Fast 20 Prozent der Wahlberechtigen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen unterschrieben

Artenschutz - Volksbegehren erfolgreich

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Vor allem im nördlichen Landkreis (hier die Fußgängerzone von Murnau) unterstützen viele Wahlberechtigte das Artenschutz-Volksbegehren.

Das bayernweite Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist erfolgreich zu Ende gegangen und mündet in einen Volksentscheid. Am vergangenen Wochenende und in den letzten Tagen der Einschreibefrist mobilisierten die lokalen Aktionsbündnisse noch einmal alle Kräfte, um bayernweit die nötigen Stimmen zu bekommen. Die notwendige Zehn-Prozent-Hürde wurde schon am Dienstag klar erreicht – bayernweit liegt das Ergebnis bei 18,4 Prozent.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 200 Organisationen, Unternehmen, Verbänden, Parteien und Kirchen hat diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern unterstützt. Auch Ministerpräsident Markus Söder hat längst reagiert und kündigte schon vor dem offiziellen Ergebnis einen runden Tisch an. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens muss nun innerhalb der nächsten vier Wochen in den bayerischen Landtag eingebracht werden. Lehnt das Parlament ihn ab, kann der Landtag einen Gegenentwurf vorschlagen, der gemeinsam mit dem Gesetz des Volksbegehrens in einem Volksentscheid zur Wahl gestellt wird. Der Erfolg des Volksbegehrens stellt sich in unserer Region sehr unterschiedlich dar. Während im nördlichen Landkreis, hier vor allem in Uffing, Murnau und Ohlstadt, deutlich mehr Wahlberechtigte mit ihrer Unterschrift Flagge gezeigt und sich an die 30 Prozent in die Listen eingetragen haben, wurde im südlichen Landkreis nur an der Zehn-Prozent-Hürde gekratzt. Der Durchschnitt passt dann wieder: Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen haben sich insgesamt 19,4 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für ein besseres Naturschutzgesetz in die Rathaus-Listen eingetragen.

Vor allem beim Bayerischen Bauernverband und bei den Landwirten wird das Votum nach wie vor kritisch gesehen (wir berichteten). Die Initiatoren des Volksbegehrens betonen deshalb, dass man sich ausdrücklich als Partner der Landwirte versteht. „Wir wollen, dass die Landwirte vom Ertrag ihrer Arbeit leben können und nicht mehr wachsen oder weichen müssen. Daher richtet sich das Volksbegehren an die Staatsregierung, die für eine gesunde Entwicklung sorgen muss. So haben in Bayern seit 2010 über 13.000 Betriebe aufgeben müssen. Wir haben nicht nur ein massives Arten-, sondern auch ein Bauernsterben“, betont zum Beispiel Miklós Takács, der den Bund Naturschutz (BN) im Aktionsbündnis vertritt. tra

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