»Eine massive Ausgabenliste«

Zahlreiche Projekte: Schulden der Stadt Füssen steigen auf fast 60 Millionen Euro

Oberseebad in Füssen
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Die Arbeiten am Oberseebad laufen auch am Donnerstagvormittag auf Hochtouren. Die Sanierung des Bades gehört zu einem der vielen Projekte, die die Stadt in diesem Jahr angehen will. Doch das kostet viel Geld, weshalb neue Kredite aufgenommen werden müssen.
  • vonMatthias Matz
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Füssen – Stadträtin Christine Fröhlich von den Freien Wähler (FWF) machte am Dienstagabend keinen Hehl aus ihrem Unbehagen. „Wenn ich mir das anschaue, wird mir schwummerig“, sagte sie. Mit „das“ gemeint war der städtische Vermögenshaushalt, den Kämmerer Marcus Eckert den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Beratung vorgelegt hatte. Dieser sieht neben hohen Investitionen neue Kredite in Höhe von fast 22,4 Millionen Euro vor. Die Schulden des Kernhaushaltes werden bis Ende des Jahres auf nahezu 58 Millionen Euro steigen. Unter den Stadträten sorgte das für erheblichen Diskussionsbedarf.

Mit geplanten 40,2 Millionen Euro fällt der Vermögenshaushalt heuer trotz sinkender Einnahmen (der Kreisbote berichtete) deutlich umfangreicher aus als in den beiden vergangenen Jahren. Finanziert werden sollen die Investitionen vor allem durch neue Kredite in Höhe von rund 22,5 Millionen Euro, wie Kämmerer Eckert erläuterte. Diese seien derzeit aufgrund der aktuellen Zinssituation sehr günstig zu bekommen (100.000 Euro Einsparungen).

Der Schuldenstand wird dadurch von derzeit rund 40 Millionen Euro auf etwa 58 Millionen am Ende des Jahres steigen. „Das war klar, dass wir da hinkommen“, sagte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) mit Verweis auf zahlreiche teure Großprojekte, die der Stadtrat bereits vor Jahren beschlossen hat. „Wir haben eine massive Ausgabenliste.“ Insgesamt will die Verwaltung heuer 82 Maßnahmen angehen.

Unterhalt kostet viel Geld

Darüber hinaus kosten die Unterhalts- und Sanierungsmaßnahmen an städtischen Liegenschaften und der Infrastruktur viel Geld, da in diesem Bereich in den vergangenen Jahren wenig getan worden sei. „Es geht um den Erhalt der Substanz, nicht um Luxus!“ Als Beispiele nannte er die Sanierung der Bäder an Mitter- und Obersee oder die Sanierung des FTM-Gebäudes am Kaiser-Max-Platz.

Die Stadt gebe heuer außerdem an freiwilligen Leistungen etwa 2,5 Millionen Euro dafür aus, familienfreundlicher zu werden, etwa durch Investitionen in Spielplätze. „Das ist richtig viel Geld, das wir für die Einheimischen in die Hand nehmen“, erklärte er. „Es heißt ja immer, wir würden alles nur für die Touristen machen.“

Einnahmen sollen verbessert werden

Auf der anderen Seite sollen die Einnahmen verbessert werden. Eichstetter nannte hier die Zweitwohnungssteuer sowie die gestiegenen Parkgebühren. „Wir haben unsere Einnahmesituation optimiert.“ Dabei hofft er nicht zuletzt auf die Rückzahlungen von rund 3,5 Millionen Euro aus den Swap-Geschäften (der Kreisbote berichtete). Außerdem seien für viele Projekte staatliche Fördermittel und Zuschüsse zu erwarten.

Weniger zuversichtlich äußerte sich Christine Fröhlich und forderte eine Prioritätenliste der anzugehenden Maßnahmen. „Wir müssen uns Gedanken machen, ob wir so weitermachen können“, mahnte die Stadträtin und warnte angesichts der massiv wachsenden Schulden vor einem Kontrollverlust. So plant die Kämmerei bis 2024 mit weiteren Netto-Krediten von bis zu 40 Millionen Euro, was zu einem Anstieg der Schulden auf bis zu 80 Millionen Euro im gleichen Jahr führen könnte.

„Für die nachkommenden Generationen ist das eine erhebliche Belastung!“ Bereits jetzt liege die Pro-Kopf-Verschuldung in Füssen bei 3800 Euro. Sie erinnerte daran, dass der Stadtrat seit 2017 Projekte in einer Größenordnung von 120 Millionen Euro beschlossen habe – ohne auf der anderen Seite Einsparungen vorzunehmen. Gleichzeitig hielten die Einnahmen nicht mit den Ausgaben Schritt. „Von unseren Steuereinnahmen bleiben uns gerade mal 500.000 Euro für Investitionen“, rechnete sie vor.

Kritik am Verkauf von Grundstücken

Kritik übte Fröhlich auch am Verkauf von Grundstücken zur Tilgung von 2,5 Millionen Euro an Krediten. „Da wird Vermögen aufgebraucht“, meinte sie. „Wir machen keine Bodenbevorratung.“ Eckerts Einwand, dass er ohne die Corona-Krise das Potenzial für jährlich fünf Millionen Euro zur Tilgung von Krediten sehe, ließ sie angesichts einer drohenden Pleitewelle nicht gelten. „Es kann sein, dass wir nach Corona auf einem viel niedrigeren Niveau weitermachen.“

CSU-Stadtrat Peter Hartung warb dagegen für den Weg der Verwaltung. Altlasten und Sanierungsstau müssten jetzt angegangen werden, ehe die Kosten der Stadt vollends über den Kopf wachsen. So zahle die Kommune immer noch den Schweizer-Franken-Kredit für das Kurhaus, obwohl dieses schon viele Jahre nicht mehr existiere. „Wir müssen in dieses Risiko gehen!“, sagte er vor dem Hintergrund der günstigen Zinssituation.

Klare Prioritäten

Bürgermeister Eichstetter betonte, dass das aktuelle Investitionsprogramm bereits nach Prioritäten aufgestellt worden sei. „Wir müssen jetzt erst mal Brände löschen!“, machte er die Dringlichkeit der Sanierungsarbeiten an den Bädern oder dem Alten Landratsamt, wo die Ziegel vom Dach zu fallen drohen, deutlich.

Ilona Deckwerth (SPD) verwahrte sich dagegen gegen den Eindruck, der Stadtrat habe sich in der Vergangenheit keine Gedanken über die Finanzen gemacht. „Die Debatte, die wir hier führen, haben wir schon vor Jahrzehnten geführt.“ Die Stadt stehe bereits seit 20 Jahren wegen ihrer hohen Verschuldung unter der Aufsicht des Landratsamtes, erinnerte sie.

Kern und Ursache des Schuldenproblems seien ein überdimensioniertes Kurhaus und der Bundesstützpunkt. Darüber hinaus sei es in den vergangenen Jahren Konsens im Gremium gewesen, Schulden abzubauen statt zu investieren. Hinzu komme ein strukturelles Problem in Form niedriger Gewerbesteuereinnahmen.

Dr. Anni Derday (FWF) gab indes zu bedenken, ob es nicht sinnvoll sei, bei Projekten auf Fördermittel zu verzichten. Denn Voraussetzung für diese seien teure Gutachten und Architektenwettbewerbe. „Vielleicht sollten wir mal ausprobieren, ob wir eine Maßnahme nicht ohne Förderung günstiger hinbekommen.“

Die größten Investitionen 

Kindergarten Weidach (vier Millionen Euro), Sanierung Grund- und Mittelschule (zwei Millionen Euro), Sport- und Skatepark (1,1 Millionen Euro), Feuerwehr-Fahrzeuge (755.000 Euro), Freibad Obersee (700.000 Euro), Kioske Mitter- und Weißensee (570.000 Euro), Kindertagesstätte St. Gabriel (400.000 Euro)

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