Landratsamt bittet Betriebe um Meldung ihrer Grenzgänger

Strenge Grenzkontrollen nach Tirol

Grenzkontrollen
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Die Einreise nach Deutschland wird streng überwacht, wie hier am Grenzübergang Griesen.

Region GAP - Um die Corona-Mutationen einzudämmen, gelten seit Sonntag verschärfte Einreiseregeln an Bayerns Grenzen. Auch in unserer Region werden die Grenzübergange Richtung Tirol durchgängig überwacht. Für bestimmte Berufspendler gibt es, wenn sie einen aktuellen, negativen Corona-Test vorlegen können, Lockerungen. Aber auch systemrelevante Grenzgänger benötigen ab Mittwoch eine offizielle Bestätigung der Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt) am Sitz des Arbeitgebers.

Die Bundespolizei arbeitet eng mit der bayerischen Grenzpolizei zusammen, die ebenfalls für einen Teil der Kontrollstellen entlang der Grenze zu Tirol zuständig ist. So kooperieren die Einsatzkräfte bei den Übergängen an der B2 bei Mittenwald und der B23 bei Griesen. Die Grenzposten sind rund um die Uhr besetzt. Bayern hat die neuen, strengen Kontrollen zunächst ohne Befristung angeordnet. Es herrscht ein strenges Einreiseregime. Wer nicht von der Ausnahmeregelung für systemrelevante Berufe betroffen ist und keinen negativen Corona-Test vorweisen kann, der nicht älter als 48 Stunden ist, wird zurückgewiesen. Alle Grenzpendler müssen sich zudem vorab online registrieren lassen. Lockerungen für Grenzpendler soll es auch geben, „wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich ist“. Ein behördlicher Bescheid vom Landratsamt muss dies bestätigen. Damit ermöglicht Bayern den Pendlern mehr Ausnahmen, als von Berlin vorgesehen waren.

Landratsamt Garmisch-Partenkirchen bittet Betriebe um Meldung ihrer Grenzgänger: Ab dem 17. Februar, 0.00 Uhr benötigen die systemrelevanten Grenzgänger eine offizielle Bestätigung der Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt) am Sitz des Arbeitgebers, um weiterhin einreisen zu können. Warenverkehre bleiben offen. LKW-Fahrer sind eine Ausnahmegruppe, die vom Einreiseverbot aus einem Virusvariantengebiet nicht erfasst wird.
Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen bittet die Betriebe im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ihre Beschäftigten aus den vorgenannten systemrelevanten Berufen schnellstmöglich an das Landratsamt zu melden. Dafür wurde auf der Internetseite des Landratsamtes unter www.lra-gap.de/de/coronavirus.html (unter der Überschrift Grenzgänger / Grenzpendler) ein Formblatt bereitgestellt, dass bitte sorgfältig und leserlich ausgefüllt ans Landratsamt an die E-Mail-Adresse ga-bescheid@LRA-GAP.de zu schicken ist. Größere Betriebe mit mehreren Grenzgängern nutzen bitte nach Möglichkeit die an gleicher Stelle zur Verfügung gestellte Excel-Tabelle und sende diese ausgefüllt ebenfalls an oben genannte E-Mail-Adresse. Das Landratsamt bittet ferner darum, möglichst nur eine E-Mail-Adresse für die Rückantwort anzugeben. Der Betrieb erhält dann, sofern die Beschäftigten unter die EU-Leitlinie fallen, schnellstmöglich eine entsprechende Bescheinigung per E-Mail zugesandt.

„Das Virus macht an der Grenze nicht halt“, rechtfertigte Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag die strengen Kontrollen. Auf Gegenwind musste er nicht lange warten. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat die Verschärfungen an den Grenzen kritisiert. Die strengen Vorgaben zur Einreise nach Deutschland – Vorab-Registrierung, entsprechende Dokumente und negativer Corona-Test, der nicht älter ist als 48 Stunden – dürfte vor allem Lkw-Fahrer vor Probleme stellen. Damit der Warenverkehr läuft, werden diese inzwischen als Ausnahmegruppe behandelt.

Tschechien und Tirol sind gemäß Robert Koch-Institut (RKI) als Gebiete mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft. Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen aus den betroffenen Gebieten in Tirol und Tschechien nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Wer zur Beerdigung eines Elternteils, Ehepartners oder Kindes will, darf einreisen, genauso Väter für die Geburt ihres Kindes. Für sie aber gilt: Sie müssen einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen und in Deutschland zunächst in Quarantäne gehen. tra

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