Finanzausschuss übernimmt Amtsgeschäfte

Corona-Krise: Ausschuss übernimmt die Aufgaben des Füssener Stadtrats

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Anstelle des Stadtrats entscheidet nun ein "Ferienausschuss" in den dringensten Fällen.

Füssen - Vor dem Hintergrund der Corona-Infektion hat der Stadtrat entschieden, bis zum Ende der laufenden Wahlperiode nicht mehr in voller Besetzung zu tagen. Stattdessen wurde der Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss (HFP) mit den Befugnissen eines nach der Gemeindeordnung vorgesehenen „Ferienausschusses“ ausgestattet.

Aufgrund der aktuellen Gefahrenlage durch das Corona-Virus hat das Bayerische Innenministerium  empfohlen, bis zur Ende der Wahlperiode am 30. April einen "Ferienausschuss" zu berufen, teilte die Stadtverwaltung mit. 

Dadurch sollen die Geschäfte der Kommunen fortgesetzt werden, gleichzeitig aber der Schutz vor einer möglichen weiteren Verbreitung des neuartigen Corona-Virus bestmöglich gewährleistet werden. Schließlich soll vor allem in solchen Krisensituationen die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen und der Kommunalverwaltungen aufrecht zu erhalten.

Dieser Empfehlung ist der Stadtrat der Stadt Füssen auf Vorschlag der Verwaltung nachgekommen und hat den bisherigen HFP bis zum Ende der laufenden Wahlperiode am 30. April mit allen Befugnissen des Ferienausschusses ausgestattetet. Damit wird der Ausschuss bis Ende April an Stelle des Stadtrates tätig. Er übernimmt auch die Aufgaben der übrigen Ausschüsse (z.B. Bau- und Umweltausschuss).

Die nächsten Sitzungen finden am 21. April und am 28. April statt. Die Tagesordnungspunkte dieser beiden Sitzungen werden auf das Notwendigste beschränkt. Lediglich unverzichtbare und unaufschiebbare Entscheidungen werden in dieser Zeit vom Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss als Ferienausschuss getroffen.

Alle weiteren Entscheidungen, Bekanntgaben und Sachstandsberichte werden bis zur Entspannung der Lage vertagt.

Auch bei der Sitzungsorganisation trägt die Stadt den vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Verhaltensregelungen (z.B. Mindestabstand usw.) Rechnung. Die beiden Sitzungen sollen öffentlich stattfinden. Sie finden aber nicht wie gewohnt im Großen Sitzungssaal im Rathaus, sondern in der Turnhalle der Anton-Sturm-Mittelschule statt. Je nach Bedarf behält sich die Stadt aus Gründen des Infektionsschutzes vor, den Zugang für die Öffentlichkeit mengenmäßig zu regulieren.

kb

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