„Es fehlt ein einheitlicher Kurs“

Beherbergungsverbot in Bayern: Markus Söder in der Kritik

Ministerpräsident Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprachen in der gestrigen Pressekonferenz klare Worte: Die zweite Welle habe auch Deutschland getroffen. Das Beherbergungsverbot wurde beim vorausgegangenen Treffen der Ministerpräsidenten ausführlich diskutiert.

GAP – In den vergangenen Monaten konnten die Gastgeber in Garmisch-Partenkirchen wieder etwas aufatmen: Die Übernachtungszahlen sind seit Ende Mai im Vergleich zum Vorjahr sogar deutlich gestiegen. Das Beherbergungsverbot, das vergangene Woche in Bayern und vielen weiteren Bundesländern verhängt wurde, bedeutet nun einen erneuten Rückschlag für die Tourismusbranche.

 „Die Gastgeber haben in diesen Monaten bewiesen, dass sie verantwortungsvoll mit der Coronakrise umgehen. Die Hygienekonzepte greifen. In Garmisch-Partenkirchen gab es keinen einzigen Vorfall, der auf eine Gästeunterkunft zurückzuführen ist“, betont Daniel Schimmer, Ortsvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands. „Doch das aktuelle Beherbergungsverbot straft vor allem die Gastgeber.“

Veröffentlichungen des Gesundheitsministeriums stiften Verwirrung

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen und mit Blick auf die anstehenden Herbstferien hat das Bayerische Staatskabinett Anfang Oktober beschlossen, ein Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Risikogebieten zu erlassen, die keinen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können. Die betroffenen Gebiete werden vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege regelmäßig im Ministerialblatt veröffentlicht. Doch die Bekanntmachungen stiften Verwirrung: Nicht alle Gebiete, die den Grenzwert der 7-Tage-Inzidenz überschreiten, sind dort aufgelistet. Grundsätzlich ausgenommen sind die bayerischen Hotspots. Die Liste wurde auch um weitere Risikogebiete wie Köln, Stuttgart, Mainz und Düsseldorf nicht ergänzt. Das Gesundheitsministerium begründet das damit, dass neben der 7-Tage-Inzidenz zusätzliche lokale Aspekte in die Beurteilung einfließen würden.

„Viele Gäste sind der Meinung, dass sie ohne negativen Corona-Test grundsätzlich nicht anreisen dürfen, sobald die 7-Tage-Inzidenz in ihrem Gebiet überschritten ist. Das trifft aber nicht in allen Fällen zu. In meinen Augen wird hier kein einheitlicher Kurs gefahren“, kritisiert Daniel Schimmer das Vorgehen der Bayerischen Regierung, „es ist ein völliges Chaos.“

Ausnahmeregelungen nicht präzise genug

Die Verwirrung werde durch Ausnahmeregelungen noch gesteigert. Im 7. Bayerischen Infektionsschutzgesetz heißt es: Wenn eine Anreise aus triftigem Grund vorliege, sei die Beherbergung gestattet. Dazu würden zwingend notwendige beruflich und medizinisch veranlasste Reisen zählen oder auch Familienbesuche und Treffen mit Lebenspartnern. Die Gastgeber sind in der Verantwortung, die Voraussetzungen für eine Beherbergung zu prüfen. „Wir sprechen hier von hochsensiblen medizinischen Daten, die wir von den Gästen einfordern sollen. Außerdem, wie sollen wir feststellen, ob ein triftiger Reisegrund vorliegt? Das ist zu vage. Die Gastgeber sind vollkommen überfordert“, zeigt sich Schimmer verständnislos. Die Auswirkungen seien bereits zu spüren. Viele Gastgeber wollen ihre Kunden nicht mit Stornokosten verärgern und bieten kostenlose Umbuchungen an. Doch die Verunsicherung bleibt, solange die Regierung nicht für mehr Klarheit sorgt und präzise Vorgaben macht, wie Schimmer betont.

Treffen der Ministerpräsidenten: Söder spricht das Thema Reisen an

Am Mittwoch, 14. Oktober, trafen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um die aktuelle Lage zu analysieren und weitere Maßnahmen zu besprechen. Im Anschluss gab die Kanzlerin deutlich zu verstehen, dass das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen nun erreicht sei. Sie appellierte an die Bevölkerung, von nicht zwingend notwendigen Reisen abzusehen und sich weiterhin an die Maßnahmen zu halten.

Ministerpräsident Markus Söder warnte, in Anbetracht der Entwicklung sei es höchste Zeit, jetzt die Weichen richtig zu stellen. Die Philosophie laute nun: „Mehr Maske, weniger Alkohol und deutlich weniger Feiern.“ Das beinhalte eine stärkere Durchsetzung der Maskenpflicht, Sperrstunden und Alkoholverbote sowie Einschränkungen bei Feiern. Er sprach sich für eine einheitliche Strategie in allen Bundesländern aus und äußerte sich implizit zum umstrittenen Beherbergungsverbot: „Wenn jeder das gleiche Schutzkonzept hat, dann können auch die Fragen des Reisens entspannter oder auf einer anderen Basis diskutiert werden.“ (moc)

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