Kämmerei muss höhere Ausgaben als geplant stemmen

Stadt Füssen braucht 2,5 Millionen Euro mehr als geplant

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Dass die Sanierung der Theresienbrücke verschoben werden muss, führt zu einer Entlastung der städtischen Finanzen. Trotzdem muss nach derzeitigem Stand der Dinge noch eine Lücke von über einer Million Euro geschlossen werden.

Füssen - Weil die Stadt heuer rund 2,5 Millionen Euro mehr ausgeben muss als noch im Frühjahr geplant, muss Kämmerer Marcus Eckert noch vor der Sommerpause dem Stadtrat einen Nachtragshaushalt zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Woher das Geld dafür kommen soll, ist derzeit noch unklar. Womöglich muss die Verwaltung sogar neue Kredite aufnehmen. Ohnehin werden die städtischen Schulden in den kommenden Jahren wieder spürbar steigen. 

Der erst Ende Februar vom Stadtrat beschlossene Haushalt 2018 mit einem – dank üppiger Steuereinnahmen und Zuweisungen – rekordverdächtigen Gesamtvolumen von fast 50 Millionen Euro war ein durchaus ambitioniertes Vorhaben. Trotz Investitionen in Höhe von rund sieben Millionen Euro ohne Neuverschuldung sollten gleichzeitig fast zwei Millionen Euro an Krediten getilgt werden (der Kreisbote berichtete mehrfach). „Das ist die hohe Kunst der Haushaltsplanung!“, schwärmte SPD-Stadträtin Ilona Deckwerth im Haupt- und Finanzausschuss im Februar. 

Auch die Kommunalaufsicht im Landratsamt äußerte sich in ihrer Würdigung des städtischen Budgetplans Ende März im Großen und Ganzen zufrieden mit dem diesjährigen Etat der Stadt. 

Nur drei Monate später ist der Haushalt aber schon wieder überholt. Wie Kämmerer Marcus Eckert vergangene Woche gegenüber unserer Zeitung erläuterte, wird er noch vor der Sommerpause dem Stadtrat einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen. Der Grund: Die Stadt muss heuer rund 2,5 Millionen Euro mehr ausgeben als zunächst veranschlagt. „In der Größenordnung bewegen wir uns auf jeden Fall“, so Eckert. Vor allem die Planungskosten für Sanierung- und Umbau der Grund- und Mittelschule werden voraussichtlich von 100.000 auf 1,25 Millionen Euro in die Höhe schießen. 

Weitere rund 800.000 Euro sind für erste Arbeiten am undichten Flachdach des BLZ vorgesehen und zusätzliche 300.000 Euro muss Eckert für die Planungen des neuen Kindergartens im Weidach aufbringen. Diese sollten ursprünglich von der Waisen- und Kinderhortstiftung getragen werden, erklärte der Kämmerer. 

Woher das zusätzlich benötigte Geld kommen soll, ist derzeit noch unklar. Zwar sind einige für dieses Jahr geplante Maßnahmen bereits gestrichen worden. So wird bekanntlich die Sanierung der Theresienbrücke (750.000 Euro) auf das kommende Jahr verschoben und der Spielplatz im Baumgarten (40.000 Euro) wird ebenso nicht gebaut wie die Parkplätze am Lechuferweg. 

Gleichzeitig darf sich Eckert über ein Plus an Steuereinnahmen von 400.000 Euro freuen, die damit auf 7,1 Millionen statt der veranschlagten 6,7 Millionen Euro steigen. Und auch für das laufende Jahr geht er von Steuereinnahmen in Höhe von etwa 6,7 Millionen Euro aus. 

Über eine Million fehlt 

Gleichwohl bleiben noch um die 1,5 Millionen Euro, die der Kämmerer irgendwo in seinem Haushaltsplan zusammen kratzen muss. Ob die Stadtverwaltung dabei, wie eigentlich geplant, dieses Jahr ohne neue Kredite auskommen wird, ließ Eckert auf Nachfrage offen: „Das Ziel wäre es, ob es gelingt hängt noch von der Zuarbeit der KollegInnen im Haus bzw. von eventuell weiteren nicht – oder später – zur Umsetzung kommenden Projekten ab.“ 

Heißt: Die Ämter sind angehalten, Einsparmöglichkeiten in ihren Budgets zu finden. Gelingt dies nicht, wird wohl ein neuer Kredit aufgenommen werden müssen. Dabei hatte die Kommunalaufsicht in ihrem Bericht vom 22. März vor allem gelobt, dass die Stadt ihre für 2019 geplanten Investitionen „erfreulicherweise ohne eine neue Kreditaufnahme finanziert“ und gleichzeitig die Schulden des Kernhaushaltes um 1,8 Millionen auf 24,5 Millionen Euro zum Ende des Jahres senken will. 

Damit liegt Füssen bei der daraus resultierenden Pro-Kopf-Verschuldung von 1563 Euro/Einwohner aber immer noch um das2,3-fache über dem Landesdurchschnitt. 

Zu hohes Defizit

Unter Einberechnung der Verbindlichkeiten der städtische Eigenbetriebe (Kurhausbetriebe, Stadtwerke und Forggenseeschifffahrt) in Höhe von etwa 19 Millionen Euro, der Stiftungen (1,5 Millionen Euro) und der anteiligen Verbindlichkeiten bei Zweckverbänden könnte der Gesamtschuldstand der Stadt heuer mit 49,5 Millionen Euro aber erstmals unter die 50-Millionen-Euro-Grenze sinken. Noch 2014 lag der Gesamtschuldenstand bei fast 65 Millionen Euro. 

Allerdings gehen Stadtverwaltung und Landratsamt davon aus, dass die Kämmerei bis 2022 wegen der Schulsanierung und verschiedener Straßenbaumaßnahmen etwa 16,5 Millionen Euro an neuen Krediten benötigt und die Schulden auf etwas mehr als 31 Millionen Euro steigen werden. Im gleichen Zeitraum sollen 9,7 Millionen Euro an alten Verbindlichkeiten abgebaut werden. Darüber hinaus sollen laut Finanzplan jährlich mindestens über vier Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden und jeweils 2,5 Millionen Euro zur freien Verfügung „erwirtschaftet“ werden. 

Gleichwohl kritisiert das Landratsamt, dass die Stadt die Defizite bei den öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, dem BLZ, den Museen und vor allem der Bibliothek nicht in den Griff bekommt. Im Gegenteil: Die drei letztgenannten Einrichtungen werden in diesem Jahr sogar ein höheres Defizit als im Vorjahr machen. 

Wolle sich die Kommune aber dauerhaft ihre finanzielle Leistungsfähigkeit erhalten, müssten die Finanzen durch Schuldenabbau und Reduzierung der Defizite bei den öffentlichen Einrichtungen weiter konsolidiert werden, so die Empfehlung der Prüfer. 

Das fordern auch die Füssener Freien Wähler. Sie haben daher schriftlich bei Bürgermeister Paul Iacob (SPD) zum einen beantragt, dass dem Stadtrat eine aktuelle Übersicht über die „Freiwilligen Leistungen“ der Stadt zur Verfügung gestellt wird. Diese führe dazu, „dass Entscheidungen für die Bewilligung von Geldern auch in einem größeren Zusammenhang gesehen und beurteilt werden können“, heißt es in dem Antrag. 

Zum anderen fordert die Fraktion, dass eine Kommission aus Stadträten und Vertretern der Verwaltung eingerichtet wird, die ein Programm für das Schuldenmanagement entwickelt. „Es ist dringend geboten, die Schuldensituation gerade auch in der Verantwortung für die nach uns kommenden Generationen zu verbessern“, schreiben die vier Stadträte der Freien Wähler. Dafür reiche es aber nicht, sich auf eine weiterhin brummende Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen zu verlassen oder jährlich pauschal einen bestimmten Betrag zurück zu zahlen. Viel zielführender sei ein strukturelles Konsolidierungsprogramm, das die Ausgaben- und Einnahmenseite durchleuchtet.

Matthias Matz

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