"Das ist Planwirtschaft"

Füssener Stadtrat vertagt Entscheidung über eine Zweckentfremdungssatzung

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Füssen ist bei Touristen sehr beliebt, was Besitzer von Ferienwohnungen ausgiebig nutzen. Auf dem Wohnungsmarkt führt das allerdings zu Problemen.

Füssen – Rückschlag für Bürgermeister Paul Iacob (SPD) und die Stadtverwaltung: Mehrheitlich hat der Stadtrat am Dienstagabend den Erlass einer von ihnen vorgeschlagenen Zweckentfremdungssatzung vorläufig abgelehnt.

Mit der Satzung wollte die Verwaltung die weitere Umnutzung von Wohnungen in Ferienwohnungen eindämmen. Jetzt sollen die Stadträte zunächst in einem Workshop über die Inhalte der Satzung und einem ebenfalls geplanten Beherbergungskonzept informiert werden. Am 29. Oktober soll dann erneut über die Satzung sowie das Konzept beraten und abgestimmt werden. 

Dass über den Erlass der Zweckentfremdungssatzung – mit der die Stadtverwaltung, wie bereits im Kreisbote berichtet, künftig die Umnutzung von Wohnungen in Ferienwohnungen regulieren und einschränken will – in der Sitzung des Stadtrates kontrovers diskutiert werden würde, zeichnete sich bereits vergangene Woche im Bauausschuss ab. Dass das Gremium den Erlass aber ablehnt, überrascht dann doch etwas. Denn eigentlich sind sich alle grundsätzlich darin einig, dass etwas gegen die Wohnungsnot in Füssen getan werden muss. 

Ein Mittel dagegen sieht die Stadtverwaltung im Erlass einer Zweckentfremdungssatzung. Eine solcher Erlass ermöglicht es der jeweiligen Kommune, bei Wohnungsmangel den bestehenden Wohnraum zu schützen bzw. dessen Umnutzung in Ferienwohnungen oder Gewebeflächen zu verbieten. Doch vor allem in der CSU-Fraktion hatte sich seit Bekanntwerden der Pläne Widerstand formiert (der Kreisbote berichtete). Vielen Christsozialen geht die Satzung zu weit. „Das ist Planwirtschaft“, sagte beispielsweise Zweiter Bürgermeister Niko Schulte. 

Er gab am Dienstagabend gleich zu Beginn der Diskussion zu bedenken, dass die Satzung viel zu umfangreich und die Vorbereitungszeit der Ratsmitglieder viel zu kurz gewesen seien. „Dieses Konstrukt ist so umfangreich, das hätte ich gerne mal in kleiner Runde diskutiert“, sagte er. „Da sind zu viele Fragen offen.“ Diese sollten zunächst unter Beteiligung eines Juristen in einer Art Workshop erörtert werden, schlug Schulte vor.

"Grundlegend verkehrt"

Seine Fraktionskollegen Heinz Hipp und Ursula Lax wiederholten indes ihre Kritik aus der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Hipp plädierte erneut dafür, zunächst auf der Basis von Zahlen und Fakten zum Wohnungsmarkt eine „Standortbestimmung“ vorzunehmen und dann über mögliche Lösungen zu diskutieren. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise halte er dagegen für „grundlegend verkehrt“. 

Ursula Lax berichtete, dass sie seit der Sitzung des Bauausschusses von „unglaublich vielen besorgten Bürgern“ angerufen worden sei, die seit Jahren Ferienwohnungen anbieten. Sie befürchte, dass durch den Erlass „im Nachhinein viele kriminalisiert“ werden würden. „Viele Bürger fragen sich auch: Sind wir jetzt in der Planwirtschaft?“ 

Kritik am Satzungsentwurf kam auch aus den Reihen der Freien Wähler. Fraktionsvorsitzende Dr. Anni Derday gab zu, noch vorvergangene im Bauausschuss der Meinung gewesen zu sein, „dass sei das richtige Mittel, den Trend zu stoppen“. „Nach dem Lesen sind mir aber Zweifel gekommen, ob wir das flächendeckend für die Stadt einsetzen sollen“, sagte sie. 

Letztlich könne die Satzung nur ein Baustein eines geplanten Beherbergungskonzeptes zur Steuerung der weiteren Entwicklung sein. „Das müssen wir aber erst noch erarbeiten“, sagte Derday. Für Bürgermeister-Kandidatin Christine Fröhlich war es indes „nicht nachvollziehbar, warum plötzlich die Satzung vorgelegt wird, wenn wir seit Monaten an einem Konzept für sozialgerechte Bodennutzung arbeiten.“ 

Der vorgelegte Satzungsentwurf sei keine einfache Antwort auf ein komplexes Problem. 

Warnung vor Folgen

Bürgermeister Iacob und Hauptamtsleiter Peter Hartl warnten dagegen eindringlich davor, die Entscheidung zu vertagen. Dass es Füssen an bezahlbaren Wohnungen mangele, sei eine Tatsache. „Wir haben erheblichen Wohnraummangel“, betonte Hartl. „Wir zögern es hinaus und werden weitere Umnutzungen bekommen“, mahnte er. Iacob ergänzte: „Wir wissen, dass es viele Fälle geben wird, die dann kommen werden!“ Diese ohne Satzung abzulehnen, sei rechtlich dann fast aussichtslos. 

Tatsächlich hat das Landratsamt angedroht, die beantragte und vom Bauausschuss abgelehnte Umnutzung von zwei Wohnungen in Ferienwohnungen in Hopfen und im Venetianerwinkel zu genehmigen. „Das Landratsamt wird sich unserer Rechtsauffassung nicht anschließen“, erklärte Bauamtsleiter Armin Angeringer. 

SPD-Ratsfrau Ilona Deckwerth pochte ebenfalls auf eine Entscheidung noch in der laufenden Sitzung. „Sonst gehen uns viele Wohnungen in Füssen verloren!“ In Richtung der Skeptiker erklärte sie, dass die Satzung nicht in Stein gemeißelt sei, sondern im Laufe der Zeit immer wieder angepasst werden könne. „Gehen Sie heute mit!“, appellierte sie. Wie Deckwerth warnte auch Dr. Martin Metzger (BfF) eindringlich vor den Folgen weiterer Verzögerungen: „Die Lawine, die kommen wird, ist absehbar“, betonte er. 

Die Mehrheit im Stadtparlament wollte Deckwerth aber dennoch nicht folgen, wie die von ihr per Antrag zur Geschäftsordnung durchgesetzte Abstimmung zeigte: Mit 14:8 Stimmen lehnten die Räte den Erlass ab. Stattdessen stimmten sie bei einer Gegenstimme von Peter Hartung (CSU) für einen von Bürgermeister Iacob vorgeschlagenen Kompromiss. Demnach soll in den kommenden vier Wochen in einem Workshop für die Stadträte ein Beherbergungskonzept sowie die Zweckentfremdungssatzung vorgestellt, diskutiert und ausgearbeitet werden. Die Ergebnisse sollen dann in der Stadtratssitzung am Dienstag, 29. Oktober, beschlossen werden.

mm

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