Landratsamt sieht Schuld bei der Stadt Füssen

Stadtverwaltung im Tiefschlaf?

Das Hotel Sonne möchte erweitern. In den Verhandlungen mit der Füssener Stadtverwaltung war unter anderem das Gehrecht unter den Arkaden ein Knackpunkt.

Füssen – Zunächst das geplante Wohnhaus in Bad Faulenbach und jetzt das Hotel Sonne in der Reichenstraße.

Erneut hat die Füssener Stadtverwaltung zu spät bei einem umstrittenen Bauprojekt reagiert. Das wurde nach der jüngsten Sitzung des Bauausschusses deutlich: Dort hatte Stadtrat Dr. Christoph Böhm (CSU) bei einem Tekturantrag des Hotels Sonne moniert, dass das Landratsamt in Marktoberdorf einfach die Erweiterungspläne des Hotels genehmigt hatte ohne noch einmal die Stadt Füssen anzuhören. 

Doch das musste die Kreisbehörde auch gar nicht, wie Baujuristin Gudrun Hummel auf Nachfrage des Kreisbote erklärte. Der Grund: Die Stadt Füssen hat die Zwei-Monatsfrist verschlafen. Das Baugesetzbuch besagt, dass eine Kommune innerhalb von zwei Monaten über einen Bauantrag entscheiden und das der höheren Verwaltungsbehörde – im Fall der geplanten Erweiterung des Hotels Sonne das Landratsamt Ostallgäu – mitteilen muss, erklärte Hummel. Und das sei in diesem Fall „nicht passiert“. „Dieses Einvernehmen ist durch Zeitablauf hergestellt worden“, erklärte sie. Und deshalb habe das Landratsamt die Kommune nicht mehr anhören müssen. 

„Der Bauantrag ist nach den Unterlagen, die mir vorliegen, am 15. April 2016 bei der Stadt eingegangen“, so Hummel. Ab diesem Zeitpunkt tickte die Uhr. Bedeutet: „Der Beschluss hätte am 15. Juni spätestens dem Landratsamt Ostallgäu auf dem Tisch liegen müssen“, so Hummel. Die Vorgeschichte: Das Hotel Sonne in der Reichenstraße möchte sich um einen Bau erweitern und eine angrenzende Passage überbauen. Bereits im Mai 2016 hatte der Bauausschuss darüber diskutiert.

Damals segnete er das Projekt ab, allerdings mit der Auflage, dass die Stadtverwaltung mit dem Bauherren unter anderem über die Anzahl der Stellplätze und einer Dienstbarkeit für die geplanten Arkaden reden sollte (der Kreisbote berichtete). Das wurde auch dem Landratsamt bei einem Gespräch in großer Runde mitgeteilt, wie Bauamtsleiter Armin Angeringer auf Nachfrage des Kreisbote erklärte. Dieses fand laut Angeringer am 21. Juni statt – sechs Tage nach Ablauf der Frist. 

Gespräch im Landratsamt

Bei diesem Treffen trug die Stadtverwaltung ihre Forderungen vor, der Bauherr übergab weitere Unterlagen zur Fassadengestaltung und „eine nachfolgende Klärung und Entscheidung durch LRA (Landratsamt – Anmerk. d. Red.) und LfD (Landesamt für Denkmalpflege – Anmerk. d. Red.) wurden in Aussicht gestellt“, sagte Angeringer. „Wegen der Arkadensicherung wurde vereinbart, einen weiteren Termin mit dem Anwalt des Bauherrn und der Stadt durchzuführen.“ Weitere Gespräche zwischen Bauherr und Landratsamt folgten. Das Verfahren wurde also fortgesetzt, in dem Versuch „eine einvernehmlich abgestimmte Lösung zu entwickeln – in der Folge auch in den weiteren Monaten“, erklärte der Bauamtsleiter.

Über den Stand der Verhandlungen beriet schließlich der Bauausschuss am 8. November 2016 – und lehnte den Antrag einstimmig ab. Weitere Gespräche sollten folgen (der Kreisbote berichtete). Doch dieser Beschluss fiel „schlichtweg zu spät“, sagte Hummel. Dazu meint Angeringer: „Die Interpretation des Landratsamtes führt letztlich dazu, dass Bauherren freundliche Lösungswege, wie sie der Intention des Ausschusses entsprachen, nicht unterstützt werden.“

Auflagen nicht erfüllt

Anders beurteilt dagegen Stadtrat Dr. Christoph Böhm die Situation. Wenn der Bauherr die Auflagen nicht erfülle, könne das Landratsamt nicht einfach das kommunale Einvernehmen erteilen, monierte er. Doch das ist nicht das Einzige, was der Stadtrat kritisierte: Auch die Auflage des Landesamtes für Denkmalpflege seien bei der Baugenehmigung nicht berücksichtigt worden. 

Konkret gehe es dabei um die Gauben, die nicht gleich groß seien und von der Traufe abrücken würden, sowie die geplante Lochblechfassade, die statt einer glatt verputzten Fassade angebracht werden soll. Dem widerspricht Hummel: „Die Auflagen wurden alle in die Baugenehmigung aufgenommen.“ „Die Stellungnahme des LfD ist eine Grundlage für die Baugenehmigung, sie muss aber im Bescheid nicht wiedergegeben werden“, erklärte Füssens Bauamtsleiter Angeringer. 

Des weiteren sei eine der städtischen Auflagen – die Dienstbarkeit unter den Arkaden – ein zivilrechtliches und kein baurechtliches Thema, erläuterte Hummel. „Ich kann die Baugenehmigung nicht davon abhängig machen. Das darf ich nicht damit verknüpfen“, sagte die Baujuristin. Um Klarheit in die Sache zu bringen, hatte Böhm im jüngsten Bauausschuss eine Klage gegen das Landratsamt Ostallgäu beantragt. Mit 6:6-Stimmen lehnte der Ausschuss sie jedoch denkbar knapp ab. „Es wäre interessant gewesen, das vor Gericht klären zu lassen“, so Böhm. Die Stellungnahme des Landratsamtes „ist aufgrund der Aktenlage nicht nachvollziehbar“, sagte der CSU-Stadtrat. Hummels Äußerungen „überzeugen mich nicht ganz, weil es viele Unklarheiten in der Angelegenheit gibt“, fügte er hinzu. Für ihn steht fest: „Die Stadt ist über den Tisch gezogen worden.“

Klare Linie fehlt

Ähnlich beurteilt Stadtratskollege Magnus Peresson (UBL) die Situation: „Das Landratsamt trifft manchmal Entscheidungen, die man nicht nachvollziehen kann.“ Die Empfehlung des Landesamtes für Denkmalpflege „wird einfach nicht zur Kenntnis genommen“, kritisierte Peresson. „Kleine Bauherren werden anders behandelt als große. Mir fehlt da eine klare Linie“, fügte er hinzu.

Doch womöglich fällt schon in dieser Woche eine gerichtliche Entscheidung in dieser Angelegenheit: Eine Nachbarin hat gegen das Hotel Sonne geklagt, wie Baujuristin Hummel auf Nachfrage des Kreisbote bestätigte. Die Verhandlung soll diese Woche vor dem Verwaltungsgericht stattfinden.

Katharina Knoll

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