Umwelt- und Agrarpolitik

Volksbegehren "Rettet die Bienen": Wie steht es nach einem Jahr?

Nach einem Jahr Volksbegehren "Rettet die Bienen" zieht die Politik nun Bilanz. Was wurde für den Artenschutz getan und was soll passieren?
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Nach einem Jahr Volksbegehren "Rettet die Bienen" zieht die Politik nun Bilanz. Was wurde für den Artenschutz getan und was soll in Zukunft passieren?

Region – Es ist und war umstritten: Das Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen", das etwa vor einem Jahr erfolgreich durchgesetzt wurde. Was ist seitdem für den Artenschutz getan worden? Die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern ziehen Bilanz.

Mitte Februar vergangenen Jahres wurde die Eintragungsfrist für das Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen" erfolgreich beendet. Mehr als 1,7 Millionen Bürger hatten damals unterschrieben. Im Juli 2019 nahm der Landtag das Gesetz an, das vom Volksbegehren vorgeschlagen worden war. Es handelt sich dabei um ein Änderungsgesetz des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Gleichzeitig wurde ein sogenanntes "Versöhnungsgesetz" verabschiedet.

30 Prozent Ökolandbau bis 2030

Im Volksbegehren Plus wurde ein Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 gesetzt. Für die Förderung einer umweltschonenden Landwirtschaft existiert bereits seit 1988 das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP). Dieses wurde um 24 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro aufgestockt. Das Programm zahlt Förderungen an Landwirte aus, die ressourcen- und umweltschonende Maßnahmen ergreifen, dazu gehört auch die biologische Bewirtschaftung. Laut der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber soll das Programm dazu beitragen, den Ökolandbau in Bayern voranzubringen. Zudem könne das ambitionierte Ziel nur gemeinsam mit den Verbrauchern gelingen. Auf der Vermarktung liege daher künftig verstärkt ein Augenmerk. So solle der Beschluss, mehr regionale und biologische Lebensmittel in staatlichen Kantinen einzusetzen, dem Absatz bayerischer Produkte einen Schub geben. 

  Auch der umweltpolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion Benno Zierer wünscht sich mehr Verantwortungsbewusstsein der gesamten Gesellschaft: „Landwirtschaft und Verbraucher miteinander zu versöhnen bedeutet auch, dass jeder Bürger darüber nachdenkt, was er selbst für Umwelt- und Artenschutz tun kann und dies nicht allein denjenigen überlässt, die ohnehin schon viel dafür leisten – Bayerns Bäuerinnen und Bauern.“

Ökologisch hochwertige Gebiete

Ein zentrales Element ist für Umweltminister Thorsten Glauber die Vernetzung ökologisch hochwertiger Gebiete. Dazu seien neue blühende Bänder entlang von Gewässern, Straßen und Waldrändern vorgesehen. Insgesamt 35 Millionen Euro jährlich würden zusätzlich für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Auch der verbesserte Schutz der Moore sei ein wichtiger Baustein. Die Beratung für Landwirte, Kommunen und Bürger solle zudem verbessert werden. Diese Aufgabe werden laut Glauber in Zukunft neue Biodiversitätsberater an den Landratsämtern übernehmen. 
  Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, nimmt konkreten Bezug auf die Streuobstwiesen: „Hier machen wir genau das, was das Anliegen des Volksbegehrens ist. Wir sorgen dafür, dass ausgewählte Streuobstwiesen als Biotope ausgewiesen und damit geschützt werden."

Umweltschutz darf nicht länger spalten

„Mit unserem ‚Volksbegehren Plus‘ hat die schwarz-orange Koalition bewiesen, dass sie wichtige politische Initiativen der Bürgerinnen und Bürger unverzüglich aufgreift und in ihrem Interesse handelt“, betont der Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler-Landtagsfraktion Florian Streibl. Wichtig sei nun, den Umweltschutz nicht länger für die Spaltung der Gesellschaft zu missbrauchen. Der Erhalt der Artenvielfalt müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. „Wir müssen wieder Vertrauen in den Naturschutz herstellen – aber auch in unsere Landwirte, die viel für die Pflege unserer schönen Heimat tun“, sagt Streibl.   kb

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