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Vermietung Altes Landratsamt: Der Stadt Füssen droht eine Niederlage vor Gericht

Altes Landratsamt in Füssen
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Die Vermietung des Alten Landratsamtes durch die Stadt an eine Arztpraxis beschäftigt weiter die Justiz.
  • Matthias Matz
    VonMatthias Matz
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Füssen - Nachdem die Stadtverwaltung als Vermieterin des Alten Landratsamtes Klage gegen zwei Arztpraxen eingereicht hatte, fand jetzt vor dem Landgericht Kempten eine erste mündliche Güteverhandlung statt – und endete ohne Einigung.

Das Gericht hat deshalb eine Hauptverhandlung anberaumt. Ob das Rathaus an der Klage festhält, muss jetzt der Stadtrat entscheiden. Denn die Richter ließen nach Informationen des Kreisboten durchblicken, dass sie der Klage wenig Erfolgsaussichten einräumen.

Im Gegensatz zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) und der Rechtsaufsicht am Landratsamt ist das Landgericht in Kempten im Zuge einer ersten Anhörung – der Streitwert liegt bei rund 170.000 Euro – offenbar zu der Auffassung gelangt, dass der 2010 von Ex-Bürgermeister Paul Iacob (SPD) mit der Praxis abgeschlossene Mietvertrag wirksam ist.

Für die Stadt ist das ein harter Rückschlag. Die Verwaltung hatte ihre Klage nämlich vor allem damit begründet, dass Iacob den Vertrag ohne Zustimmung des Stadtparlaments abgeschlossen hatte, womit dieser unwirksam sei. Außerdem machen die Juristen der Stadt geltend, dass der Kontrakt nichtig sei, da die Miete weit unter den Vergleichsmieten lag. Nach den kommunalrechtlichen Vorgaben dürfe eine Kommune ihre Liegenschaften aber nicht unter Wert vermieten.

Keine Quersubventionierung der Praxis

Das Gericht sieht in der ungewöhnlich niedrigen Miete – anders als BKPV und Landratssamt – jedoch keine Quersubventionierung der Praxis durch die Stadt, war dieser Tage zu vernehmen. Vielmehr geht es offenbar davon aus, dass es sich bei der Mietminderung nicht um einen Zuschuss für den Kauf eines teuren MRT-Geräts handelt, sondern um die Rückzahlung eines Vorschusses durch die Kommune.

Denn das Rathaus habe sich seinerzeit als Vermieterin zwar an den erforderlichen Umbaukosten, die für die Installation des MRT-Geräts notwendig wurden, beteiligen wollen. Da die Stadt aber kein Geld hatte, sei mit der Praxis vereinbart worden, dass diese die Umbaukosten vorschießt und die Abzahlung seitens der Stadt über eine Mietminderung erfolgen soll. Ein solches Vorgehen sei nach Auffassung der Richter aber zulässig und üblich. Ohnehin sei die Ertüchtigung der Praxis und die Anschaffung des MRT-Geräts im Interesse der Kommune gewesen, da es deren Aufgabe sei, die Gesundheitsvorsorge vor Ort zu gewährleisten.

Der BKPV war dagegen, wie mehrfach ausführlich berichtet, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stadt durch den Mietnachlass die Anschaffung des MRT-Geräts subventioniert habe. Dies sei aber nicht Aufgabe einer Kommune. Überdies hatten die Prüfer in ihrem Gutachten zahlreiche weitere Verstöße gegen das Kommunalrecht, das Vergaberecht oder zivilrechtliche Vorschriften festgestellt.

Verfahren gegen Ex-Bürgermeister eingestellt

Auch die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Stadt durch den Mietvertrag ein finanzieller Schaden entstanden ist und hatte im Zuge ihrer Ermittlungen nach anonymen Anzeigen zahlreiche Verstöße festgestellt. Wegen mangelnder Tatnachweise hatte die Ermittlungsbehörde Ende vergangenen Jahres das Verfahren gegen den früheren Bürgermeister Iacob aber eingestellt (der Kreisbote berichtete)

Der Stadtrat entscheidet

Im Ergebnis sollen die Richter der Stadt angeraten haben, die Klage mangels Erfolgsaussichten zurück zu ziehen. Dies auch im Hinblick darauf, dass dadurch ein Neuabschluss eines Mietvertrags erleichtert werde und die Stadt so die radiologische Praxis am Standort halten könne.

Ob die Verwaltungsspitze die Klage tatsächlich zurück zieht, muss allerdings der Stadtrat entscheiden. Darüber wird er voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 13. Juli, diskutieren, wie aus Rücksprache mit der Füssener Stadtverwaltung zu erfahren war. Als nicht unwahrscheinlich gilt unter Beobachtern, dass die Kommunalpolitiker trotz der fehlenden Erfolgsaussichten an der Klage festhalten und es auf die Hauptverhandlung ankommen lassen wird.

Alle Mittel ausschöpfen

Was zunächst widersprüchlich klingt, könnte durchaus Sinn machen. Denn sollte die Kommune über das Beamtenrecht wegen eventueller Schadensersatzansprüche an Ex-Bürgermeister Iacob heran treten wollen, müssten zuvor alle anderen Mittel ausgeschöpft werden, heißt es. Dazu gehört auch eine Niederlage vor Gericht. Oder anders formuliert: Um weitere beamten- oder disziplinarrechtliche Schritte – gegen wen auch immer – einleiten zu können, brauch die Stadt eine Entscheidung der Kemptener Richter.

Eine weitere Option ist die Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen damalige Mitarbeiter der Stadtverwaltung. So hatte Iacob sowohl öffentlich als auch in seinen Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft immer wieder beteuert, dass der Mietvertrag maßgeblich vom Liegenschaftsamt und der Kämmerei ausgearbeitet worden sei. Er habe seinen Mitarbeitern vertraut und den Kontrakt lediglich unterzeichnet. „Ich muss mich auf meine Mitarbeiter verlassen!“, sagte Ex-Rathauschef Iacob kurz nach Bekanntwerden der Affäre im Gespräch mit unserer Zeitung.

Für welchen Schritt sich das Kommunalparlament entscheiden wird, hängt wohl maßgeblich auch davon ab, welches Vorgehen die mit dem Fall betraute Münchner Anwaltskanzlei empfiehlt. Deren Stellungnahme wird dem Vernehmen nach täglich im Füssener Rathaus erwartet.

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