Stadträte wollen keine Präzedenzfälle schaffen

Füssener Bauausschuss lehnt Anträge für Ferienwohnungen ab

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Die Stadt Füssen zieht mit ihrer Nähe zu den Königsschlössern, aber auch ihrer schönen Natur und ihrer historischen Altstadt viele Touristen an. Deshalb erhält die Stadtverwaltung auch häufig Bauanträge, mit denen Füssener ihre Wohnung zur Ferienwohnung machen wollen.

Füssen – Das Signal war eindeutig: Einstimmig hat der Bauausschuss am Dienstag vergangener Wochevier Anträge für Ferienwohnungen bzw. Ferienhäuser abgelehnt.

Damit sprachen sich die Räte klar für die Erhaltung von Wohnraum in Füssen aus. Gleichzeitig wollten sie verhindern, dass auf diese Weise Präzedenzfälle entstehen. Dabei behandelten die Räte eine Bauvoranfrage für ein Ferienhaus in Hopfen. Eine Familie möchte dort ein Baugrundstück kaufen und ein Haus bauen, das für 15 Jahre als Ferienhaus genutzt werden soll. Auf diese Weise soll der Platz für die spätere Eigennutzung gesichert werden, erklärte Bauamtsleiter Armin Angeringer. „Soweit ist das alles nachvollziehbar.“ 

Nur habe die Stadt rechtlich keine Möglichkeit den Räten eine Zustimmung zu empfehlen. Denn das Baugebiet umfasst vier Bauplätze. Eine 25-prozentige Umnutzung könne nach Aussage des Landratsamtes Ostallgäu nicht über die Ausnahmeregelung genehmigt werden. „Eine Befreiung ist ebenfalls nicht möglich“, erklärte Angeringer, da sie gegen die Grundzüge der Planung verstoße. Schließlich wurde das Baugebiet 2011 ausgewiesen, um Wohnraum zu schaffen. Würde dort ein Ferienhaus entstehen, hätte das eine Präzedenzfallwirkung für die anderen drei Bauplätze, heißt es aus dem Landratsamt. 

Mit Blick auf die Baugebiete auf dem ehemaligen Kurhausareal, der Gärtnerei und im Weidach, wo die Stadt Ferienwohnungen im Bebauungsplan ausgeschlossen hatte, plädierte Niko Schulte (CSU), der als Vertretung für Bürgermeister Paul Iacob (SPD) die Sitzung leitete, konsequent zu bleiben. „Irgendwo müssen wir eine Linie halten“, meinte auch Dr. Anni Derday (FWF). Deshalb lehnten sie und ihre Stadtratskollegen einstimmig die Voranfrage ab. 

Gleiches galt für den nächsten Bauantrag, mit dem ein Bauherr seine Doppelhaushälfte im Panoramaweg in Hopfen zum Ferienhaus mit wechselnder Vermietung machen wollte. „Bislang konnten wir dort keine Genehmigung ausmachen, mit der eine komplette Doppelhaushälfte als Ferienhaus genutzt wird“, erklärte der Bauamtsleiter. Um hier ebenfalls keinen Präzedenzfall zu schaffen, empfahl er die Ablehnung des Antrags. „Wohnraum hat einen höheren Stellenwert als Ferienwohnungen.“ Zumal Doppelhaushälften gerade auf Familien abzielen und deren Wohnraumversorgung die Stadt speziell im Auge behalten müsse. „Das ist die selbe Problematik wie vorher“, fügte Schulte hinzu, bevor er im Anschluss auf einen „ähnlich gestrickten Fall“ blickte. 

Fass nicht aufmachen

Denn im Venetianerwinkel möchte ein Antragsteller seine Wohnung zur Ferienwohnung umwidmen. Das Baugebiet wurde vor 15 Jahren zwar ausgewiesen, doch der Bauantrag sei nie in Kraft getreten, erklärte Angeringer. „In den Wohnblöcken gibt es keine einzige genehmigte Ferienwohnung. Das ist schon ein reines Wohngebiet.“ Deshalb würde eine Ferienwohnung hier ebenfalls einen Präzedenzfall schaffen. Vor 15 Jahren habe die Stadt allerdings den Zuschlag vom Bund erhalten, um Wohnraum zu preisgünstigen Konditionen zu schaffen. Hier Ferienwohnungen zu ermöglichen wäre deshalb kontraproduktiv. Alle Wohnhäuser unterlägen dort einer 15-jährigen Bindung, fügte Georg Waldmann (SPD) hinzu, der dort selbst wohnt. „Das läuft jetzt ab. Es wäre fatal, wenn das genehmigt wird.“ Deshalb plädierte er dafür, dieses Fass nicht aufzumachen. 

Rechtliche Probleme

So lehnten die Räte einstimmig den Antrag ab, genau wie die Anfrage für eine Ferienwohnung in der Von-Freyberg-Straße. Diese soll dort im Untergeschoss eines Gebäudes entstehen, beleuchtet nur durch einen Lichtgraben, was jedoch den qualitativen Anforderungen der Stadt, „möglicherweise nicht unbedingt entspricht“, so Angeringer. Rechtliche Probleme gebe es zudem mit den Stellplätzen. Diese entsprechen nicht der städtischen Stellplatzsatzung. Daneben sei einer davon nicht anfahrbar, weil sich davor ein öffentlicher Stellplatz im Straßenraum befindet. Vor diesem Hintergrund lehnten die Räte auch diesen Antrag einstimmig ab.

kk

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