Klingelnde Kassen

Verstöße gegen Corona-Auflagen: Kreis Ostallgäu verhängt 42.000 Euro Bußgelder 

Ordnungsamtmitarbeiter kontrolliert Maskenpflicht
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In Kaufbeuren ist auch der kommunale Ordnungsdienst befugt, bei Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aktiv zu werden.

Landkreis – Feiern auf öffentlichen Plätzen kostet 150 Euro, Verstoß gegen die Maskenpflicht noch einmal 100 Euro mehr. Wer gegen die aktuellen Corona-Regeln verstößt, muss mit zum Teil hohen Bestrafungen rechnen. Im Landkreis Ostallgäu sind seit März insgesamt 326 Bußgeldverfahren bearbeitet worden (Stand: Donnerstag, 12. November). 41.825 Euro kommen dem bayerischen Staatshaushalt und somit dem Landkreis zu Gute. 

Die Stadt Kaufbeuren kann zwar keine Summe nennen, bei der städtischen Bußgeldstelle gingen jedoch seit März 315 „Corona-Ordnungswidrigkeiten“ ein, von denen nur wenige eingestellt wurden.

Bund und Länder hoffen, mit Bußgeldern gegen Auflagen-Verstöße den rasanten Anstieg der Infektionszahlen einzudämmen. Das Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege hat einen Bußgeldkatalog erlassen, der genau auflistet, welche Strafen bei Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung drohen. Der steht den Behörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Je nach Art der Verstöße drohen Strafen bis 250 Euro im privaten und bis zu 5.000 Euro im gewerblichen Bereich.

Im Landkreis Ostallgäu ist es das Landratsamt in Marktoberdorf, welches die Bußgeldbescheide bearbeitet. 326 Fälle sind es seit dem ersten Lockdown, wie Stefan Leonhart, der im Büro der Landrätin für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, dem Kreisbote sagte. Verstöße gegen die Maskenpflicht würden dazu gehören, ebenso wie verbotene Feiern und Veranstaltungen, Verstöße gegen Quarantäneauflagen und gegen Einreise-Quarantäneverordnungen. Was allerdings noch lange nicht alle Arten möglicher Vergehen des Bußgeldkatalogs sind.

259 Verfahren wurden eingestellt, „da der Tatbestand der Bußgeldvorschrift nicht erfüllt war oder nicht nachgewiesen werden konnte“, so Leonhart. Da es jedoch bislang keine Einsprüche gegen die verhängten Bußgelder gab, endete keines der Verfahren vor Gericht. Seit März summierten sich somit die Einnahmen. „Es wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 41.825 Euro verhängt. Dazu gehören auch Verwarngelder“, berichtete der Pressesprecher. Denn das Geld kommt in die Kasse des Landkreises zurück, als eine sogenannte Finanzzuweisung, sagte Leonhart.

Für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten ist in Kaufbeu­ren die städtische Bußgeldstelle (Rechtsabteilung) zuständig. „Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden bei der Stadt Kaufbeuren 315 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet“, sagte Linda Tomatschek, die bei der städtischen Bußgeldstelle arbeitet. Dazu gehören neben den geahndeten Verstößen durch die Polizei auch Anzeigen von Privatpersonen, Kontrollen des kommunalen Ordnungsdienstes wie auch des Ordnungsamtes, erklärte Tomatschek dem Kreisbote. „Es handelt sich hauptsächlich um Verstöße gegen die Ausgangs- beziehungsweise Kontaktbeschränkung, gegen die Maskenpflicht und gegen Quarantäneauflagen. Bei einem Großteil der Verfahren handelt es sich um Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung“, fuhr die Sachbearbeiterin fort. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es jedoch vermehrt Anzeigen wegen Nichteinhaltung der Maskenpflicht.

Damit entsprechen die Tendenzen jenen im gesamten Ostallgäu, wie ein Pressesprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West unserer Zeitung mitteilte. Von den Polizeibeamten im Dienst wurden insgesamt 811 Verfahren gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeleitet (Kaufbeuren (KF): 273, Landkreis Ostallgäu (OAL) 538 seit Beginn des ersten Lockdowns im März). Die drei häufigsten Verstöße waren laut Polizei Verstöße gegen die Ausgangssperre (KF: 152, OAL: 309), gegen Kontaktbeschränkungen (KF: 46, OAL: 94) und die Maskenpflicht (KF: 13, OAL: 21).

Was bei dieser Aufzählung allerdings fehlt, sind die mündlichen Verwarnungen, welche die Polizisten seither aussprachen. Immerhin darf dabei ein Verwarngeld in Höhe von 55 Euro von den Beamten verlangt werden, wie der Polizeipressesprecher bestätigte. „Wie viele Verstöße mit einer mündlichen Verwarnung geahndet wurden, kann leider nicht dargestellt beziehungsweise recherchiert werden“, konnte die Polizei keine Auskunft geben. Laut Tomatschek sind in Kaufbeuren bei „Corona-Verstößen“ keine Verwarnungen mit einer Zahlung verknüpft gewesen.

Nur wenige landen vor Gericht

„Bußgelder sind grundsätzlich Einnahmen der Stadt Kaufbeu­ren“, sagte Tomatschek. „Der Betrag der eingenommenen Bußgelder kann von der Bußgeldstelle nicht ermittelt werden, da neben ‚Corona-Bußgeldern‘ selbstverständlich auch eine Vielzahl anderer Verstöße geahndet werden und hier keine Aufschlüsselung stattfindet“, erklärte sie die weiteren Wege der Zahlungen. Bei gerichtlichen Verfahren wiederum fließe das Geld in voller Höhe in die Staatskasse.

Tomatschek ergänzte, dass bislang ungefähr 15 Prozent der angezeigten Verstöße in Kaufbeuren in einem gerichtlichen Verfahren endeten. Nur wenige seien eingestellt worden. „Eine Einstellung kommt nur in Betracht, wenn hierfür triftige Gründe vorliegen, oder ein Verstoß nicht rechtssicher nachgewiesen werden kann.“

Pandemie beeinflusst Polizeiarbeit

„Die Pandemie hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Polizei als Organisation und die polizeiliche Arbeit“, sagte der Polizeipressesprecher. Wie auch in der Privatwirtschaft seien bei der Polizei eine Vielzahl von Maßnahmen zum Schutz der Beamten und auch des gesamten Polizeiapparates ergriffen worden. Mittlerweile gelte beispielsweise sowohl im Dienstfahrzeug als auch in den Behörden mit Ausnahme des direkten Arbeitsplatzes eine Maskenpflicht. Auch seien schon sehr früh zu Beginn der Pandemie die Arbeitszeitmodelle der Schichtdienstbeamten auf einen möglichst kontaktlosen Schichtwechsel umgestellt worden.

Die Polizeiarbeit bei den Dienststellen der Schutzpolizei habe sich im Verlauf der Pandemie in einigen Teilbereichen verändert. So ging zum Beispiel die Anzahl von Verkehrsunfällen während des ersten Lockdowns stark zurück, ebenso Gewaltdelikte auf öffentlichen Straßen und Plätzen, wie die Polizei berichtet. Im Gegenzug ist es seither Aufgabe der Polizei, die Bestimmungen der Allgemeinverfügungen zum Infektionsschutz zu überwachen.

Selma Höfer

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