Die Banken in der Falle?

Füssener Swap-Geschäfte: Jurist Dr. Jochen Weck im Kreisbote-Interview

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Wie hoch der finanzielle Schaden für die Stadt füssen sein wird, ist derzeit noch nicht endgültig absehbar. Anwalt Weck ist aber zuversichtlich, dass die Stadt einen Großteil ihres Geldes zurück bekommt.

Füssen/München – Nach dem ersten Verhandlungstag im Schadensersatzprozess der Stadt Füssen gegen die Privatbank Hauck & Aufhäuser und deren Tochtergesellschaft hält es Dr. Jochen Weck, Anwalt der Stadt, durchaus für denkbar, dass das Münchner Bankhaus einen Großteil des Geldes zurück zahlen muss.

Darüber hinaus könnte der Prozess bundesweite Präzedenzwirkung entfalten. Warum das so ist, erklärt der Münchner Jurist im Kreisbote-Interview. 

Herr Dr. Weck, Sie gehen davon aus, dass der Fall Füssen Präzedenzwirkung für Städte in ganz Deutschland haben kann. Warum? 

Weck: „Die Präzedenzwirkung resultiert aus der einfachen Feststellung des Landgerichts, dass die Geschäfte unwirksam sind. Das Landratsamt hatte die erforderliche Genehmigung der Geschäfte nicht erteilt. Genehmigungspflichtige Geschäfte, für die keine Genehmigung erteilt wird, sind unwirksam. In der Vergangenheit hatten die betroffenen Kommunen aufgrund der falschen Beratung nicht erkannt, dass es sich um genehmigungspflichtige Geschäfte handelt. Wenn nun nachträglich eine Genehmigung beantragt und diese versagt wird, werden auch diese Geschäfte unwirksam. Die Versagung einer Genehmigung durch ein Landratsamt ist für einen Richter am Landgericht bindend, das heißt, der Richter am Landgericht muss bei seiner Entscheidung die Versagung der Genehmigung und damit die Unwirksamkeit ohne eigene Prüfungsmöglichkeit zugrunde legen. Dies wird nun erstmals vom Landgericht München praktiziert. Zahlreiche weitere betroffene Kommunen können diesem Beispiel folgen und somit zunächst die Unwirksamkeit derartiger Geschäfte herbeiführen und auf der Grundlage der Unwirksamkeit die Rückabwicklung der Geschäfte verlangen. Entsprechende Klagen hätten sehr hohe Aussicht auf Erfolg.“ 

Warum gilt dies nur für Swaptions? 

Weck: „Das gilt nicht nur für Swaptions. Es gilt für sämtliche Swap-Geschäfte, die mit einer sogenannten Optionsstruktur unterlegt sind. Bei einer Optionsstruktur entsteht ein wesentlich größeres Risiko aus den Geschäften. Sie werden dann fälschlicherweise als Swap etikettiert. Bei einem Swap-Geschäft besteht ein sogenannter symmetrisches Risiko, das heißt, Chancen und Risiken aus diesem Geschäft sind für beide Seiten gleich. Bei einem Optionsgeschäft entsteht ein asymmetrisches Risiko, das heißt, das Risiko ist für eine Partei begrenzt, für die andere Partei kann es theoretisch unbegrenzt sein. Es gibt unzählige Varianten, aber grundsätzlich könnte man sagen, dass Geschäfte mit Optionsstruktur genehmigungspflichtig sind.“ 

Was unterscheidet Swaptions von anderen Swap-Geschäften? 

Weck: „Eine Swaption ist eine Kombination aus Swap und Option. Im konkreten Fall hat die Stadt Füssen der Bank das einseitige Recht eingeräumt, zu einem späteren Zeitpunkt ein Swapgeschäft mit der Stadt abzuschließen. Die Bank nimmt das ihr eingeräumte Recht nur dann wahr, wenn zum Zeitpunkt der Ausübung des Rechts – also der Option – das Geschäft für die Bank von Vorteil und für die Stadt von Nachteil ist.“

Dass eine Rechtsaufsicht nur ihre Genehmigung für solche Geschäfte zu verweigern braucht und schon sind diese unwirksam, klingt ziemlich einfach. Warum sind die betroffenen Kommunen und Rechtsaufsichten in ganz Deutschland dann noch nicht viel früher auf diese Idee gekommen? 

Weck: „Vor jedem Geschäftsabschluss erfolgte eine Beratung der Bank und eine entsprechende Empfehlung zum Abschluss eines Swap-Geschäfts. Zahlreiche Banken haben mit der kommunalrechtlichen Zulässigkeit ihrer Empfehlungen aktiv geworben. Sie haben die Swap-Geschäfte falsch dargestellt. Für einen Kämmerer war die tatsächliche Struktur des insofern falsch etikettierten Swap-Geschäfts nicht erkennbar. Er kam deswegen gar nicht erst auf die Idee, eine Genehmigung zum Abschluss bei der Rechtsaufsicht einzuholen. Wenn eine Genehmigung nicht beantragt wird, kann eine Rechtsaufsicht zunächst auch nicht einschreiten. Ihr sind die Geschäfte selbst nicht bekannt. Selbst wenn die Geschäfte der Rechtsaufsicht bekannt werden, würde auch die Rechtsaufsicht durch die falsche Darstellung der Funktionsweise dieser Geschäfte deren Genehmigungspflicht nicht erkennen. An dieser Stelle muss man den Rechtsaufsichtsbehörden zugute halten, dass es grundsätzlich nicht zum Aufgabengebiet einer Rechtsaufsicht gehört, sich mit spekulativen Derivatgeschäften auseinanderzusetzen. Derartige Geschäfte gibt es noch nicht so lange. Insofern konnte bei einer Rechtsaufsicht kein entsprechendes Know-how vorhanden sein. Dieses Know-how hat sich im Laufe der letzten Jahre erst durch die zahlreichen Schadensfälle und deren Aufbereitung aufbauen können. Insofern hatten wir ausführlich gegenüber der Rechtsaufsicht unsere rechtliche Beurteilung mitgeteilt, die von der Rechtsaufsicht unter Hinweis auf die tatsächliche Struktur und die öffentlich-rechtlichen Vorschriften nachvollzogen werden konnte. Eine vergleichbare Kommunikation hat es in der Vergangenheit in anderen Städten und Gemeinden nach unserer Kenntnis nicht gegeben. In der heutigen Zeit kann eine Rechtsaufsicht also erkennen, ob es sich um ein genehmigungspflichtigere handelt und ob die Genehmigung zu erteilen oder zu versagen ist.“

Wieso hat das Landratsamt Ostallgäu letztlich die Genehmigung verweigert? 

Weck: „Die Genehmigung wurde verweigert, weil der Verkauf von Optionsrechten durch die Stadt Füssen ein Rechtsgeschäft ist, dass nach Art. 72 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung genehmigungspflichtig ist.“

Das Landgericht München scheint die Bewertung des Landratsamtes als bindend zu bewerten. Warum? 

Weck: „Bei der Entscheidung des Landratsamtes handelt es sich um einen sogenannten Verwaltungsakt. Damit wird nach den in Deutschland geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften ein Rechtsgeschäft, also der Abschluss des Swapgeschäfts, gestaltet. Diese Gestaltung nach den öffentlich rechtlichen Vorschriften kann das Landgericht als Zivilgericht nicht verändern. Es ist an diese Gestaltungswirkung gebunden.“ 

Die betroffene Bank sitzt also in der Falle? 

Weck: „Ja!“ 

Sollten Sie bzw. die Stadt Füssen sich durchsetzen, müssten zahlreiche Banken in Ganz Deutschland Millionen Euro an Städte und Kommunen zurückzahlen? 

Weck: „Wenn die betroffenen Kommunen nach einer Analyse ihrer Geschäfte und der Analyse der öffentlich-rechtlichen Einordnung dieser Geschäfte zum Ergebnis einer Genehmigungspflicht kommen und diese Genehmigung bei der jeweiligen Rechtsaufsicht beantragen und diese nicht erteilt wird, werden auch diese Geschäfte unwirksam. Auf diese Unwirksamkeit kann sich die Betroffene Kommune dann gegenüber der Bank berufen und die Rückabwicklung fordern. Die dann aus diesen Geschäften geleisteten Zahlungen müssen dann zurückgezahlt werden.“ 

Sie mögen den Begriff „verzockt“ im Zusammenhang mit Swap-Geschäften nicht. Warum nicht? 

Weck: „‚Verzockt‘ lässt den Rückschluss zu, dass ein Kämmerer ‚gezockt‘ hat. Das ist falsch. Jeder Kämmerer weiß, dass er nicht spekulieren, also ‚zocken‘, darf. Die Kämmerer sind vielmehr falsch beraten worden. Ihnen gegenüber wurden falsche Empfehlung ausgesprochen, die zu Lasten der Stadt und zugunsten der Bank erfolgten. Da ein Kämmerer keine originären Kenntnisse über die Struktur und Funktionsweise derartiger Swap-Geschäfte hatte und auch nicht haben konnte, hat er insofern den Empfehlungen der Bank vertraut. Ein Kämmerer, der der Empfehlung seiner Bank vertraut, ‚zockt‘ nicht. Er wird von der Bank ‚abgezockt‘. Wenn einem Kämmerer also der Vorwurf eines ‚Zockens‘ gemacht wird, wird der diejenige, der falsch beraten wurde und der auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Beratung vertraut hat, vom Opfer der Falschberatung zum Täter einer Spekulation gemacht. Das diente in der Vergangenheit häufig zur Stimmungsmache.“ 

Herr Dr. Weck, danke für das Gespräch.

Matthias Matz/I-vista/pixelio.de

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