeutung der Parkbucht hin. „Viele nutzen den Platz zum Einkaufen im Netto“, sagte er. „Das ist innerstädtischer Parkraum, der wichtig ist.“ 

Bei Dr. Martin Metzger (BfF) und Gerlinde Wollnitza (FWF) provozierte er damit Widerspruch. Schließlich wolle man doch weniger Autoverkehr in der Innenstadt. „In Füssen glaubt man immer, man müsse mit dem Auto bis in den Garten fahren“, sagte Wollnitza. 

Weil FL einen Kompromissversuch von Iacob, wonach nur die Hälfte der Parkbucht in Richtung Bahnhof verbleiben solle, ebenfalls ablehnte, musste das Parlament über den Antrag entscheiden: Mit 17:5 sprach es sich für den Wegfall der Parkbucht aus. 

Verzögerung droht

Doch nicht nur mit dem Luitpoldparkhotel drohen neuerliche Verhandlungen. 

Auf Antrag von Gerlinde Wollnitza soll geprüft werden, ob der Hydrant mitsamt kleiner Grünfläche und Parkplätzen vor dem Hotel „Schlosskrone“ abgerissen und durch einen Fahrradstreifen ersetzt werden kann. „Man sollte das jetzt in Angriff nehmen“, sagte sie. Prof. Dr. Dr. Lothar Zettler vom Büro LARS Consult wies das Gremium darauf hin, dass beide Entscheidungen das gesamte Verfahren womöglich so in die Länge ziehen werden, dass der B-Plan in dieser Amtsperiode nicht mehr abgeschlossen werden kann. 

Denn beide Hotels würden mit den Beschlüssen nicht einverstanden sein. „Da wird es Einwände geben und Sie werden mit dem kompletten Bebauungsplan wieder in den neuen Stadtrat gehen müssen“, warnte er. Das wäre jedoch „Wahnsinn“. Allerdings gebe es nun einmal Fristen einzuhalten, weshalb er mahnte, aufs Tempo zu drücken. Laut Zeitplan müsse der Stadtrat sich am 24. März mit der zweiten Auslegung befassen, sonst sei dieser kaum noch einzuhalten. 

Vor diesem Hintergrund beantragte Dr. Christoph Böhm, das Bauleitplan-Verfahren einstweilen zu stoppen und erst im neuen Stadtrat wieder weiter zu bearbeiten. Außer Magnus Peresson (UBL) lehnten die Ratsmitglieder diesen Antrag jedoch ab. 

Stattdessen soll nun, wie Bürgermeister Iacob ankündigte, mit den beiden Hotel-Betreibern mögliche Lösungen verhandelt und der Entwurf bis Februar überarbeitet werden, um ab Mitte Februar erneut öffentlich ausgelegt werden zu können. Bei zwei Gegenstimmen stimmte das Stadtparlament dem schließlich zu.

mm

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