"Wer klagen will, soll klagen"

Der Landrat gib sich hart: Wie berichtet, ruht die Klage gegen den Bürgerentscheid, den mehrere Ostallgäuer Bürger über den Münchner Rechtsanwalt Dr. Bernd Tremml einreichen wollten. In einem Gespräch mit Landrat Fleschhut am Donnerstag sollte stattdessen ein außergerichtlicher Vergleich erzielt werden. Doch bereits am Mittwoch stellte der Landrat in einer Mitteilung klar: Einen Vergleich wird es nicht geben, denn eine Klage sei ohnehin aussichtslos. Dass müssten die potentiellen Kläger einsehen.

„Wer klagen will, soll klagen“, kommentiert Landrat Johann Fleschhut die Absicht verschiedener Ostallgäuer Bürger, gegen die Zulässigkeit des Bürgerentscheids vorzugehen. Die Lösung müsse medizinisch, wirtschaftlich und politisch, nicht juristisch gesucht werden. „Eine Klage ist gar nicht zulässig, hätte keinerlei Erfolgsaussichten und wäre zeitlich viel zu spät“, verwarf Fleschhut diesen Weg. Es gehe daher nicht um einen außergerichtlichen Vergleich, wie der von den möglichen Klägern beauftragte Münchner Anwalt Dr. Tremml öffentlich erklärt hat, sondern um die Einsicht, dass eine Klage „substanz- und aussichtslos" ist, ist sich Fleschhut sicher. „Eigentlich ändert eine Klage an unserem Vorgehen gar nichts, aber ich versuche letztmals, auf der Gesprächsebene Irrwege zu vermeiden“, begründete Fleschhut die Annahme der Einladung zu einem Gespräch Die Entscheidung über die Zukunft der Kliniken stehe kurz bevor. „Sie muss schon von uns selber verantwortungsvoll – auch mit Schmerzen – getroffen werden und darf nicht auf einen Richter abgeschoben werden“, erklärte der Landrat. Ihm ist klar, dass es eine für alle zufrieden stellende Entscheidung nicht geben könne. Es müsse sich herumgesprochen haben, dass sämtliche juristischen Aussagen des Landratsamtes und der Regierung bisher von spezialisierten Kanzleien bestätigt worden seien, verwies der Landrat auf „sinnlos bezahltes Steuergeld für zusätzliche Gutachten". Auch die Bürgerinitiative habe zuletzt die Positionen des Landratsamtes anerkannt. Die Behörde habe die Zulässigkeit des Bürgerentscheids geprüft und bewusst bejaht. Ihn wegen Amtspflichtverletzungen gerichtlich zur Verantwortung ziehen zu wollen, weil er die Zulässigkeit des Bürgerentscheides mit herbeigeführt habe, „ist geradezu abenteuerlich und zeigt, dass wir immer noch ein Haufen im Landkreis sind, der lieber gegeneinander als strategisch miteinander für unsere gemeinsamen Interessen arbeitet“, so Fleschhut. Über den Ausgang des Gesprächs beider Parteien lagen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch keine Informationen vor.

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