Schwangauer Schutzgemeinschaft lässt Urteil prüfen

Wasserschutzgebiet Hohenschwangau: Gericht lehnt Normenkontrollanträge ab

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Nach dem Urteil des achten Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs steht fest: Das Wasserschutzgebiet in Hohenschwangau bleibt so bestehen, wie es derzeit ist.

Füssen/Schwangau – Im Wasserstreit zwischen der Stadt Füssen und der Gemeinde Schwangau ist ein Urteil gefallen: Am vergangenen Mittwoch hat der Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über das Wasserschutzgebiet in Hohenschwangau abgelehnt. Ob der Wasserstreit damit aber tatsächlich ein Ende findet, wird sich aber wohl erst im Oktober endgültig klären.

Die Einwendungen der Antragsteller habe der Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs „ausführlich geprüft“. Dabei kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass diese „nicht durchgreifend“ seien. Der Senat habe auf die hydrologischen Gutachten Bezug genommen und es als erwiesen angesehen, dass das Grundwasser in diesem Gebiet trotz der Bebauung und der vielen Touristen schützbar sei, da bereits seit vielen Jahren Trinkwasser daraus entnommen werde, ohne dass es zu Verschmutzungen kam. Gegen diese Entscheidung hätten die Richter keine Revision zugelassen, wie Gerichtssprecherin Frieser erklärte. 

Das bedeutet, möchten die Antragsteller rechtlich dagegen vorgehen, müsste erst das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob eine Revision überhaupt zuzulassen ist. Erst danach könnten die Gegner Revision einlegen. Doch soweit will es Schwangaus Bürgermeister Stefan Rinke (CSU) nicht kommen lassen. „Wir werden diese Entscheidung des höchsten Bayerischen Verwaltungsgerichts anerkennen“, sagte der Schwangauer Rathauschef. 

Im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Hohenschwangau sei es die Pflicht der Gemeinde gewesen Rechtsklarheit zu erreichen. „Dafür hat die Entscheidung des VGH gesorgt. Im Urteil wird festgestellt, dass die Gemeinde von den Schutzanordnungen erheblich in ihrem Selbstverwaltungsrecht betroffen wird. Allerdings hält der Senat diese Einschränkungen für zumutbar. Wir werden die Rechtsprechung respektieren und akzeptieren.“ 

Mit ihrem Normenkontrollantrag hatte die Gemeinde gegen die Verordnung des Landratsamtes Ostallgäu und damit gegen den Freistaat Bayern geklagt. „Ich begrüße, dass die Entscheidung des Gerichts endlich gefallen ist“, kommentierte Ostallgäus Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) das Urteil. „Es ist unserer Rechtsauffassung gefolgt und stellt die Wasserversorgung für die Füssener Bürgerinnen und Bürger nachhaltig sicher. Gewünscht hätte ich mir allerdings die Lösung mit einem gemeinsamen Schutzgebiet für Schwangau und Füssen, die der Landkreis vorgeschlagen hatte.“ 

Urteil analysieren

Erfreut und erleichtert zeigte sich auch Füssens Bürgermeister Paul Iacob (SPD) über die Entscheidung. „Das ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte unserer Wasserversorgung“, sagte Iacob. Nun hofft er aber, dass die jahrelangen Auseinandersetzungen vor allem mit der Nachbarkommune aber auch den betroffenen Eigentümer tatsächlich ein Ende haben. Nachdem Rinke bereits erklärt hatte, das Urteil zu akzeptieren, hofft der Füssener Rathauschef, dass das auch die drei übrigen Kläger tun werden. 

Doch das ist derzeit noch unklar. „Das vorliegende umfangreiche Urteil wird von unseren Spezialisten im Detail analysiert und ausgewertet“, erklärte Ludwig Wacker, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Wasserschutzgebietsbetroffenen der Stadt Füssen in der Gemarkung Schwangau (SGWB), auf Anfrage des Kreisbote. Diese vertritt einen Großteil der privaten sowie gewerblichen Haus und Grundbesitzer in Hohenschwangau. Für ihre Mitglieder, die vom Wasserschutzgebiet betroffen sind, hat sie stellvertretend eine Klage dagegen eingereicht. „Die weiteren Schritte und Empfehlungen seitens der Schutzgemeinschaft werden im Rahmen der Mitgliederversammlung im Oktober erörtert und entschieden“, sagte Wacker.

Er fügte hinzu: „Die Verordnung inklusive dem Verbotskatalog mit all seinen Auflagen und Einschränkungen bleibt nun langfristig aufrecht. Die betroffenen Haus- und Grundbesitzer haben die Konsequenzen die kommenden Jahrzehnte zu tragen, solange das Wasserschutzgebiet in dieser Form besteht.“

Hintergrund zum Streit

Trotz allem zeigte sich Bürgermeister Iacob überzeugt davon, auch weiterhin gut mit der Nachbarkommune Schwangau zusammen arbeiten zu können. So wie das in den vergangenen Jahren trotz dieser rechtlichen Auseinandersetzungen in dem Schutzgebietsverfahren schon der Fall gewesen sei. Wie bereits mehrfach berichtet, wollte die Gemeinde Schwangau sowie betroffene Grundstückseigentümer in Schwangau mit ihren Normenkontrollanträgen die vom Landratsamt Ostallgäu getroffene Verordnung über das neue Wasserschutzgebiet auf Schwangauer Grund für unwirksam erklären lassen. Wegen fehlender eigener Quellen hatte die Nachbarkommune Füssen ihre Wasserversorgung auf dem Gemeindegebiet Schwangau errichtet. Ihr Trinkwasser bezieht sie aus zwei Brunnen in der Schwangauer Ebene bei Bullachberg, die 1984 gebaut und durch eine in den achtziger Jahren erlassene Wasserschutzgebietsverordnung gesichert wurden.

Da diese jedoch Ende 2017 ausgelaufen ist und Fachleute im Laufe der vergangenen Jahre festgestellt hatten, dass die Grundwasserströme nicht so fließen wie vor 30 Jahren angenommen, musste das Landratsamt Ostallgäu die Schutzgebietsverordnung aktualisieren. Und dadurch verschoben sich auch die Grenzen. Die Folge: Das Schutzgebiet wurde so erweitert, dass es sich jetzt fast auf den gesamten bebauten Ortsbereich von Hohenschwangau erstreckt. Die Gemeinde Schwangau und drei betroffene Grundstückseigentümer versuchten daraufhin mit ihren Normenkontrollanträgen die Verordnung des Landratsamts für unwirksam zu erklären. Aus ihrer Sicht sei die Ausdehnung des Schutzgebietes unverhältnismäßig, weil es die Entwicklung des gesamten Ortsteils Hohenschwangau erschwere, außerdem seien Alternativstandorte nicht ausreichend geprüft worden. Daneben meinten sie, dass das Trinkwasservorkommen wegen der vielen Touristen und den vielen anderen Nutzungen nicht schützbar sei.

Katharina Knoll

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