Verwaltungsgerichtshof vertagt Entscheidung

Noch kein Urteil im Wasserstreit zwischen Füssen und Schwangau

München/Schwangau/Füssen – Nach dem ersten Verhandlungstag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München bleiben in der Sache Wasserschutzgebiet der Stadt Füssen auf Schwangauer Flur noch viele Fragen offen.

Nachdem das Gericht am Dienstag bis 18 Uhr getagt hatte, vertagte der Vorsitzende die Verhandlung auf das kommende Jahr. Vorgestellt wurden am Dienstag zunächst hydrogeologische Gutachten, die die Stadt Füssen und die Beschwerdeführer hatten erstellen lassen. 

Mit ihren Normenkontrollanträgen begehren die Gemeinde sowie drei betroffene Grundstückseigentümer, wie bereits mehrfach im Kreisbote berichtet, die Verordnung des Landratsamts über das Wasserschutzgebiet in Hohenschwangau vom 25. Mai 2016 für unwirksam zu erklären. Daher ist das Landratsamt in Marktoberdorf auch der Beklagte. Bei dieser Neufestsetzung wurde das Schutzgebiet so erweitert, dass es sich jetzt fast auf den gesamten bebauten Ortsbereich von Hohenschwangau erstreckt.

Die Kläger sind deshalb der Meinung, das dortige Trinkwasser sei wegen der Vielzahl konkurrierender Nutzungen und Gefährdungspotenziale wie ein hohes touristisches Verkehrsaufkommen im Bereich der Königsschlösser, Mischkanalisation, Versickerungsanlagen, Heizöltanks sowie Altlasten überhaupt nicht schützbar. Außerdem seien Alternativstandorte oder ein Verbund mit einem benachbarten Wasserversorger nicht ausreichend untersucht worden. Das Schutzgebiet sei darüber hinaus unverhältnismäßig, weil es die bauliche Entwicklung – vor allem die Verkehrsplanung wie Parkplätze für die Königsschlösser – unzumutbar erschwere.

Eine von der Gemeinde Schwangau vorgeschlagene einvernehmliche Lösung hatte der Füssener Stadtrat im vergangenen Jahr abgelehnt

Wie fließt das Wasser? 

Am ersten Verhandlungstag vor dem Verwaltungsgerichtshof ging es nun in der Hauptsache um die Frage des Einzugsgebietes der Brunnen und darum, ob dieses zutreffend bestimmt wurde. Denn lange Zeit hatten die Fachleute angenommen, dass das Grundwasser, aus dem die Brunnen gespeist werden, vom Schwansee in Richtung Norden fließt. Weitere Gutachten hatten dann aber einen Verlauf vom Alpseekessel in Richtung Nordwest ergeben.

Doch wie genau das Wasser fließt und strömt, sei maßgeblich für die Abgrenzung des Wasserschutzgebietes, erklärt Claudia Frieser, Richterin am Verwaltungsgerichtshof und Pressesprecherin die Problematik, mit der sich das Gericht konfrontiert sieht. „Bei der Bestimmung des unterirdischen Grundwasserverlaufs handelt es sich um ein komplexes Thema“, so Frieser in einer Erklärung. 

Aus diesem Grund wurden am Dienstag zunächst nacheinander ein Gutachter der Stadt Füssen sowie der Kläger und ein Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes (WWA) in Kempten gehört, die ihre unterschiedlichen Ansichten bzw. hydrogeologischen Gutachten vorstellten. Wie Frieser weiter erklärt, habe das Gericht die Verhandlung schließlich vertagt, weil noch etliche Themen aus zeitlichen Gründen nicht besprochen werden konnten. 

So konnte der Vorsitzende Richter die Frage nach Alternativen nicht ansprechen. Seitens der Stadt Füssen beharrt man darauf, dass die Erschließung der Wasserströme auf Schwangauer Flur alternativlos sei. Auch auf die Frage des Gefährdungspotentials und die Beschränkungen der einzelnen Antragsteller durch die Vorgaben der Wasserschutzgebietsverordnung konnte noch nicht eingegangen werden. 

Theoretisch darf in der engeren Schutzzone, also in Hohenschwangau, nicht gebaut werden. Auch eine landwirtschaftliche Nutzung der Felder und Wiesen rund um die Brunnen verbietet sich.

Risikofaktor Verkehr

Eine weitere Entwicklung des touristisch geprägten Ortsteils würde somit verhindert. Allein der tägliche Verkehr von und nach Hohenschwangau birgt hohe Risiken, wie ein Ölunfall vor einiger Zeit gezeigt habe. Die zuständige Behörde hatte immer argumentiert, dass in der Vergangenheit weder der Tourismusbetrieb noch die landwirtschaftliche Nutzung zu einer Beeinträchtigung der Brunnen geführt hätten – da kam das Wasser allerdings noch aus dem Schwanseepark. 

Auch das Kemptener Wasserwirtschaftsamt sieht kein Problem darin, „dass die ausgewiesene Zone geschützt werden kann“. Abschließend wurde von den Antragstellern in der mündlichen Verhandlung ein Beweisantrag gestellt. Dazu werden sich der Beklagte, das Landratsamt, und die beigeladene Stadt Füssen nunmehr schriftlich äußern. Dann hat der Senat zu entscheiden. 

„Wir müssen jetzt erst einmal abwarten“, so Füssens Bürgermeister Paul Iacob (SPD) auf Anfrage des Kreisbote.

Schwangaus Bürgermeister Stefan Rinke war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

gau/mm

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