Bürgermeister Iacob schreibt Brandbrief an Minister

Mautpläne sorgen für Diskussionen

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Bleibt die Fußgängerzone wegen der geplanten Maut künftig leer? Bürgermeister Iacob befürchtet dies.

Füssen – Dass sich Bürgermeister Paul Iacob (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht allzu nahe stehen, dürfte schon an den Parteibüchern der beiden liegen. Doch nun geht der Füssener Iacob in einem Brief auf deutliche Distanz zum Peißenberger Dobrindt.

Hintergrund sind dessen Mautpläne, die Iacob scharf kritisiert. „Die flächendeckende Maut auf allen Straßen“ konterkariere sämtliche Bemühungen, wirtschaftlich enge Beziehungen zum Außerfern zu unterhalten. Beim Bund der Selbstständigen (BdS) und der Werbegemeinschaft betrachtet man die Dinge jedoch differenzierter. 

Er sei „absolut in großer Sorge“, schreibt Iacob in seinem Brandbrief an Dobrindt. „Ginge es nun nach Ihren erweiterten Plänen, eine Maut auch für andere Verkehrsstraßen einzuführen, würde dieses Kaufpotenzial (aus dem Außerfern, Anm. d. Red.) zum Großteil wegbrechen“, so Iacob weiter. Denn gerade Füssen als „Mittelzentrum für die Region südliches Ostallgäu“ habe seine wirtschaftlichen Strukturen „auch auf den Kundenraum des Ausserfern“ ausgeweitet, erklärt Iacob. Reutte, das Tannheimer Tal und das Lechtal würden mittlerweile „zu unseren starken Frequenzbringern, nicht nur im Einzelhandel“ zählen. 

Auch auf dem Gesundheitssektor gebe es nach „langen, großen Anstrengungen“ mittlerweile eine gute Zusammenarbeit, die durch Dobrindts Mautpläne gefährdet werde. Das alles zusammen, so Iacob weiter, sichere Arbeitsplätze und Einnahmen für die Kommune. Zumal Füssen nicht in der Lage sei, auf ein breites Angebot an produzierendem Gewerbe verweisen zu können. „Bedingt durch die Liberalisierung des Grenzverkehrs“, schreibt der Rathauschef weiter, „haben wir in den vergangenen Jahren alle Anstrengungen unternommen, diese bestehende Schwäche durch Attraktivierung unserer Orte und Märkte auszugleichen.“ 

Diese Bemühungen würden durch Dobrindts Mautpläne konterkariert. Unterstützung erhält Iacob vom Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert. Der attackierte Dobrindts Mautpläne vergangene Woche im Landtag scharf. „Bei uns in Füssen gibt es Geschäfte und Einkaufsmärkte, von deren Kunden 40 Prozent aus dem Bezirk Außerfern in Tirol kommen“, sagte Wengert im Plenum. „Glauben Sie, dass diese besonders amused sind, wenn sie 100 Euro Eintrittsgeld bezahlen müssen, nur damit sie zwei oder drei Kilometer über die Grenze fahren können?“ 

Doch wie steht die heimische Wirtschaft zu den Plänen des Verkehrsministers? Erstaunlich aufgeschlossen. So sei die Einführung einer Maut „aus Sicht des BdS längst überfällig“, sagt BdS-Vorsitzender Andreas Ullrich, der sich für eine Jahres-Maut für alle Straßen ausspricht. Dass Kunden aus dem Außerfern wegen der Straßengebühr Füssen künftig meiden, „daran glaubt der BdS nicht.“ „Nach kurzem Gegrummel wird jeder seine Vignette auf der Windschutzscheibe haben“, sagte er gegenüber dem Kreisboten. Allerdings legt Ullrich Wert darauf, dass die Einnahmen zweckgebunden in den Straßenbau fließen. 

Keine halben Sachen 

Anders als Iacob ist Ullrich der Meinung, dass Füssen von der Maut sogar profitieren könne: Da mehr Geld zur Verfügung stehe, könnte der Bau der Umfahrung näher rücken, meint er. Werde aber lediglich eine Maut für Autobahnen erhoben, würden die Österreicher eben auf die Landstraße ausweichen. „Ein nicht unerheblicher Teil der Autofahrer würde dann Richtung Pfronten oder durch Füssen genau auf den Straßen weiterfahren, die aktuell durch die A7 entlastet wurden“, so Ullrich weiter. 

Sein Fazit: „Wenn Vignette, dann für alle Straßen und als einfach handhabbare Jahres-Vignette“, so der BdS-Vorsitzende. 

Bei der Füssener Werbegemeinschaft würde man dagegen lieber eine Abgabe nur für Autobahnen und zeitlich befristet sehen, erklärte 2. Vorsitzender Holger Höhne auf Anfrage. Wie schon bei der Mineralölsteuer seien auch bei den Mautplänen die Grenzgebiete die Leidtragenden, so Höhne. „Die reine Autobahnmaut würde vielleicht verhindern, dass viele Außerferner nach Kempten fahren“, glaubt er. „Wenn die dann in Füssen einkaufen, wäre das sicherlich gut für den Füssener Einzelhandel“, sagt er. 

Die Schmerzgrenze für eine Vignette sieht er bei 50 Euro. „Ich denke, 50 Euro Maut sind sicherlich die magische Grenze, wo es dem einzelnen dann weh tut und wo man schon mal überlegt.“ Übrigens: Auch in der CSU gibt es mittlerweile Kritik an Dobrindts Plänen: Am Wochenende forderte Innenminister Joachim Herrmann Ausnahmen für Grenzgebiete. Ausgang der Debatte offen...

Matthias Matz

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