Stadtrat fällt Entscheidung

Härtere Gangart gegen Raser

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Mit modernster Messtechnik sollen Mitarbeiter des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberland den Verkehr in Füssen überwachen.

Füssen – Unverschämtes Glück hatte Anfang Dezember vergangenen Jahres ein Autofahrer, der mit mehr als 90 km/h durch die auf 30 km/h begrenzte Welfenstraße bretterte und dabei geblitzt wurde.

Hätte die Geschwindigkeitsmessung nicht probeweise stattgefunden, der Führerschein wäre wohl für drei Monate weg gewesen. So viel Dusel werden Raser in Füssen in Zukunft nicht mehr haben: Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Dienstagabend beschlossen, den fließenden Verkehr künftig durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland (KVS) überwachen zu lassen. 

Dazu soll die Stadtverwaltung zunächst eine Zweckvereinbarung mit dem Verband mit Sitz in Bad Tölz (der Kreisbote berichtete) sowie eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten abschließen. 

Gegen den Antrag der Verwaltung stimmten die Stadträte Dr. Anni Derday, Jürgen Doser (beide FW) sowie Andreas Eggensberger und Ursula Lax (beide CSU).

Ohne die Vereinbarung mit der Polizei darf die Stadt die Tempoüberwachung nicht an den KVS übertragen. Überhaupt spielt die Polizei auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Überwachung des Verkehrs in und um Füssen. Denn wie KVS-Geschäftsführer Michael Braun den Stadträten erläuterte, werden Messstellen der KVS grundsätzlich nur in Absprache mit der hiesigen Polizei und der Stadtverwaltung festgelegt. „Damit es auch Sinn macht!“ 

Denn, das betonte Braun mehrmals: Dem Verband gehe es um mehr Sicherheit im Straßenverkehr und nicht ums Geldverdienen. „Zu schnelles Fahren ist immer noch Unfallursache Nummer eins bei den tödlichen Unfällen“, sagte er. Füssens Hauptamtsleiter Andreas Rist betonte ebenfalls, dass es der Verwaltung nicht ums Abkassieren gehe: „Es geht nicht darum, das Stadtsäckel zu füllen, sondern um mehr Sicherheit! Die 30er-Zonen sind nur wirksam, wenn sie auch überwacht werden.“ 

Wie KVS-Geschäftsführer Braun anhand des Beispiels Schongau berichtete, zeige die Arbeit der KVS-Mitarbeiter in der Regel schnell Wirkung. So seien im Stadtgebiet die Zahl der Stellen, an denen überdurchschnittlich viele Raser festgestellt worden seien, binnen weniger Monate um mehr als die Hälfte gesunken. „Das ist messbare Verkehrssicherheitsarbeit“, so Braun.

Trauriger Rekord

Solche Punkte gibt es auch in Füssen einige, wie Probemessungen Ende vergangenen Jahres gezeigt hätten. So wurde in der Welfenstraße acht Tage lang probeweise und ohne Ahndung der Verstöße das Tempo überwacht. Bei durchschnittlich 3544 Fahrzeugen am Tag hätten dort pro Tag acht Fahrer ihren Führerschein vorübergehend abgeben müssen. 

Von insgesamt 28.354 Fahrzeugen waren 12.764 zu schnell unterwegs. In der Uferstraße wären es bei 2233 Fahrzeugen/Tag immerhin noch drei pro Tag gewesen, die ihre Fahrerlaubnis vorübergehend verloren hätten. Außerdem hätten im Messzeitraum dort durchschnittlich 22 Fahrer am Tag mit Punkten in Flensburg bekommen.

In der Höhenstraße, wo ebenfalls Tempo 30 gilt, waren es im Schnitt 15 Autofahrer (1765/Tag), in der Weidachstraße vier und in der Schwangauer Straße noch drei. Spitzenreiter war auch hier die Welfenstraße, wo im Messzeitraum im Schnitt 76 Fahrer am Tag mit Punkten hätten bestraft werden müssen. Geblitzt wurde ab neun km/h zu schnell. Dazu kamen die üblichen drei km/h Toleranz. 

CSU-Fraktionschef Heinz Hipp wies allerdings daraufhin, dass zwei Drittel der Autofahrer lediglich sechs bis zehn km/h zu schnell gewesen seien. „Die fahren doch relativ vernünftig“, so Hipp. Da stelle sich die Frage: „Wo beginnt die Formalie und wo die Sicherheit?“ Ähnliche Zweifel meldete auch Herbert Dopfer (Füssen-Land) an.

CSU-Rat Andreas Eggensberger befürchtete verärgerte Urlauber, sollten diese künftig geblitzt und zur Kasse gebeten werden: „Aus touristischer Sicht ist es nicht schön, mit einem 15-Euro-Ticket nach Hause zu fahren.“ 

SPD für Überwachung

Jürgen Doser von den Freien Wählern regte dagegen an, ein Jahr auf Probe zu blitzen und mit den von Braun aus „Fairnessgründen“ angekündigten Hinweisplakaten die Autofahrer auf die Problematik aufmerksam machen. „Man kann es ja auch mal positiv hinstellen“, sagte er. Vor allem die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion setzten aber auf die Erziehung der Autofahrer durch Überwachung und Bestrafung. Fraktionschef Lothar Schaffrath sagte: „Wenn wir schon so viele Tempo-30-Zonen einführen, sollten wir sie auch überwachen!“ Und Bürgermeister Paul Iacob (SPD) berichtete von seinen Erfahrungen an der Geschwindigkeitstafel in der Schwangauer Straße. „Es gibt Leute, die brauchen eine Bestrafung.“ 

Polizei ist dafür

Füssens Polizeichef Edmund Martin sprach sich ebenfalls für eine Vereinbarung mit dem KVS aus. „Die Polizei sieht das sehr positiv.“ Die Erfahrungen würden zeigen dass Tempobegrenzungen auch überwacht werden müssten. Die Polizei alleine sei dazu aber nicht in der Lage. Nicht zuletzt deshalb plädierte auch Dr. Martin Metzger (BfF) für den Antrag der Verwaltung. „Das hätte den schönen Nebeneffekt, dass wir die Polizei entlasten könnten.“ 

Abgesehen vom Sicherheitsaspekt geht es bei der Vereinbarung zwischen Stadt und Kommunalem Zweckverband aber auch ums Geld. „Die eingegangenen Verwarn- und Bußgelder gehen 1:1 an die Stadt“, erklärte KVS-Geschäftsführer Michael Braun. Sollte der Verband, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gewinne erzielen, fließen diese an die Kommunen zurück. So sind Braun zufolge allein im vergangenen Jahr über 357.000 Euro an die Gemeinden zurück gezahlt worden.

Im Gegenzug zahlen die Mitgliedsgemeinden 95 Euro pro Überwachungsstunde und sechs Euro Sachbearbeitung pro Fall. Diejenigen Kommunen, die wie Füssen nur eine Zweckvereinbarung abgeschlossen haben, zahlen dagegen 135 bzw. acht Euro. Den Preisunterschied erklärte Braun damit, dass im Falle einer Mitgliedschaft die Kommune haftbar sei, bei einer Zweckvereinbarung aber die KVS.

Matthias Matz

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