Einwände machen Stadtverwaltung zu schaffen

Bebauungsplan Hopfen am See/ Uferstraße Nord: Juristen werden Verfahren wohl in die Länge ziehen

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Der Bebauungsplan für die nördliche Uferstraße in Hopfen wird sich womöglich wegen zahlreicher Einsprüche verzögern.

Füssen – Wird der Bebauungsplan Hopfen am See – Uferstraße Nord noch in der ersten Jahreshälfte 2018 rechtskräftig?

Nach den neuesten Entwicklungen scheint das fraglich, wie vergangene Woche im Bauausschuss deutlich wurde. Denn die Stadtverwaltung muss sich mit einigen juristischen Schreiben der Grundstückseigentümer auseinandersetzen. Und die richtig abzuwickeln, könnte lange dauern. Hopfen als See gilt als sogenannte Riviera des Ostallgäus. 

Das lockt nicht nur Urlauber an, sondern auch Häuslebauer und Hoteliers. Ein regelrechter Baumboom war in den vergangenen Jahrzehnten die Folge. Doch der hatte nach Ansicht mancher Kritiker nicht immer positive Auswirkungen auf das Ortsbild. Deshalb forderte schließlich das Landratsamt Ostallgäu die Stadt Füssen auf einen Bebauungsplan aufzustellen, um den Wildwuchs einzudämmen. Seit über sieben Jahren arbeitet die Stadtverwaltung nun schon an diesem B-Plan für die nördliche Uferstraße. Rechtskraft hat er allerdings noch nicht.

Viel zu tun für Anwälte

Die Schwierigkeit: Das Areal ist bereits bebaut. Und einige Grundstücksbesitzer wollen sich nicht in ihren Baumöglichkeiten einschränken lassen. Die Folge: Einige reichen jetzt noch schnell Bauanträge ein, die den Vorgaben des B-Plans widersprechen. Andere lassen sich durch Anwälte vertreten, die nach der öffentlichen Auslegung der Pläne ihre Schreiben bei der Stadtverwaltung eingereicht haben, erklärte Bauamtsleiter Armin Angeringer am Dienstag vergangener Woche. 

Wie die Kommune mit diesen umgehen müsse, habe die Stadtverwaltung mit ihrer juristischen Vertretung besprochen. Das Ergebnis: Bei jedem Grundstück müsse einzeln bilanziert werden, in wie weit der B-Plan das jeweilige Baurecht einschränke. Und das sei eine „nicht wenig aufwändige Prozedur“, erklärte Angeringer, was nicht nur enorm zeitaufwändig sei, sondern wahrscheinlich auch finanzielle Folgen haben dürfte. Wie man das praktisch abwickeln könne, kläre die Stadtverwaltung derzeit mit den Planern ab.

Zeitplan wackelt

Ob die Stadtverwaltung dadurch noch ihr Ziel, den B-Plan in der ersten Jahreshälfte 2018 abzuschließen, einhalten kann, ist fraglich. Klar ist aber auch: „Je länger es dauert, desto mehr Anträge“, so der Bauamtsleiter. Und die könnten das Prozedere noch weiter in die Länge ziehen.

 Diese Gefahr sah FW-Stadträtin Christine Fröhlich auch bei anderen bebauten Gebieten. Deshalb fragte sie sich, ob dieser Zeitaufwand bei solchen Projekten üblich sei. „Da, wo keine Verdichtung möglich ist, gibt es kein Problem“, meinte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Dazu zählte er beispielsweise die Altstadt. Anders schaue es dagegen im Bereich Weidach aus. „Im Weidach könnte uns das drohen.“ 

Denn in den sechziger und siebziger Jahre wurden Grundstücke nicht so massiv wie heute bebaut. Wenn jetzt ein B-Plan über ein Gebiet gelegt werde, wo eine Verdichtung noch möglich wäre, fühle sich mancher Grundstücksbesitzer in seinen Möglichkeiten eingeschränkt. Die Stadtverwaltung müsse dann begründen, dass dem nicht so ist. Und falls Rechtsansprüche angemeldet werden, „muss die rechtliche Seite ebenfalls begründet werden. Das ist nicht ganz einfach“, erläuterte der Rathauschef dem Gremium.

Katharina Knoll

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