Freie Wähler kritisieren Arbeit der Füssener Stadtverwaltung

Hausgemachte Probleme

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FW-Stadträtin Kristina Schäfer gerät in Sitzungen oft mit Bürgermeister Paul Iacob verbal aneinander.

Füssen – Hitzige Debatten, endlose Sitzungen, permanente Vertagung von Entscheidungen – die jüngsten Ereignisse im Stadtrat sorgten für Schlagzeilen. Für die Freien Wähler (FW) ist die örtliche Kommunalpolitik derzeit „ein Trauerspiel“.

In einer Pressemitteilung vom Montag fordern sie deshalb von allen Beteiligten eine konstruktivere Politik für Füssen. Für die Ereignisse in der jüngsten Stadtratssitzung finden sie deutliche Worte. „Die Ursachen sind hausgemacht und wenn sich in der kommunalpolitischen Zusammenarbeit nichts ändert, werden wir noch öfter ein solches Desaster erleben“, erklärt der Mitteilung zufolge Fraktionsvorsitzende Dr. Anni Derday. 

Dass einige Ratsmitglieder das interne Stadträteportal im Internet nicht nutzen würden, sei zwar tatsächlich nicht zeitgemäß, aber nicht der Hauptgrund für die aktuellen Schwierigkeiten. Von den Kritikern werde das aber als Nebenkriegsschauplatz missbraucht, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. 

Und diese beginnen aus Sicht der FW-Fraktion bereits im Vorfeld einer Stadtratssitzung: Nach Meinung von Derday und ihren Kollegen müsste bereits hier der Boden bereitet werden für wichtige kommunalpolitische Beschlüsse. Dazu zähle vor allem die rechtzeitige Projekteinbindung und umfassende Information der Fraktionen sowie eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und der Dialog mit den Bürgern.

 Um langwierige Grundsatzdiskussionen in der Sitzung zu vermeiden, müsse der Prozess der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung den Stadtratssitzungen vorgelagert werden, fordern die FW darüber hinaus. Denn dann müssten auch Beschlüsse nicht ständig vertagt werden. 

„Es reicht nicht, der Verwaltung ungefragt zu vertrauen und deren Vorschläge 1:1 umzusetzen. Was wäre die Konsequenz, wenn wir allein in letzter Zeit den flammenden Unterstützungsreden einiger Stadtratskollegen zum ersten Entwurf des Bahnhofs und den ursprünglichen Mobilfunkstandorten gefolgt wären?“, fragt Stadtrat Andreas Ullrich. „Dann hätten wir heute einen modernen Allerweltsbahnhof ohne Tiefgarage und schlechtere Mobilfunkstandorte ohne Bürgerinformationsveranstaltung“, so der Stadtrat. 

Kritik äußern die Ratsmitglieder der FW auch an Organisation und Ablauf der Sitzungen. So komme es immer wieder vor, dass wichtige Informationen und Details in den Sitzungsunterlagen fehlen oder erst kurzfristig vorgelegt würden. Mitunter würden die Stadträte außerdem während einer Sitzung mit neuen Erkenntnissen zu einer Thematik konfrontiert. Spätestens dann müsste nach ihrer Ansicht dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden, um in Ruhe die neue Situation überdenken zu können. 

Keine Umsetzung 

Darüber hinaus kritisiert die Fraktion, dass Beschlussvorlagen häufig in laufender Sitzung noch umformuliert, mündlich vorgelesen und schließlich zur Abstimmung gestellt würden. „Oft werden Beschlüsse von besonderer Tragweite gefasst und da gilt es auch Feinheiten in der Formulierung genau zu hinterfragen.“ Stadträtin Kristina Schäfer fordert deshalb eine gut sichtbare und lesbare Leinwandprojektion von veränderten Beschlussvorlagen. 

Mehr Toleranz 

Weiter kritisieren die Freien Wähler die schleppende Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen durch die Verwaltung. Als Beispiel führen sie ihren vor drei Jahren eingebrachten Antrag zum Verkehrskonzept an. „Wenn ein Beschluss durch den Stadtrat erfolgt ist, dann erwartet man von der Verwaltung eine schnelle Umsetzung oder, falls es Schwierigkeiten gibt, eine zeitnahe Unterrichtung und die Vorlage von Lösungsmöglichkeiten. Nichts dergleichen ist erfolgt“, stellt Stadtrat Jürgen Doser fest. Grundsätzlich müsse eine Wiedervorlage und der Bearbeitungsstand aller Beschlüsse und Anträge in regelmäßigen Abständen unaufgefordert erfolgen. 

Außerdem plädiert die Fraktion für mehr Toleranz gegenüber anderen Meinungen im Gremium. Kritische Beiträge sollten mit sachlicher Argumentation erwidert werden. Keinesfalls dürfe aber die Grenze der persönlichen Integrität überschritten werden.

kb/mm

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