Ministerpräsident Markus Söder will in den nächsten Tagen den Katastrophenfall ausrufen

Drastische Einschränkungen

Hand hält Corona-Test in die Kamera
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Die Corona-Infektionszahlen erhöhen sich rasant.

Der Bund will mit neuen, drastischen Beschränkungen für das öffentliche Leben die stark steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland senken und so eine weitere Ausbreitung der Pandemie verhindern. Kanzlerin Angela Merkel einigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch auf weitreichende Maßnahmen, die bereits vom 2. November an bis zum Ende des Monats gelten sollen. 

Nach zwei Wochen sollen die Beschränkungen auf den Prüfstand kommen. Die erreichten Ziele werden dann bewertet und notwendige Anpassungen vorgenommen. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz hat die bayerische Regierung eins zu ein übernommen. Markus Söder warnte, dass die Lage außer Kontrolle geraten könne und sagte: „Wir sind in einer dramatischen Entwicklung.“ Nach neuesten Informationen will er in den kommenden Tagen den Katastrophenfall für Bayern ausrufen.

Und so sehen die konkreten Maßnahmen aus:

. Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist ab 2. November nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes erlaubt bzw. auf maximal 10 Personen begrenzt.

. Gastronomiebetriebe wie Restaurants, Bars, Diskotheken, Kneipen sollen bereits ab kommenden Montag (2. November) schließen – ausgenommen Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.

. Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet. In Supermärkten und Geschäften soll sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Auch Friseursalons sollen unter den bestehenden Hygie­neauflagen den Betrieb fortführen dürfen.

. Alle Bürger sind aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche von Verwandten zu verzichten. Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

. Theater, Konzerthäuser und Kinos sollen schließen. Die Regelung betrifft auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen.

Für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und (Kultur-)Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Sie sollen bis zu 75 Prozent der Umsätze erhalten, die sie gemessen am November 2019 erzielt haben. Die Finanzhilfe wird laut Beschluss ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben.

Kritik wird laut

Die neu beschlossenen Corona-Maßnahmen schränken das Alltagsleben stark ein und stehen zunehmend auch in der Kritik. Während Intensivmediziner angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen vor einer Überlastung der Kliniken warnen, kritisieren andere Ärzte und Wissenschaftler den für einen Monat begrenzten Lockdown und fordern stattdessen zielgerichtetere Strategien – etwa mehr Schutz für Risikogruppen. Auch Wirtschaftsverbände kritisieren die massiven Beschränkungen trotz der geplanten Finanzhilfen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erklärte, „dass die großen Anstrengungen und Investitionen vieler Betriebe in den vergangenen Monaten, mit ausgeklügelten Hygienekonzepten Kunden und Mitarbeiter zu schützen, mehr Anerkennung verdient hätten.“ Am Donnerstagvormittag hat Kanzlerin Merkel die Regeln im Bundestag noch einmal verteidigt. Sie bezeichnete diese als „geeignet, erforderlich, verhältnismäßig“. Es gebe kein anderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen, um das Infektionsgeschehen auf ein beherrschbares Niveau zu bringen. tra

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