Kritik am "Klimapaket"

Mittelstandsunion Ostallgäu: Zweifel an Reduzierung des CO2-Ausstoßes

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Dr. Thomas Jahn

Landkreis – Der Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union Ostallgäu, Dr. Thomas Jahn, kritisiert das kürzlich beschlossene „Klimapaket“ der Bundesregierung scharf. Bei dem Maßnahmenpaket handle es sich um eine mittelstandsfeindliche Politik.

„Die Bundesregierung setzt leider auf Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit keinen Beitrag zu CO2-Reduzierung geleistet haben, wie etwa die vor 20 Jahren von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer“, so Jahn in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung beabsichtigt bekanntlich mit dem sogenannten Klimapaket ab 2021 die Mineralölsteuer zunächst um drei Cent pro Liter und anschließend um 15 Cent pro Liter massiv zu erhöhen. Darüber hinaus sind starke Erhöhungen der Kfz-Steuer für Neuzulassungen ab 2021 geplant. Die im Gegenzug geplante Erhöhung der Pendlerpauschale auf 35 Cent pro Kilometer biete keine Kompensation, da damit nicht einmal der frühere Wert von 40 Cent pro Kilometer aus dem Jahre 2003 erreicht werde. 

Keine Effekte 

Der Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union Ostallgäu, Dr. Thomas Jahn, kritisiert diese, aus seiner Sicht, mittelstandsfeindliche Politik. Schon die Öko-Steuer habe keinerlei Auswirkungen auf den CO2-Austoß gehabt: „Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Ökosteuer umweltpolitisch für einen Flop“, so Jahn. Die beabsichtigte Lenkungswirkung habe sich durch die massive Erhöhung der Benzin- und Brennstoffpreise gerade nicht entfaltet. „Wie schon vor 20 Jahren geht es der Regierung auch heute nur um Einnahmenerhöhungen, weil offenbar die weiterhin ungebremste Politik der Massenmigration in unsere Sozialsysteme an ihre finanziellen Grenzen stößt.“ Auch die bisherige Ökosteuer, die dem Staat jährliche Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro beschere, komme lediglich dem allgemeinen Steueraufkommen des Bundes zugute, ohne dass irgendwelche ökologischen Effekte erkennbar seien.

Die geplanten Steuererhöhungen stellen aus Sicht des Ostallgäuer MU-Vorsitzenden außerdem einen Bruch zentraler Wahlversprechen dar. „Weder der zwischen Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag, noch die Wahlprogramme von CDU oder CSU sehen die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen vor. Stattdessen war 2018 im Landtagswahlprogramm der CSU der Satz zu lesen, dass höhere Steuern und immer neue Umverteilungsinstrumente strikt abzulehnen seien.“ Entgegen dieser Versprechen sollen nun ausgerechnet in einer beginnenden Wirtschaftskrise die Steuern erhöht werden und das angesichts der höchsten Abgabenlasten aller Zeiten, kritisiert er.  

Auch im Allgäu seien durch diese Politik tausende Arbeitsplätze bedroht, befürchtet Dr. Thomas Jahn. „Unser stark von der Autoindustrie geprägte Nachbarland Baden-Württemberg ist im 1. Halbjahr 2019 mit Nullwachstum bereits in die Rezession gerutscht. Anstatt Arbeitsplätze durch die steuerliche Entlastung von Unternehmen zu sichern, tut die Bundesregierung mit der geplanten Verteuerung des Autofahrens das genaue Gegenteil!“ Diese Politik sei Gift für die Konjunktur und werde vor allem die im Allgäu stark vorhandene Zuliefererindustrie massiv treffen, so seine Befürchtung. Jahn ruft Unternehmer, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und die betroffenen Arbeitnehmer dazu auf, die ökonomisch und ökologisch falsche Politik der Bundesregierung nicht klaglos hinzunehmen, sondern mit eigenen Aktionsbündnissen gegen die einseitige politische Verteufelung des Autos und des Verbrennungsmotors vorzugehen.

red

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