Die Füssener Stadträte segnen die Haushaltspläne der Stadt Füssen für 2018 ab

Füssen mit Rekordeinnahmen und weniger Schulden

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So viel Geld wie lange nicht mehr hat die Stadt Füssen heuer für Investitionen zur Verfügung.

Füssen – Einstimmig und ohne Diskussion hat der Füssener Stadtrat am Donnerstag die Haushaltssatzung, die Haushaltspläne der Stadt Füssen sowie der von ihr verwalteten Stiftungen für 2018 abgesegnet.

Grünes Licht gab es auch für die Finanzplanung für 2019 bis 2021. In ihren Haushaltsreden lobten die Stadtratsfraktionen den diesjährigen Haushaltsplan, der durch eine hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt, vielen Investitionen und hohen Steuereinnahmen und Zuwendungen geprägt ist (der Kreisbote berichtete). 

Vor allem die Freien Wähler mahnten gleichzeitig aber auch, die Haushaltskonsolidierung planmäßig fortzuführen und umsichtigen und nachhaltigen in der Investitionspolitik vorzugehen. 

Mit Blick auf den Haushaltsplan 2018 zeigten sich die Fraktionen vor allem erfreut über die Rekordzuführung von drei Millionen Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Zufrieden waren sie auch über die hohen Steuereinnahmen und Zuweisungen, die gesunkene Kreisumlage sowie die höheren Schlüsselzuweisungen. Gleichzeitig stuften sie die geplante Kreditaufnahme aufgrund einer Umschuldung als nicht allzu dramatisch ein, zumal die Stadt ihren Gesamtschuldenstand senken werde. 

So erklärte Heinz Hipp, CSU-Fraktionsvorsitzender, für seiner Fraktion: „Die im Vergleich zu den Vorjahren verbesserte Gesamtentwicklung hat vorwiegend konjunkturelle Ursachen, die erfahrungsgemäß wohl nicht von ewiger Dauer sein dürften. Für eine manchmal spürbare Ausgabeneuphorie und für so manche Sonderwünsche ist auch weiterhin absolut kein Platz. Mit der unumstößlichen Reihenfolge der Prioritäten sind wir in der Fraktion mit dem Kämmerer gleicher Meinung: Keine Nettoneuverschuldung, Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen, Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt, Unterhaltungsmaßnahmen und Vermeidung Folgeschäden/kosten, Freiwillige Leistungen.“ 

Der Fraktionsvorsitzende fügte hinzu:„Es ist bereits jetzt absehbar, dass die als dringend festgestellten Investitionen sich über eine sehr langen Zeitraum hinziehen werden. Uns werden immer wieder überraschende bzw. oft spät erkannte Prioritäten einholen, was leider oft nur Reaktion und nicht Aktion ermöglicht. Für die CSU-Fraktion besteht eine zwingende Notwendigkeit darin, zu den festgestellten Prioritäten in Einzelbereichen eine gesamt umfassende strategische Zukunftsplanung zu erstellen. Diese hat die bestehende schwache Wirtschaftsstruktur zu berücksichtigen, muss aber in höchster Priorität zum Ziel haben, diese langfristig zu verbessern.“ 

Wenig Spielraum

Für die FreienWähler Füssen (FWF) erinnerte Christine Fröhlich daran, dass der finanzielle Spielraum der Stadt Füssen nicht gerade üppig sei. „Bei aller Investitionsfreude und auch Investitionszwängen muss aber angesichts der Gefahr, dass sich die günstigen Rahmenbedingungen auch sehr schnell wieder ändern können, nachdrücklich zu einer planmäßigen Haushaltskonsolidierung und umsichtigen wie auch nachhaltigen Investitionspolitik geraten werden. Ob dabei rein quantitative Zielvorgaben ausreichen, sollte in Zukunft zur Diskussion stehen. In diesem Zusammenhang wäre es auch zielführend, im Zuge der Haushaltsberatungen eine Übersicht über die sogenannten ,Freiwilligen Leistungen‘, die die Stadt Füssen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung erbringt, zu erstellen. Diese dient als wichtige Entscheidungsgrundlage für eine transparente und gerechte Verteilung der finanziellen Mittel an die entsprechenden Leistungsempfänger.“ 

"Auf dem richtigen Weg"

Für die Füssen-Land-Fraktion erklärte Dritter Bürgermeister Herbert Dopfer: „Mit Stolz kann ich sagen: Dieser Haushalt ist der beste seit ich in diesem Gremium bin. Eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von über drei Millionen hatten wir noch nie.“ Der Dritte Bürgermeister fügte hinzu: „Besonders erwähnen möchte ich dass durch die gute Finanzlage ein Abbau der lange anstehenden Investitionen im Bereich städtischer Immobilien getätigt werden kann. Auch im Bereich Instandhaltung konnten die Ansätze gehalten bzw. erhöht werden.“

SPD-FraktionsvorsitzenderLothar Schaffrath sagte: „Ich sagte es ja bereits nach der recht zielführenden Beratung des Haushaltsentwurfes im HFP, dass dieser Haushalt sehr solide aufgestellt ist, und sich somit langwierige Diskussionen wie in der Vergangenheit über viele Kleinigkeiten erübrigt haben.“ Sein Fazit lautete deshalb: „Entgegen mancher Stimmungsmache in der Bevölkerung kann nicht alles schlecht sein, was der Stadtrat in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Bürgermeister in den letzten Jahren beschlossen hat!“ 

Aber: „Das momentan reichlich zufließende Geld weckt natürlich auch Begehrlichkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen oft nicht, warum dann etwa für die Bäder in Faulenbach, die Sanierung der Straßen und städtischen Immobilien nicht mehr Ausgaben möglich sind als geplant. Hier sollte darauf hingewiesen werden, dass wir enorme Investitionen in die Zukunft tätigen müssen“, mahnte Schaffrath. 

Dazu zähle auch bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Hier sei die Stadt gefordert. „Abschließend kann die Feststellung getroffen werden, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Schuldenberg ist nämlich seit Einführung der Sparmaßnahmen im Jahr 2005 um ca. 29 Millionen Euro geschrumpft. So ist die SPD Fraktion der Meinung, dass im Haushalt 2018 die zu erwartenden Mittel richtig verteilt sind“, meinte Schaffrath. 

Unisono lobten alle Fraktionen die Arbeit der Stadtkämmerei, allen voran die des Kämmerers Tobias Rösler. Er habe seinen letzten Haushalt für die Stadt „sorgfältig, umsichtig und detailreich“ aufgestellt, so die Fraktionen. Sie bedankten sich außerdem für seine „gewissenhafte und sorgfältige Arbeit“. Von dem Lob zeigte sich Rösler sichtlich ergriffen. Er bedankte sich seinerseits bei den Stadträten für ihre persönlichen Worte und das „konstruktive und faire Miteinander“ sowie bei Bürgermeister Paul Iacob und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

kk

Symbolfoto: Uwe Schlick/pixelio.de

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