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Weiterhin keine Entscheidung, ob heuer noch gebaut wird

Ein Beschluss ohne Folgen

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Das baufällige Strandbad-Gebäude soll durch ein neues mit Restaurant, Kiosk, Umkleidekabinen und öffentlichen Toiletten ersetzt werden. Dagegen haben eine Handvoll Anwohner nun ein zweites Bürgerbegehren gestartet.

Füssen – Die Hängepartie um das Hopfener Strandbad geht weiter: Zwar fasste der Stadtrat am Dienstag den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Uferstraße Süd“. Weil die Neubaugegner aber rund 1600 Unterschriften für ein zweites Bürgerbegehren gegen den Neubau einreichten, hat der Plan weiterhin keine Rechtskraft.

Gut Ding will Weile haben, lautet bekanntlich ein altes Sprichwort. Ob sich der Bebauungsplan „Hopfen – Uferstraße Süd“ tatsächlich als gut erweist, wird die Zukunft zeigen. Dass seine Entstehung von allen Beteiligten viele Weile erforderte, dürfte allerdings schon jetzt unstrittig sein: Fast exakt achteinhalb Jahre dauerte es vom Aufstellungs- bis zum Satzungsbeschluss, den der Stadtrat am Dienstagabend bei sechs Gegenstimmen fasste. 

Um endgültig Rechtskraft zu erlangen, muss der Satzungsbeschluss aber noch öffentlich bekannt gegeben werden. Das verhindert derzeit jedoch ein zweites Bürgerbegehren, für das die Neubaugegner um Harald Vauk kurz vor der Sitzung rund 1600 Unterschriften einreichten. 

Wie es nun weitergeht, war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe am Donnerstagnachmittag unklar. Laut Felix Blersch, Pressereferent der Stadt, werde die Verwaltung zunächst die Unterschriftenlisten prüfen. Dann werde der Stadtrat über die Zulässigkeit des neuen Bürgerbegehrens entscheiden. Oberregierungsrat Ralf Kinkel von der Kommunalaufsicht im Landratsamt teilte mit, dass die Unterlagen zur Prüfung vorliegen. Allerdings hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits durchblicken lassen, dass er auch die aktuelle Fragestellung nicht für zulässig hält. Vauk kündigte dennoch an, im Falle einer erneuten Ablehnung des Bürgerbegehrens wieder zu klagen. 

Offen bleibt somit weiterhin, ob noch rechtzeitig für die Saison mit dem Neubau begonnen werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, bleibt das Strandbad heuer voraussichtlich geschlossen. Daniel Lenzenhuber, Prokurist von Investor Fritz Schweiger, sagte am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung: "Wie bereits erwähnt, werden wir versuchen, sobald uns die Baugenehmigung vorliegt, den Umbau schnellstmöglich zu starten. Je mehr Zeit vergeht, bis wir einen Genehmigungsbescheid erhalten, desto unwahrscheinlicher ist es, dass wir bis zur Sommersaison gewährleisten können das Kiosk, Sanitär Anlagen und Umkleiden zur Verfügung stehen."

Ein steiniger Weg 

Ziel des Bebauungsplans (B-Plan) für die südliche Hopfener Uferstraße ist laut Aufstellungsbeschluss vom 9. Juni 2010 die „Steuerung der Entwicklung im Bereich der Uferpromenade“. Oder anders formuliert: Verwaltung und Politik wollen verhindern, dass die Seepromenade wild bebaut wird.

Der Weg dorthin war steinig: Immer wieder gab es Auseinandersetzungen mit der Erbengemeinschaft, in deren Besitz der See ist. Erst als die Hopfener Stadträte die Verhandlungen übernahmen, näherten sich beide Seiten an und einigten sich schließlich. Dazu gehörte auch der Neubau des maroden Strandbad-Gebäudes. Doch der wird bekanntlich von einer Handvoll Anwohner und Harald Vauk abgelehnt. Eine Klage der Gegner verhinderte, dass noch vor Weihnachten der Satzungsbeschluss gefasst wurde. Nachdem der VGH kürzlich aber letztinstanzlich die Klagen Vauks und seiner Mitstreiter abwies, war jetzt der Weg für den Satzungsbeschluss frei (der Kreisbote berichtete). 

Zuvor hatten sich die Stadträte am Dienstagabend aber nochmals mit den Einwänden und Bedenken von Behörden und Privatpersonen zu befassen, die in der letzten Auslegungsphase im Herbst eingegangen waren. 

Dabei handelte es sich um eine Wiederholung der hinlänglich bekannten Einwände. Zu den Kritikpunkten gehören unter anderem:

 • Mehr Lärm: Weil durch die Terrasse künftig mehr Menschen Platz im Außenbereich des neuen Restaurants haben werden, befürchten die Anwohner mehr Lärm. Planer und Stadtrat sehen das anders: Da der Sitzbereich in Richtung See gebaut werde, sei mit keiner Verschärfung der Situation zu rechnen. Außerdem muss laut Satzung ohnehin um 22 Uhr Schluss mit dem Betrieb auf der Außenterrasse sein. Die Parkplätze würden auch ohne Neubau genutzt werden. „Insgesamt wird die Steigerung des Lärms kaum wahrnehmbar sein.“

 • Lage im Landschaftsschutzgebiet: Hier ist Investor Fritz Schweiger den Kritikern bereits entgegen gekommen und verzichtet auf den Bau einer Terrasse in den See hinein. Ganz ohne Strandbad und Gastronomie an dieser Stelle wird es nach Ansicht der Planer und Stadträte aber nicht funktionieren. Im Gegenteil: Ohne Strandbad mit Restaurant und Liegewiese sei ein vermehrtes „Wildbaden“ zu befürchten, womit „damit die naturschutzfachlich wertvollen Uferbereiche des gesamten Uferstraßenbereichs in Mitleidenschaft gezogen würden“. Der B-Plan sorge also für „geordnete Verhältnisse“ 

• Größe des Strandbad-Gebäudes: Die Kritik der Gegner an der geplanten Größe wird vom Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt. „Das bisherige ist in seiner Größe nach den derzeit geltenden Regeln der Technik weder barrierefrei noch behindertengerecht umbaubar“, heißt es dazu. Außerdem müsse dem Investor die Möglichkeit eingeräumt werden, das Restaurant wirtschaftlich betreiben zu können. Dafür sei eine bestimmte Mindestgröße erforderlich. Dazu kommen technische Anforderungen, die ein größeres Gebäude erfordern. Die Behauptung Vauks, dass das Gebäude zweigeschossig gebaut werden soll, wird zurück gewiesen und die maximale Wandhöhe auf 3,85 Meter festgelegt.

 • Fehlender Zugang zum See: Die Gegner befürchten, dass durch das Heranrücken des Gebäudes an den See der Zugang zu diesem erschwert werde. Diese Gefahr sehen die Planer nicht. „Der Zugang zum See ist zum einen über einen Steg und einen Bereich zwischen Steg und Seerosen möglich, zum anderen ist entlang der gesamten Uferpromenade der Seezugang gewährleistet“, heißt es. Widerspruch kam am Dienstagabend von Dr. Anni Derday, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW): „Es bleiben nur ein ganz schmales Stück und der Steg, um an den See zu kommen“, sagte sie. Ein Strandbad brauche aber unbedingt einen angemessenen Zugang zum Wasser. Daher werde sie den B-Plan ablehnen. „Die Zugangsmöglichkeit ist zu klein!“ Das sehe übrigens auch das Landratsamt so, betonte Derday.

 • Verkehrssituation: Die Kritiker des Projekts gehen von einer Zunahme des Verkehrs durch das neue Restaurant aus. Ausreichend Parkplätze seien bereits jetzt schon nicht vorhanden. Der Investor hat aber bereits angekündigt, sechs zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Der Stadtrat ist mehrheitlich der Meinung, dass die im B-Plan ausgewiesenen Parkplätze ausreichen. Außerdem stünden ohnehin keine weiteren Flächen für die Ausweisung zusätzlicher Parkplätze zur Verfügung.

 Bürgermeister Paul Iacob (SPD) zeigte sich nach dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss erleichtert. Er dankte den Hopfener Stadträten, die in langen Verhandlungen eine Einigung mit der Erbengemeinschaft möglich gemacht hätten.

mm

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