Vorerst kein Bebauungsplan Brunnen

Eine Ansicht des Schwangauer Ortsteils Brunnen. Wurde hier fehlerhaft geplant, wie das Landratsamt meint? Foto: gau

Das Landratsamt Ostallgäu hat die dritte Änderung des Flächennutzungsplans für den Schwangauer Ortsteil Brunnen abgelehnt. Damit darf nun vorerst das Hotel Huberhof nicht erweitert werden, auch die Verbreiterung der Seestraße ist ausgesetzt. Gegen den Ablehnungsbescheid will die Gemeinde nun vor dem Verwaltungsgericht klagen. Für einige Gemeinderäte kam die Ablehnung, die sich auf eine fehlerhafte Planung bezieht, nicht überraschend.

Mit Datum vom 22. März haben das Landratsamt Ostallgäu und die zuständige Baujuristin Gudrun Hummel die letzte Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Brunnen abgelehnt. Der Flächennutzungsplan sollte als Grundlage für den Bebauungsplan Brunnen dienen, damit ein örtliches Hotel hätte erweitert werden können. Seinerzeit hatte man beschlossen, nicht nur für diesen einen Bauwerber die Planungen zu ändern, sondern auch weiteren Besitzern von Grundstücken auf der Ostseite der Seestraße (im ehemaligen Hochwasserschutzgebiet) die Gelegenheit zu bieten, dort zu bauen. Um eine Verbesserung der Verkehrssituation im Ort zu schaffen, sollte die Seestraße verbreitert werden, das Anwesen Seestraße 58, mittlerweile im Besitz eines Immobilienmaklers, hätte dafür abgebrochen und die beiden Gebäude, Haupt- und Austragshaus um einige Meter zurückgesetzt, wieder errichtet werden sollen. Während das Landratsamt die Planungen für die Hotelerweiterung noch mitgetragen hätte, entzündet sich an den Planungen für das landwirtschaftliche Anwesen die Diskussion. Während man nämlich im Gemeinderat von einer bestehenden Situation und korrekten Planung ausgeht, sieht man in der Kreisbehörde die Planungen für die Nummer 58, insbesondere auch was die Ziele der Raumordnung angeht, als fehlerhaft an. Das hatte man in Marktoberdorf den Gemeinderäten aber bereits vor der vorangegangenen Abstimmung deutlich gemacht und mitgeteilt, man werde diese Planungen nicht mittragen. Seinerzeit hatten die Gemeinderäte mit einer 9:6 Mehrheit beschlossen, die Planungen trotzdem weiterzuführen. Der Planer Gerhard Abt hatte seinerzeit alle möglichen Einwendungen im Sinne der Gemeinde abgewogen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde den Räten mitgeteilt, dass die Rechtsanwaltskanzlei Guggemos durchaus Erfolgsaussichten sehe, wenn man den Gerichtsweg einschlagen und gegen den Ablehnungsbescheid klagen würde. Dabei bezieht sich der Jurist auf das Baugesetzbuch und dem darin (der Gemeinde) eingeräumten Gestaltungsspielraum. Hauptamtsleiter Klaus Lang: „Wir müssten allerdings mit einer Verhandlungsdauer von rund einem Jahr rechnen“. Für Gemeinderat Robert Berchtold kam die Ablehnung nicht überraschend. Das sei eine deutliche Rüge für den Planer, so Berchtold. Der Hauptamtsleiter informierte die Räte über die Möglichkeiten des Vorgehens, auch wenn, so Lang, der Ausgang des Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg, ungewiss sei, stimmten die Räte abermals mit einer Mehrheit von zehn zu sieben Stimmen für den Klageweg.

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